Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 02.11.2001 - 1 Bf 467/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Hamburg, 25.05.2007 - 1 Bf 383/05
Zweckentfremdung von Wohnraum - hier: Hamburg
Denn in Hamburg war die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet (vgl. BVerfGE 38, 348 ff;… BVerwG, Urt. v. 12.12.1979, BVerwGE 59, 195 - juris Rn 15 ff. - ; OVG Hamburg, Urt. v. 2.11.2001, 1 Bf 467/98 m.w.Nachw.). - OVG Hamburg, 09.12.2009 - 5 Bf 269/04
Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Ablehnung einer …
Für Zeiträume, die dem hier fraglichen Zeitraum nahe liegen, hat das Oberverwaltungsgericht die Fortgeltung der ZEVO angenommen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 2.11.2001, 1 Bf 467/98, juris; Beschl. v. 10.1.2001, 5 Bf 294/99, juris). - VG Hamburg, 05.04.2023 - 19 K 1108/21
Zur Rechtmäßigkeit der Vermietung einer Wohnung an für den Eigentümer tätige …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Urt. v. 4.2.1975, 2 BvL 5/74, juris, Rn. 50;… Beschl. v. 26.7.2006, 1 BvR 1326/04, juris, Rn. 2), des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 12.12.1979, 8 C 2/79, juris, Rn. 17 ff.;… Beschl. v. 22.11.1996, 8 B 206/96, juris, Rn. 4;… Beschl. v. 13.3.2003, 5 B 253/02, juris, Rn. 10) und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 2.11.2001, 1 Bf 467/98, juris, Rn. 37 ff.;… Urt. v. 25.5.2007, 1 Bf 383/05, juris, Rn. 23 ff.) zur Frage der Verfassungswidrigkeit der aufgrund der früheren bundesrechtlichen Regelung des Art. 6 § 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstieges sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen - MRVerbG - vom 4. November 1971 (BGBl I S. 1745) erlassenen Zweckentfremdungsverordnung liege die Beurteilung, ob die ausreichende Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen weiterhin besonders gefährdet sei - und deshalb an dem grundsätzlichen Verbot der Zweckentfremdung festzuhalten sei -, grundsätzlich in der Beurteilungsermächtigung des Verordnungsgebers. - OVG Hamburg, 21.01.2002 - 1 Bs 16/02
Vereinbarkeit der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum …
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