Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach erfolglosem Abschluss des Asylverfahrens - Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 38 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NVwZ 1982, 632
• DVBl 1982, 842

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 20.08.1981 - 1 CB 35.81

  Aufforderung zur Ausreise eines Asylbewerbers nach Ablehnung seines Asylantrages …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1982 - 1 C 128.80

  Mit Recht haben die Widerspruchsbehörde und auch die Vorinstanzen die Ansicht vertreten, es bestehe ein öffentliches Interesse daran, daß Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus ihrem erfolglos gebliebenen Asylantrag hergeleitet hat, das Bundesgebiet nach Abschluß des Asylverfahrens regelmäßig wieder verlassen (ebensoBeschluß vom 20. August 1981 - BVerwG 1 CB 35.81 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 26 = DÖV 1982, 40 = DVBl. 1981, 1109).

  Dies gilt im Hinblick auf Asylbewerber, deren Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet allein auf einem erfolglos gebliebenen Asylgesuch beruhte, auch deshalb, weil anderenfalls der ohnehin gegebene Anreiz, das Asylrecht zu asylfremden Zwecken zu mißbrauchen, erhöht und der Zustrom von Ausländern ins Bundesgebiet gefördert würde (Beschluß vom 20. August 1981 a.a.O.;im Rahmen einer auf Ermessensgründe gestützten Versagung der Aufenthaltserlaubnis ist dieser generalpräventive Gesichtspunkt, aus dem das Berufungsgericht zu Unrecht ein Eingreifen der Negativschranke hergeleitet hat, verwertbar).

• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77

  Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1982 - 1 C 128.80

  Das der Behörde in § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG eingeräumte Ermessen ist weit (BVerwGE 42, 148 [156]; 56, 254 [258]).

  Die Behörde ist insbesondere nicht auf die Gefahrenabwehr im Sinne des Polizeirechts beschränkt, sie hat vielmehrauch sonstige öffentliche Interessen zu berücksichtigen (BVerwGE 56, 254 [259]).

• BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78

  Interesse des Ausländers - Aufenthaltserlaubnis - Ermessentscheidung - Abwägung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1982 - 1 C 128.80

  Nach der Rechtsprechung des Senats greift die Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG grundsätzlich dann nicht ein, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nur dazu dienen könnte, auf andere Ausländer vorbeugend mit dem Ziel einzuwirken, daß sie Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigen (BVerwGE 61, 105 [108];Urteil vom 18. August 1981 - BVerwG 1 C 98.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 25).

• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79

  Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1982 - 1 C 128.80

  Die Richtigkeit dieser Wertung wird durch den - im vorliegenden Fall freilich nicht anwendbaren - § 5 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437) bestätigt, wonach die Ausländerbehörde einen Asylbewerber, der sich lediglich wegen des Asylverfahrens im Bundesgebiet aufhalten durfte, nach Ablehnung seines Asylantrags zur Ausreise auffordert (vgl.Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 22 = NJW 1981, 2653 = DÖV 1981, 712 = DVBl. 1981, 1097).
• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 15.76

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Voraussetzungen für einen …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1982 - 1 C 128.80

  Auf der anderen Seite hat sie sinngemäß ein öffentliches Interesse daran angenommen, daß Ausländer, die als Asylbewerber und mithin - wie es in diesen Fällen üblich und hinzunehmen ist - ohne entsprechenden Sichtvermerk und ohne Legitimationskarte (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 DVAuslG;Urteil vom 16. August 1977 - BVerwG 1 C 15.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 7) aus dem (angeblichen) Verfolgungsland ins Bundesgebiet einreisen und denen deshalb Aufenthaltserlaubnisse nur wegen und für die Dauer des Asylverfahrens erteilt werden, nach negativem Abschluß des Verfahrens wieder ausreisen.
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine spanische Großmutter zur Betreuung …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1982 - 1 C 128.80

  Das der Behörde in § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG eingeräumte Ermessen ist weit (BVerwGE 42, 148 [156]; 56, 254 [258]).
• BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 56.77

  Überprüfung einer Ermessensentscheidung

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1982 - 1 C 128.80

  So verhält es sich in den Fällen des Verstoßes gegen den Sichtvermerkszwang des § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG (BVerwGE 57, 252 [256]).
• BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 81.76

  Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Verurteilungen wegen …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1982 - 1 C 128.80

  Gegen eine solche bloß hilfsweise getroffene Ermessensentscheidung bestehen keine rechtlichen Bedenken (Urteil vom 26. Februar 1980 - BVerwG 1 C 81.76 -).
• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 98.76

  Nachschieben neuer Ermessensgründe - Versagung einer Aufenthaltserlaubnis - …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1982 - 1 C 128.80

  Nach der Rechtsprechung des Senats greift die Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG grundsätzlich dann nicht ein, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nur dazu dienen könnte, auf andere Ausländer vorbeugend mit dem Ziel einzuwirken, daß sie Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigen (BVerwGE 61, 105 [108];Urteil vom 18. August 1981 - BVerwG 1 C 98.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 25).

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• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Im Übrigen bemerkt der Senat, dass die ursprüngliche Abschiebungsandrohung gegenstandslos geworden ist, weil sie durch neue Androhungen mit neuer Frist ersetzt wurde (vgl. Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 34, S. 65).
• BVerwG, 15.05.1984 - 1 C 59.81

  Ausländer - Einreise - Sichtvermerk - Duldung - Ausweisung - Beeinträchtigung …

  Einem Ausländer, der sich auf Grund eines erfolglos gebliebenen Asylantrags im Bundesgebiet aufhält, kann die Aufenthaltserlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde aus generalpräventiven Gründen versagt werden (wie Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 34).

  Zwar greife nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - die Negativschranke nicht schon deswegen ein, weil durch die Anwesenheit eines erfolglosen Asylbewerbers andere Ausländer angereizt werden könnten, sich ebenfalls mit unbegründeten Asylanträgen einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet zu verschaffen.

  Dieser Grundsatz gilt, wie im Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - (Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 34) näher ausgeführt ist, auch in Fällen der vorliegenden Art.

  Diese Ermessenserwägung ist, wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - (…a.a.O.) dargelegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden.

  Dies hat das Berufungsgericht - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - a.a.O.).

• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

  Vielmehr hat die Widerspruchsbehörde, was nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats rechtlichen Bedenken nicht begegnet (Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 34), auch eine Ermessensentscheidung zu Lasten des Klägers in dem Sinne getroffen, der Bezug von Sozialhilfe falle stärker ins Gewicht als die Härte, nach langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland wieder nach Griechenland zurückkehren zu müssen.

• BVerwG, 17.02.1987 - 1 B 5.87

  Erfolgloses Asylverfahren - Fortsetzung des Aufenthalts - Vertrauensschutz - …

  Das steht in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats (Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Beschlüsse vom 18. Mai 1982 - BVerwG 1 B 44.82 - vom 3. August 1984 - BVerwG 1 B 159.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nrn. 34, 35, 60).

  Auch das ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt (Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Beschluß vom 3. August 1984 - BVerwG 1 B 159.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nrn. 34, 60).

  Auch das hat das Bundesverwaltungsgericht bereits ausgesprochen und bedarf deswegen keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung (Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 34).

• OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25

  Neue Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde trotz bestandskräftiger …

  Die Abschiebungsandrohung der Beklagten hat die Abschiebungsandrohung des Bundesamts inhaltlich überholt, denn sie enthält eine neue Sachentscheidung zum selben Regelungsgegenstand, nämlich zum Gegenstand "Androhung einer Abschiebung und Gewährung bzw. Nichtgewährung einer Ausreisefrist" (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 17.05.1982 - 1 C 128.80, juris Rn. 25; OVG Bremen, Beschl. v. 20.12.2024 - 2 S 344/24, juris Rn. 18; Urt. v. 21.12.2022 - 2 LB 323/21, juris Rn. 76; Beschl. v. 5.7.2019 - 2 B 98/18, juris Rn. 20 am Ende; OVG NW, Beschl. v. 30.08.2005 - 18 B 633/05, juris Rn. 7; Funke- 13.
• BVerwG, 02.10.1984 - 1 B 114.84

  Vorliegen einer möglichen Beeinträchtigung der Eheschließungsfreiheit durch eine …

  Der beschließende Senat hat sich übrigens bereits rechtsgrundsätzlich dazu geäußert, welche Bedeutung einem Aufenthalt als Asylbewerber und als Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen bei der ausländerbehördlichen Entscheidung über einen weiteren Aufenthalt des Ausländers nach erfolglosem Abschluß des Asylverfahrens (Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 34) bzw. nach der Ehescheidung (…Beschluß vom 11. Januar 1983 - BVerwG 1 B 143.82 - Buchholz a.a.O. Nr. 42) zukommt.
• BVerwG, 28.08.1984 - 1 B 31.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag auf Asyl

  Zu dem Gewicht der bei der Abwägung regelmäßig zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Interessen hat der Senat bereits rechtsgrundsätzlich Stellung genommen (Urteile vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 34 = NVwZ 1982, 632; vom 15. Mai 1984 - BVerwG 1 C 59.81 - DVBl. 1984, 788 - InfAuslR 1984, 224;… Beschluß vom 20. August 1981 - BVerwG 1 CB 35.81 - a.a.O.).

  Zu dieser Frage hat der Senat vielmehr in den Urteilen vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - (…a.a.O.) und vom 15. Mai 1984 - BVerwG 1 C 59.81 (…a.a.O.) - Stellung genommen.

  Zum anderen hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung nicht die Auffassung zugrunde gelegt, der weitere Aufenthalt eines abgelehnten Asylbewerbers sei regelmäßig aufgrund der Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG ausgeschlossen, sondern ist im Anschluß an das Senatsurteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - (…a.a.O.) gerade vom Gegenteil ausgegangen.

• BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81

  Volljährigkeit - Daueraufenthalt - Schutzgebot - Ausländer - Adoptiveltern - …

  Bei dem erheblichen Ausländeranteil in der Bundesrepublik Deutschland und den damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Problemen ist dieser Ausgangspunkt, der übrigens der in § 28 des Asylverfahrensgesetzes zum Ausdruck kommenden Wertung entspricht, rechtlich nicht zu beanstanden (Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 34).
• BVerwG, 06.05.1983 - 1 B 58.83

  Aufenthaltserlaubnis - Einreiseantrag - Notwendiger Sichtvermerk - Betätigung als …

  Regelmäßig ist der Ausländer jedoch auf den vom Gesetz grundsätzlich vorgesehenen Weg verwiesen, die Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks einzuholen (Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 34 [S. 62] = NVwZ 1982, 632 = DVBl. 1982, 842).

  Diese Rechtsprechung ist in dem bereits erwähnten Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - (…a.a.O.) erneut bestätigt worden.

• BVerwG, 31.08.1984 - 1 B 99.84

  Sichtvermerk - Aufenthalt - Verstoß - Ausländer - Einreise - Aufenthaltserlaubnis

  Das ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt (BVerwGE 57, 252 ; Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 34).
• BVerwG, 03.08.1984 - 1 B 159.83

  Anforderungen an den aufenthaltsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie bei …
• BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 36.85

  Aufenthaltsberechtigung - Ausländischer Arbeitnehmer - Anerkennung - Rückkehr ins …
• BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 11.82

  Daueraufenthalt eines volljährigen Ausländers bei seinen deutschen Adoptiveltern
• BVerwG, 28.12.1990 - 1 B 14.90

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• VGH Hessen, 16.10.1989 - 12 TH 1182/88

  Keine Aufenthaltserlaubnis aus Vertrauensschutzgründen bei nur kurzfristig …
• BVerwG, 26.01.1984 - 1 B 12.84

  Einreise unter Verletzung der Sichtvermerkspflicht - Beeinträchtigung der Belange …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.1991 - 5 S 1222/90

  Fall der Ausübung des der Oberfinanzdirektion durch NatSchG BW § 46 eingeräumten …
• BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 78.86

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung - Einfügen in das soziale …
• BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 23.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.10.1983 - 1 C 4.81

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Treffen einer Ermessensentscheidung - …
• BVerwG, 07.09.1984 - 1 B 170.83

  Führen eines langfristigen Asylverfahrens und daraus resultierendes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2006 - 17 B 2058/05

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Einreise …
• BVerwG, 06.07.1984 - 1 B 27.84

  Nichtzulassung einer Revision - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - …
• BVerwG, 10.08.1983 - 1 B 113.83

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörde - …
• VG Augsburg, 03.12.2010 - Au 1 S 10.1765

  Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage