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Rechtsprechung
   BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,176
BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97 (https://dejure.org/1999,176)
BVerfG, Entscheidung vom 02.02.1999 - 1 BvL 8/97 (https://dejure.org/1999,176)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Februar 1999 - 1 BvL 8/97 (https://dejure.org/1999,176)
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Grundstücksbewertung BAföG

Art. 3 Abs. 1 GG, § 28 Abs. 1 Satz 1 BAföG, Grundstückseinheitswert

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • DFR

    Einheitswert

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    BAföG § 28 Abs. 1 Satz 1; ; BAföG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BA... föG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; BAföG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; ; BAföG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; ; BAföG § 28 Abs. 2; ; BAföG § 11 Abs. 1; ; BAföG § 11 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz; ; BAföG § 26 Abs. 1; ; BAföG § 27 bis 30; ; BAföG § 50 Abs. 3; ; BAföG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; BAföG § 7 Abs. 1; ; BAföG § 28 Abs. 3; ; BAföG § 26 ff.; ; BAföG § 11 Abs. 2; ; BGB § 137; ; BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 7

  • Wolters Kluwer

    Gleichheitsgebot - Anzurechnendes Vermögen - Auszubildender - Grundstücke - Berücksichtigung des Einheitswertes - Sonstige Vermögensgegenstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 28 Abs. 1. Satz 1 BAföG betreffend Bedarfsberechnung und Vermögensanrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Grundstücke dürfen bei der Anrechnung auf "BAföG" nicht nach dem Einheitswert berücksichtigt werden, wenn andere Vermögensgegenstände nach dem Kurs- oder Zeitwert angesetzt werden

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Grundstücke dürfen bei der Anrechnung auf "BAföG" nicht nach dem Einheitswert berücksichtigt werden, wenn andere Vermögensgegenstände nach dem Kurs- oder Zeitwert angesetzt werden

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Ausbildungsförderung; Bewertung von Grundstücken beim Vermögen

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 100, 195
  • NJW 1999, 2357
  • NVwZ 1999, 862
  • NVwZ 1999, 979 (Ls.)
  • FamRZ 1999, 990
  • DVBl 1999, 699
 
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Wird zitiert von ... (128)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

    Einheitswerte II

    Auszug aus BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
    Es ist außer Streit, daß der Einheitswert eines Grundstücks heute nur noch einen Bruchteil des Verkehrswertes ausmacht (vgl. auch BVerfGE 93, 121 m.w.N.).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
    Der Gleichheitssatz ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ; stRspr).
  • BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

    Zweifamilienhaus

    Auszug aus BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
    Dies setzt aber voraus, daß bei einer Gleichbehandlung erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten entstehen würden, die nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden könnten (vgl. BVerfGE 84, 348 ).
  • BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 65.84

    Unbillige Härte - Verwertung von Grundstückseigentum - Wohnungseigentum - …

    Auszug aus BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
    Ausführungen zu § 28 Abs. 1 Satz 1 BAföG fänden sich zwar in seinem Urteil vom 12. Juni 1986 (BVerwGE 74, 267 ).
  • VGH Bayern, 11.04.1997 - 12 B 94.1838
    Auszug aus BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. April 1997 (12 B 94.1838) -.
  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …

    Zwar hat der Gesetzgeber bei Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 100, 195, 205;… BSGE 90, 172, 178 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 16).
  • SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

    Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …

    Der Gesetzgeber hat vielmehr einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstiges Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird" (vgl. BVerfGE 100, 195 )." (BVerfG, 1 BvR 2556/09 vom 7.7.2010, Rn 13).
  • BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R

    Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?

    Der Gesetzgeber hat allerdings bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang das Einkommen oder Vermögen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (vgl BVerfG vom 2.2.1999 - 1 BvL 8/97 - BVerfGE 100, 195, 205 zur Vermögensberücksichtigung;… vgl zur Einkommensberücksichtigung BVerfG <Kammer> vom 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09 - SozR 4-4200 § 11 Nr. 33 - juris RdNr 18;… BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 56/13 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 8 RdNr 20).
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