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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,2905
BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92 (https://dejure.org/1992,2905)
BVerfG, Entscheidung vom 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92 (https://dejure.org/1992,2905)
BVerfG, Entscheidung vom 19. November 1992 - 1 BvR 1233/92 (https://dejure.org/1992,2905)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; SGG § 166 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundessozialgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92
    Der Beschwerdeführer hat insbesondere die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung hinreichend darzulegen (vgl. BVerfGE 81, 347 [355]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92
    Ob diese Voraussetzungen im einzelnen vorliegen, ist als Feststellung und Würdigung des Tatbestands einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]).
  • BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …

    Auszug aus BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92
    a) Soweit ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG geltend gemacht wird, drängt sich aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht der Schluß auf, daß die angegriffenen Entscheidungen auf sachfremden Erwägungen beruhen könnten (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 80, 48 [51]; 81, 132 [137]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

    Schubart

    Auszug aus BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92
    Nur dann kann geprüft und entschieden werden, ob die angegriffene Entscheidung auf dem Verfassungsverstoß beruht (vgl. BVerfGE 28, 17 [20]; 82, 236 [256 f.]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

    Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …

    Auszug aus BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92
    a) Soweit ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG geltend gemacht wird, drängt sich aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht der Schluß auf, daß die angegriffenen Entscheidungen auf sachfremden Erwägungen beruhen könnten (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 80, 48 [51]; 81, 132 [137]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

    Kunsturheberrecht als Eigentum

    Auszug aus BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92
    Dazu gehört, daß das angeblich verletzte Recht bezeichnet und der seine Verletzung enthaltende Vorgang substantiiert dargelegt wird (vgl. BVerfGE 81, 208 [214] m.w.N.).
  • BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …

    Auszug aus BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92
    b) Es ist auch kein Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich ergibt, daß das Bundessozialgericht den Zugang zur Revisionsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert hätte und damit Art. 19 Abs. 4 GG verletzt sein könnte (vgl. BVerfGE 40, 242 [274 f.]; 78, 7 [18]; 78, 88 [99]; 81, 123 [129]).
  • BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

    Prozeßkostenhilfe Asylverfahren

    Auszug aus BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92
    b) Es ist auch kein Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich ergibt, daß das Bundessozialgericht den Zugang zur Revisionsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert hätte und damit Art. 19 Abs. 4 GG verletzt sein könnte (vgl. BVerfGE 40, 242 [274 f.]; 78, 7 [18]; 78, 88 [99]; 81, 123 [129]).
  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Gerichtskostenvorschuß

    Auszug aus BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92
    Verfassungsrechtlich unbedenklich ist, daß die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen, wie hier der Vertretung durch einen vor dem Bundessozialgericht zugelassenen Prozeßbevollmächtigten (§ 166 Abs. 1 SGG ), abhängig gemacht wird (vgl. BVerfGE 9, 194 [199 f.]; 10, 264 [267 f.]).
  • BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

    Bindung durch Rechtsinstanz

    Auszug aus BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92
    a) Soweit ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG geltend gemacht wird, drängt sich aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht der Schluß auf, daß die angegriffenen Entscheidungen auf sachfremden Erwägungen beruhen könnten (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 80, 48 [51]; 81, 132 [137]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69

    Substantiierungspflicht

  • BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57

    Wahlklage

  • BVerfG, 02.02.1988 - 2 BvR 702/84

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Klageabweisung wegen Unbeachtlichkeit …

  • BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R

    Krankenversicherung - Sachleistung - selbstbeschaffte Leistung - Kostenerstattung …

    Das BSG hat deshalb verlangt, dass der Bevollmächtigte, wenn er Entwürfe Dritter als Revisionsbegründung übernimmt, diese einer eigenständigen rechtlichen Durcharbeitung und Prüfung unterzieht, bevor er durch seine Unterschrift die Verantwortung für die Revision übernimmt (…SozR Nr. 49 zu § 164 SGG;… SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 mwN; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Erfordernisses: BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 12).
  • BSG, 27.09.2010 - B 5 R 232/10 B

    Ordnungsgemäße Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den …

    Die bloße Vorlage eines von dem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schriftsatzes des Beteiligten selbst stellt dann keine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung dar, wenn der Rechtsanwalt die Durchsicht, Sichtung und Gliederung des Streitstoffes unterlassen hat (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Erfordernisses: BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 12 S 23).
  • BSG, 25.08.2022 - B 9 SB 4/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …

    Die bloße Vorlage eines vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten, sonst unveränderten Schriftsatzes des Beteiligten stellt keine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung dar, soweit der Bevollmächtigte die Durchsicht und Gliederung des Streitstoffs unterlassen hat (BSG Beschluss vom 3.11.2010 - B 5 R 282/10 B - juris RdNr 9; Karmanski in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, Stand: 1.8.2022, § 160a RdNr 46 mwN; zur Verfassungsmäßigkeit BVerfG <Kammer> Beschluss vom 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92 - juris RdNr 6).
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