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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.09.2016 - 1 BvR 1233/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,71525
BVerfG, 13.09.2016 - 1 BvR 1233/15 (https://dejure.org/2016,71525)
BVerfG, Entscheidung vom 13.09.2016 - 1 BvR 1233/15 (https://dejure.org/2016,71525)
BVerfG, Entscheidung vom 13. September 2016 - 1 BvR 1233/15 (https://dejure.org/2016,71525)
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Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG 1999 § 4 Nr 14, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c
    Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Heilbehandlung, Schönheitsoperation

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 4 Nr 14 ; EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c ; EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b ; EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst b ; EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst c ; GG Art 3 Abs 1

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Schleswig-Holstein, 17.05.2022 - 4 K 119/18

    Umsatzsteuerbefreiung von medizinisch indizierten ärztlichen Heilbehandlungen …

    Es ruhte zwischenzeitlich zweimal im Hinblick auf die Verfahren vor dem BFH zu den Aktenzeichen V R 16/20 und V B 38/13 sowie das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 1 BvR 1233/15.
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