Rechtsprechung
| BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 1222/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorrang der fachgerichtlichen Rechtsauslegung vor Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gesetzliche Regelung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 55, 244
- NJW 1981, 863
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 1222/77
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn die angegriffene Norm den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig in seinen Rechten betrifft (z. B. BVerfGE 1, 97 [101 f.]; 45, 104 [116 f.]). - BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
Auszug aus BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 1222/77
Dieser in Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG zum Ausdruck kommende Grundsatz enthält eine generelle Aussage über die Aufgabenverteilung zwischen Bundesverfassungsgericht und Fachgerichten (vgl. BVerfGE 49, 252 [258]). - BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Unterhaltsleistungen Geschiedener
Auszug aus BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 1222/77
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn die angegriffene Norm den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig in seinen Rechten betrifft (z. B. BVerfGE 1, 97 [101 f.]; 45, 104 [116 f.]). - BVerfG, 27.07.1962 - 1 BvR 330/61
Rechtswegerschöpfung bei zweifelhafter Auslegung einer einfachrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 1222/77
Darüber hinaus kommt bei der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz auch dem Grundsatz der Subsidiarität Bedeutung zu; hieraus ergibt sich zusätzlich eine einschränkende Beurteilung ihrer Zulässigkeit (z. B. BVerfGE 14, 260 [262 f.]; 29, 277 [282 f.]). - BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 692/70
Auswirkungen der Änderung des § 25 Abs. 3 Satz 5 AVG auf den Bezug vorgezogenem …
Auszug aus BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 1222/77
Darüber hinaus kommt bei der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz auch dem Grundsatz der Subsidiarität Bedeutung zu; hieraus ergibt sich zusätzlich eine einschränkende Beurteilung ihrer Zulässigkeit (z. B. BVerfGE 14, 260 [262 f.]; 29, 277 [282 f.]).
- BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
Dieser dient auch einer sachgerechten Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten (vgl. BVerfGE 55, 244 (247) [BVerfG 02.12.1980 - 1 BvR 1222/77]; 77, 381 (401) [BVerfG 20.01.1988 - 2 BvL 23/82]m.w.N.). - BVerfG, 15.09.1999 - 2 BvR 2360/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Brechmitteleinsatz"
Außerdem wird sichergestellt, daß der Vorrang gewahrt bleibt, der den allgemein zuständigen Gerichten bei der Sachverhaltsermittlung wie bei der Auslegung der einschlägigen einfachrechtlichen Vorschriften nach der gesetzlichen Kompetenzordnung und im Hinblick auf die größere Sachnähe gebührt (vgl. BVerfGE 55, 244 ). - BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
Rn. 19 Soweit die Beschwerdeführer begehren, die Gebührenordnung insgesamt wegen Überschreitung der Ermächtigung und einzelne ihrer Vorschriften wegen Grundrechtswidrigkeit für nichtig zu erklären, steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden der Grundsatz der Subsidiarität entgegen (vgl. BVerfGE 49, 1 [7 f.]; 55, 244 [247]; 60, 360 [369 f.]; 64, 301 [319]).
- BVerfG, 19.07.2024 - 1 BvL 2/23
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 …
Dies folgt aus der Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten; denn es obliegt den Fachgerichten, die sich im Ausgangsverfahren stellenden fachrechtlichen Fragen zu beantworten und insbesondere die Bedeutung der vorgelegten fachrechtlichen Vorschrift für den Ausgang des Ausgangsverfahrens zu prüfen (vgl. BVerfGE 55, 244 ; 77, 381 ; 86, 382 ). - BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83
Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
Insoweit enthält der Grundsatz der Subsidiarität eine generelle Aussage über die Aufgabenverteilung zwischen Bundesverfassungsgericht und Fachgerichten (vgl. BVerfGE 49, 252 [258]; 55, 244 [247]). - BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das …
Dies folgt insbesondere aus dem Sinn des Subsidiaritätsgrundsatzes, der in einer sachgerechten Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten besteht (vgl. BVerfGE 55, 244 ; 77, 381 ) und es geboten erscheinen lässt, dass sich zunächst die sachnäheren Gerichte mit gemeinschaftsrechtlichen Zweifelsfragen befassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2001 - 1 BvR 1970/95 - JURIS). - BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen …
Insoweit enthält der Grundsatz der Subsidiarität eine generelle Aussage über die Aufgabenverteilung zwischen Bundesverfassungsgericht und Fachgerichten (vgl. BVerfGE 49, 252 ; 55, 244 ; 74, 69 ). - BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur …
Auch bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden soll hierdurch der Aufgabenverteilung zwischen den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht entsprochen und das Bundesverfassungsgericht durch eine vorherige Befassung der Fachgerichte entlastet werden (vgl. BVerfGE 55, 244 ; 72, 39 ; 77, 381 ; 102, 197 ). - BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1649/18
Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat …
Damit wird sichergestellt, dass der Vorrang gewahrt bleibt, der den Fachgerichten sowohl bei der Sachverhaltsermittlung als auch bei der Auslegung der einfachrechtlichen Vorschriften nach der gesetzlichen Kompetenzordnung und wegen der größeren Sachnähe gebührt (vgl. z.B. BVerfGE 9, 3 ; 51, 386 ; 55, 244 ; 79, 1 ; stRspr). - BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92
Verfassungsmäßigkeit des Investitionsvorrangs nach § 3a VermG für …
Ob dies tatsächlich zutrifft, ist nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zunächst durch Auslegung der Vorschrift durch die dafür zuständigen Verwaltungsgerichte zu ermitteln (vgl. BVerfGE 29, 277 ; 31, 248 ; 55, 244 ). - BVerfG, 27.03.2000 - 2 BvR 434/00
Zum Zustandekommen eines Revisionsverwerfungsbeschlusses im Strafverfahren
- BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81
Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
- BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 854/02
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen die Unrichtigkeit des Grundbuchs
- BVerfG, 02.08.2007 - 1 BvR 1896/99
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Wett- und …
- VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 143/00
Wegen fehlender fachgerichtlicher Vorklärung tatsächlicher und arbeitsrechtlicher …
- BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 1022/99
Rehabilitierung - Rückgabe von Vermögenswerten - Vermögensentziehung - …
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
- BVerfG, 25.08.1992 - 1 BvR 1502/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Insanspruchnache …
- BVerfG, 14.03.1995 - 1 BvR 481/95
Verfassungsbeschwerde: Subsidiarität - vorherige fachgerichtliche Klärung …
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