Rechtsprechung
| BVerfG, 11.10.2012 - 1 BvR 2126/11 |
Zitiervorschläge
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Sonstiges (2)
- Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
UStG § 10 Abs 1 S 6
- juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 7 K 5384/05
- BFH, 04.05.2011 - XI R 4/09
- BVerfG, 11.10.2012 - 1 BvR 2126/11
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 24.06.2015 - XI B 61/14
Kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen …
Verfassungsbeschwerden gegen Urteile, die diese Rechtsprechung angewendet haben, sind bisher nicht zur Entscheidung angenommen worden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 25. März 1971 1 BvR 523/68, HFR 1971, 304, betreffend Haupt- und Nebenleistung; vom 28. Juni 2001 1 BvR 289/01, zitiert nach juris, zu § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG; vom 11. Oktober 2012 1 BvR 2126/11, zitiert nach juris, zu § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG). - FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 7 K 7320/08
Auf 30 Jahre angelegte Finanzierung der Werklohnforderung für Bauleistungen bei …
Ferner liegt eine einheitliche Leistung vor, wenn die vom Steuerpflichtigen vorgenommenen Handlungen oder gelieferten Elemente so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (…EuGH, Urteile vom 27.10.2005 C-41/04 - Levob, Slg. 2005, I-9433, UR 2006, 20, Rz. 22; vom 21.02.2008 C-425/06 - Part Service, Slg. 2008, I-897, UR 2008, 461, Rz 53; BFH, Urteile vom 25.06.2009 V R 25/07, BFHE 226, 407, BStBl. II 2010, 239; vom 04.05.2011 XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736, Verfassungsbeschwerde anhängig unter dem Az. 1 BvR 2126/11).
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