Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt - Ausweisung eines Ausländers wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung - Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AuslG § 10 Abs. 1 Nr. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 59, 112
• NJW 1980, 2037
• MDR 1980, 694
• DÖV 1980, 456

Wird zitiert von ... (96)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76

  Diese Voraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei Verurteilungen wegen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen erfüllt (Beschlüsse vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 56], vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 59 = DÖV 1979, 375 = DVBl. 1979, 592], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 60] mit weiteren Nachweisen).

  Sie kann selbst dann Vorrang beanspruchen, wenn der Ausländer mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist (BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 -), obwohl das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich ausschließt, einen Ausländer mit deutschem Ehegatten allein aus generalpräventiven Gründen auszuweisen (BVerwGE 56, 246 [251 f.]; Beschlüsse vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [a.a.O.], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 08.03.1979 - 1 B 34.78

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76

  Diese Voraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei Verurteilungen wegen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen erfüllt (Beschlüsse vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 56], vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 59 = DÖV 1979, 375 = DVBl. 1979, 592], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 60] mit weiteren Nachweisen).

  Sie kann selbst dann Vorrang beanspruchen, wenn der Ausländer mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist (BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 -), obwohl das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich ausschließt, einen Ausländer mit deutschem Ehegatten allein aus generalpräventiven Gründen auszuweisen (BVerwGE 56, 246 [251 f.]; Beschlüsse vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [a.a.O.], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [a.a.O.]).

• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76

  Sie kann selbst dann Vorrang beanspruchen, wenn der Ausländer mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist (BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 -), obwohl das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich ausschließt, einen Ausländer mit deutschem Ehegatten allein aus generalpräventiven Gründen auszuweisen (BVerwGE 56, 246 [251 f.];… Beschlüsse vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [a.a.O.], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76

  Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76

  Sie kann selbst dann Vorrang beanspruchen, wenn der Ausländer mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist (BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 -), obwohl das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich ausschließt, einen Ausländer mit deutschem Ehegatten allein aus generalpräventiven Gründen auszuweisen (BVerwGE 56, 246 [251 f.];… Beschlüsse vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [a.a.O.], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [a.a.O.]).
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77

  Ausweisung I

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76

  Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt (BVerfGE 50, 166 [175 f.]), und zwar auch für die Fälle der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt (Beschlüsse vom 11. Juli 1979 - 1 BvR 352/79-, vom 22. Oktober 1979 - 1 BvR 995/79 -).
• BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 31.77

  Erlaß der Ausweisungsverfügung - Ausweisungszweck - Fernhaltung des Ausländers - …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76

  Diese Voraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei Verurteilungen wegen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen erfüllt (Beschlüsse vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 56], vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 59 = DÖV 1979, 375 = DVBl. 1979, 592], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 60] mit weiteren Nachweisen).

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• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85

  Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …

  Insbesondere bei schwerwiegenden Straftaten, zu denen Rauschgiftdelikte rechnen (BVerwGE 59, 104 [BVerwG 13.11.1979 - 1 C 12/75]; 59, 112 ; Beschluß vom 23. März 1984 - BVerwG 1 B 33.84 - Beschluß vom 20. Mai 1985 - BVerwG 1 B 60.85 - ZfSH/SGB 1986, 183), entspricht die Ausweisung dem Gesetzeszweck, wenn sie nach der Lebenserfahrung dazu dienen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten während ihres Aufenthaltes im Geltungsbereich des Ausländergesetzes zu veranlassen (BVerwGE 35, 291 [BVerwG 16.06.1970 - I C 47/69]; 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]; 60, 75 ; BVerfGE 50, 166 [BVerfG 17.01.1979 - 1 BvR 241/77]; 51, 386 <396 ff. [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 56/77]>).

  Die wirtschaftliche und soziale Integration aufgrund langen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ist stets auch im Zusammenhang mit einer die Rückkehr erschwerenden Lockerung der Bindungen zur Heimat zu sehen und zu werten (BVerwGE 59, 112 [BVerwG 13.11.1979 - 1 C 100/76]; 60, 75 [BVerwG 21.02.1980 - 3 C 123/79]; Urteil vom 1. März 1983 - BVerwG 1 C 216.79 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 92).

• BVerwG, 12.02.1981 - 1 B 2.81

  Darlegung einer Abweichungsrüge - Rechtfertigung einer Ausweisung aus …

  Der Kläger macht zunächst geltend, die Entscheidung des Berufungsgerichts weiche von dem Urteil des beschließenden Senats vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - (BVerwGE 59, 112) ab.

  Diese Darstellung ergibt allenfalls, daß das Berufungsgericht auf den vorliegenden Fall die Grundsätze nicht zutreffend angewendet haben soll, die nach BVerwGE 59, 112 das Ausweisungsermessen begrenzen.

  In BVerwGE 59, 112 hat sich der Senat mit der Frage befaßt, welche Bedeutung einem langen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet im Rahmen des Ausweisungsermessens zukommt, und dabei die Schutzwürdigkeit der während eines solchen Aufenthalts geschaffenen wirtschaftlichen und sozialen Existenz betont.

  In Wirklichkeit wendet sich das Beschwerdevorbringen gegen die Würdigung, zu der das Berufungsgericht in,Anwendung der in BVerwGE 59, 112 dargelegten und von ihm nicht in Zweifel gezogenen Grundsätze auf den vorliegenden Einzelfall gelangt ist.

  Die Frage, ob eine aufgrund des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG verfügte Ausweisung eine unverhältnismäßige Folge der strafgerichtlichen Verurteilung des Ausländers darstellt, beurteilt sich aufgrund einer Abwägung aller Wesentlichen Umstände des Einzelfalles (BVerwGE 59, 112 [114]; Urteil vom 26. Februar 1980 - BVerwG 1 C 90.76 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 69 [S. 101]).

  Ist der Ausländer in hiesigen Lebensverhältnissen noch nicht infolge eines langen Aufenthalts derart verwurzelt, daß er aus Gründen der Verhältnismüßigkeit den in BVerwGE 59, 112 dargelegten Ausweisungsschutz zu beanspruchen hätte, so besteht regelmäßig für einen solchen Schutz auch dann kein Anlaß, wenn der Ausländer insgesamt eine längere Zeit außerhalb seiner Heimat gelebt hat, als seinem Aufenthalt im Bundesgebiet entspricht.

• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit …

  Soweit die Ausweisung auf das Verhalten anderer Ausländer einwirken soll, damit diese nicht gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen, handelt es sich ebenfalls um einen zulässigen Ausweisungszweck (BVerwGE 60, 75 [76 f.]), der insbesondere nach Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen grundsätzlich verfolgt werden darf (BVerwGE 59, 112 [114]).

  Ausweisungen allein zu diesem Zweck können aber im Einzelfall wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit namentlich dann ausgeschlossen sein, wenn der Ausländer bereits lange Zeit im Bundesgebiet lebt und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich hier eine wirtschaftliche und soziale Existenz zu schaffen (BVerwGE 59, 112 [114 f.]; 60, 75 [79]).

  Der genannte Zweck rechtfertigt ferner im Hinblick auf das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht die Ausweisung von Ausländern, die mit deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind (BVerwGE 59, 112 [117]; 60, 126 [129]).

• BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …

  Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts steht Art. 6 GG sogar der Ausweisung ausländischer Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen nicht schlechthin entgegen, und zwar nicht nur dann, wenn von dem Ausländer eine bedeutsame Gefahr für ein gewichtiges Schutzgut ausgeht und deswegen neuen Verfehlungen vorgebeugt werden soll (…vgl. z.B. Urteil vom 19. Oktober 1932 - BVerwG 1 C 100.78 - a.a.O), sondern grundsätzlich auch dann, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und ein dringendes Interesse an einem generalpräventiven Einschreiten besteht (vgl. z.B. BVerfGE 51, 386 [397]; BVerwGE 59, 112 [116]; Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96 [S. 57]).

  Ferner rügt der Kläger zu Unrecht, das Berufungsgericht sei von den Urteilen vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 12.75 (BVerwGE 59, 104 = NJW 1980, 2036) sowie BVerwG 1 C 100.76 (BVerwGE 59, 112 = NJW 1980, 2037) - abgewichen.

• BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …

  Bereits in der damaligen Rechtsprechung ist wiederholt betont worden, dass Rauschgiftdelikte, namentlich in den Fällen der Beteiligung am illegalen Drogenhandel, zu den gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Delikten gehören (vgl. z.B. BVerfGE 51, 386, 397 ff.; Urteil vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 68 S. 98).
• BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …

  Ist demnach der Ausweisungstatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfüllt, so hatte die Beklagte aufgrund einer Abwägung der für und gegen die Maßnahme sprechenden Umstände des Falles unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die Ausweisung geboten ist (BVerwGE 59, 112 [113]).
• BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76

  Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …

  Das alles hat der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 50, 166 [175 f.]) wiederholt ausgesprochen (Urteile vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 61], vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 59 = DÖV 1979, 375 = DVBl. 1979, 592]).

  Der Senat hat im Urteil vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - dargelegt, daß nach einem so langen Aufenthalt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers, von dem eine Gefahr neuer Straftaten nicht ausgeht, ausschließen kann.

• BVerwG, 17.01.1983 - 1 B 145.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …

  Diese in der Rechtsprechung wiederholt dargelegten Grundsätze (vgl. z.B. BVerwGE 59, 112 [114]; 60, 75 [77, 79]) hat der Senat jedoch dahin konkretisiert, daß auch nach langem Aufenthalt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung namentlich dann nicht von vornherein entgegensteht, wenn von dem Ausländer eine hinreichende Gefahr neuer Straftaten ausgeht (BVerwGE 59, 112 [116]).

  Mit seinem Vorbringen unter Nr. 2 der Beschwerdeschrift macht der Kläger eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - (BVerwGE 59, 112) geltend.

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in dem durch das Urteil vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - entschiedenen Falle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bejaht.

  Das Urteil vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - betraf eine lediglich zu generalpräventiven Zwecken verfügte Ausweisung nach einer einmaligen Verkehrsverfehlung, während der Kläger trotz wiederholter behördlicher Verwarnung in sechs Fällen strafgerichtlich verurteilt wurde und weitere Straftaten von ihm zu befürchten sind.

• BVerwG, 27.01.1989 - 1 B 9.89

  Bestimmung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache …

  Die Ausländerbehörde hat aufgrund einer Abwägung der für und gegen die Ausweisung sprechenden Umstände unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob die Ausweisung im Hinblick auf die erwähnten Ausweisungszwecke, also aus ordnungsrechtlichen Gründen geboten ist (vgl. z.B. BVerwGE 59, 112 [BVerwG 13.11.1979 - 1 C 100/76]).

  Abgesehen davon ist durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt, daß auch nach langem Aufenthalt die Ausweisung strafgerichtlich verurteilter Ausländer, die mit ihren ausländischen Familienangehörigen hier leben, allein aus Gründen der Generalprävention gerechtfertigt sein kann, insbesondere im Hinblick auf Art und Schwere der Straftat (vgl. dazu z.B. BVerwGE 48, 299 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]; 59, 112 [BVerwG 13.11.1979 - 1 C 12/75]; 60, 75 ;… Urteil vom 1. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 29.85 - a.a.O. ;… Beschluß vom 29. Mai 1987 - BVerwG 1 B 45.87 - a.a.O.).

  Die Behörden und Gerichte dürfen übrigens nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich davon ausgehen, daß eine aus Anlaß strafgerichtlicher Verurteilung verfügte Ausweisung als Teil kontinuierlicher Verwaltungspraxis zur Verwirklichung des generalpräventiven Gesetzeszwecks - wenn auch in unterschiedlichem Maße - geeignet ist (vgl. BVerwGE 59, 112 [BVerwG 13.11.1979 - 1 C 100/76]; 60, 75 [BVerwG 21.02.1980 - 3 C 123/79]).

  Das schließt aber nicht aus, daß sie namentlich nach schweren strafrechtlichen Verfehlungen gegenüber dem Interesse daran, daß der Ausländer das Bundesgebiet verläßt, zurückgestellt werden dürfen (vgl. z.B. BVerwGE 59, 112 [BVerwG 13.11.1979 - 1 C 100/76]; 60, 75 ;… Urteil vom 1. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 29.85 - a.a.O. ).

• BVerwG, 22.07.1981 - 1 B 89.81

  Berücksichtigung der seit der Straftat und der Verurteilung eines Ausländers bis …

  Durch die Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß die Ausweisung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen soll, zu diesem Zweck geeignet und erforderlich sein muß und nach dem Ergebnis einer Abwägung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg stehen darf (BVerwGE 59, 112 [113 f.]; 60, 75 [76 ff.]).

  Sein Ergebnis, daß die Ausweisung in bezug auf ihren generalpräventiven Zweck geeignet und erforderlich sei, entspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats (BVerwGE 59, 112 [114]; Beschlüsse vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 56;… vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - Buchholz a.a.O. Nr. 59 = DÖV 1979, 375 = DVBl. 1979, 592;… vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - Buchholz a.a.O. Nr. 60).

  Insbesondere hat es die Dauer der Erwerbstätigkeit des Klägers im Bundesgebiet nach Maßgabe der in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Grundsätze (BVerwGE 59, 112 [114 f.]; 60, 75 [79]) gewürdigt.

• BVerwG, 17.09.1986 - 1 B 162.86

  Anwendung der Grundsätze zum Verhältnismäßigkeitsprinzip - Verurteilung wegen …
• VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15

  Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78

  Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86

  Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85

  Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2025 - 12 S 2124/22

  Ausweisung; syrischer Staatsangehöriger; terroristische Vereinigung; Strafurteil; …
• BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84

  Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung junger Ausländer - Berücksichtigung der …
• BVerwG, 11.02.1988 - 1 B 136.87

  Innerstaatliche Fluchtalternative - Abschiebungsandrohung - Neue maßgebliche …
• VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16

  Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass …
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86

  Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete …
• BVerwG, 04.08.1983 - 1 C 123.80

  Verhältnismäßigkeit - Ausländer - Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Vorsätzliche …
• BVerwG, 31.01.1984 - 1 B 13.84

  Ausweisung eines Ausländers auf Grund generalpräventiver Gründe - Rüge der …
• BVerwG, 01.03.1983 - 1 C 14.81

  Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher Vorstrafen - …
• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78

  Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht
• BVerwG, 25.05.1988 - 1 B 60.88

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19

  Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
• BVerwG, 23.03.1984 - 1 B 33.84

  Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83

  Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren …
• BVerwG, 15.04.1986 - 1 B 56.86

  Anforderungen an die Art und Schwere einer Straftat die die Ausweisung eines …
• BVerwG, 12.02.1986 - 1 CB 41.85

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 25.08.1980 - 1 B 801.80

  Entfallen der Grundlage für eine Ausweisung zu generalpräventiven Zwecken bei …
• BVerwG, 22.12.1982 - 1 B 136.82

  Darlegung der Abweichungsrüge - Ausweisung eines Ausländers nach Verurteilungen …
• BVerwG, 07.09.1981 - 1 B 108.81

  Einschränkung der Ausweisung eines Ausländers durch Grundrechte - Ausweisung …
• BVerwG, 15.12.1980 - 1 B 841.80

  Ausweisung eines Ausländers - Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrten
• BVerwG, 22.12.1981 - 1 B 169.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.08.1989 - 1 B 122.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.12.1993 - 1 B 193.93

  Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74

  Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06

  Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
• VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 272/20

  Ukrainer; Ausweisung nach schwerwiegenden Straftaten
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2003 - 2 L 222/01

  Zur Ausnahme von der Regel-Ausweisung bei geringer Schuld und geringem Tatbeitrag
• BVerwG, 25.06.1984 - 1 B 78.84

  Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• BVerwG, 11.11.1980 - 1 C 23.75

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
• BVerwG, 17.03.1982 - 1 B 25.82

  Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung - Befristete Ausweisung
• BVerwG, 20.05.1985 - 1 B 60.85

  Zeitlicher Abstand zwischen Straftat und Ausweisung
• BVerwG, 19.07.1988 - 1 CB 30.88

  Betätigung des Ausweisungsermessens - Mehrfache strafgerichtliche Verurteilung - …
• VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein …
• VG München, 26.01.2017 - M 12 K 16.5397

  Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung
• BVerwG, 10.04.1989 - 1 B 63.89

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Zusammenhang mit einer …
• BVerwG, 29.05.1987 - 1 B 45.87

  Ausweisung eines Ausländers - Veruteilung wegen eines Waffendelikts - Führen …
• VG Münster, 14.11.2008 - 5 K 2067/07

  Al-Tawhid-Straftäter zu Recht ausgewiesen
• BVerwG, 18.03.1985 - 1 B 6.85

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, welche Feststellungen getroffen werden …
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06

  Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …
• VGH Bayern, 24.10.1991 - 10 CS 91.2662

  Ausländerrecht: Begriff der Freiheitsstrafe, Regelausweisung bei schweren …
• BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 23.84

  Allgemeine Anforderungen an eine Revisionszulassung - Begriff der grundsätzlichen …
• BVerwG, 30.06.1983 - 1 B 96.83

  Ausweisung eines mit einem Deutschen verheirateten Ausländers zu …
• BVerwG, 02.09.1982 - 1 B 86.82

  Bestimmung des Maßstabs für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer …
• BVerwG, 28.04.1981 - 1 B 44.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendigkeit einer …
• BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 76.76

  Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage - Rechnen mit Anschlägen arabischer …
• BVerwG, 03.07.1980 - 1 B 770.80

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• VG Lüneburg, 27.06.2001 - 1 B 30/01

  Ausweisung aus dem Gebiet der BRD; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• BVerwG, 04.08.1998 - 1 B 79.98

  Erfordernis sowie Voraussetzung der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen …
• VGH Hessen, 07.11.1988 - 13 UE 1601/86

  Ausweisung wegen Heroinhandels
• BVerwG, 06.06.1986 - 1 B 88.86

  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Nichtbefolgung eines …
• BVerwG, 07.04.1983 - 1 B 46.83

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 03.08.1982 - 1 B 79.82

  Ermessensentscheidung über eine Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung - …
• BVerwG, 11.01.1991 - 1 B 101.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Umfang der Darlegungslast bei …
• BVerwG, 25.04.1986 - 1 B 68.86

  Zulässigkeit der Ausweisung eines mit einem deutschen Staatsangehörigen …
• BVerwG, 18.11.1982 - 1 B 123.82

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
• BVerwG, 18.03.1982 - 1 B 20.82

  Billigung einer auf generalpräventive Erwägungen gestützten Ausweisung eines mit …
• BVerwG, 27.08.1981 - 1 B 113.81

  Ausweisung nach Verurteilung wegen einer Straftat - Anwendung des Grundsatzes der …
• BVerwG, 30.07.1981 - 1 B 98.81

  Vornahme einer Güterabwägung und Interessenabwägung gegen die Ausweisung eines …
• BVerwG, 27.07.1981 - 1 CB 34.81

  Ausweisung bei Vorliegen nicht schwerwiegender Ausweisungsgründe - Ausweisung …
• BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 81.76

  Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Verurteilungen wegen …
• VG München, 13.12.2016 - M 12 S 16.5398

  Ausweisung eines libyschen Studenten wegen Unterstützung des IS
• BVerwG, 20.05.1985 - 1 B 52.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.01.1985 - 1 B 10.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.06.1982 - 1 B 58.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtfertigung einer …
• BVerwG, 17.12.1981 - 1 B 162.81

  Langjähriger Aufenthalt einer Ausländerfamilie im Bundesgebiet - Ausweisung eines …
• BVerwG, 30.11.1981 - 1 B 158.81

  Generalpräventive Wirkung einer auf eine Straftat gestützten Ausweisung oder …
• BVerwG, 03.11.1981 - 1 B 150.81

  Ausweisung eines Ausländers - Verurteilung wegen der Begehung von Straftaten - …
• BVerwG, 13.08.1981 - 1 B 94.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.03.1981 - 1 B 27.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 29.01.1981 - 1 B 854.80

  Bestehen von Vertrauensschutz eines Ausländers auf das Unterlassen einer …
• BVerwG, 28.01.1981 - 1 B 13.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.01.1981 - 1 C 98.78

  Einstellung eines Verfahrens
• BVerwG, 14.07.1980 - 1 B 765.80

  Beschwerde gegen die Nichzulassung der Revision - An die Grundsatzrüge zu …
• BVerwG, 27.06.1980 - 1 CB 42.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Münster, 13.01.2009 - 5 K 661/06

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Verhältnismäßigkeit, Spezialprävention, …
• BVerwG, 29.09.1995 - 1 B 147.94

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 22.09.1983 - 1 B 121.83

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Ausweisung eines Ausländers ausschließlich …
• BVerwG, 27.06.1980 - 1 B 744.80

  Zulässigkeit einer Abweichung der Ausländerbehörde bei Anordnung einer …
• VG Stuttgart, 17.09.2008 - 12 K 2559/08

  Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung trotz strafgerichtlicher Verurteilung
• OVG Hamburg, 04.12.1989 - Bs IV 536/89

  Ausweisung eines Ausländers nach Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis durch eine …
• BVerwG, 18.11.1982 - 1 B 122.82

  Ausweisung eines Ausländers
• BVerwG, 25.05.1981 - 1 B 59.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …