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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 13.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,952
BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 13.81 (https://dejure.org/1983,952)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.1983 - 1 C 13.81 (https://dejure.org/1983,952)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Oktober 1983 - 1 C 13.81 (https://dejure.org/1983,952)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berliner Verwaltungsverfahrensrecht - Erstbehörde - Förmliches Verwaltungsverfahren - Mündliche Verhandlung - Widerspruchsbehörde - Nachholung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 578
 
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Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81

    Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 13.81
    An dieser Auffassung hält der Senat trotz des vom 3. Senat in dem Urteil vom 14. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 46.81 - (BVerwGE 66, 184) eingenommenen gegenteiligen Standpunktes fest.
  • BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

    Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 13.81
    Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 22.81 - (BVerwGE 66, 111 [114 ff.]) befunden hat, ist für die Nachholung einer vor Erlaß des Verwaltungsaktes unterbliebenen Anhörung auch die Widerspruchsbehörde zuständig, wenn sie - wie hier - Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des erlassenen Verwaltungsaktes nachzuprüfen hat.
  • OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - Kart 13/15

    Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware …

    Diese Bestimmung ist, wie bereits höchstrichterlich geklärt, weit auszulegen und erfasst alle Verfahrenshandlungen, deren vornehmlicher Zweck darin besteht, den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. BVerwG, Urteil v. 18. Oktober 1983 - 1 C 13/81, NVwZ 1984, 578 Rz. 12;… vgl. auch Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. [2014], § 29 Rz. 86;… Pautsch in Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. [2016], § 29 Rz. 36; Messerschmidt, NVwZ 1985, 877 [878]).
  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

    Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

    Zwar kann eine erforderliche Anhörung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG nachgeholt und ein damit verbundener Verfahrensfehler geheilt werden (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 1 C 13.81 - Buchholz 316 § 67 VwVfG Nr. 1 S. 2).
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2002 - Kart 25/02

    Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern in der mündlichen Verhandlung im …

    Rn. 43 (2.4) Die Beteiligte zu 1. meint schließlich, daß die von ihr als grundlegend erachtete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.10.1983 (veröffentlicht in NVwZ 1984, 578 f.) für ihre Rechtsposition streite (…Schriftsatz vom 26.11.2002, S. 7).

    Die sicher nicht zu verkennende Bedeutung des Urteils BVerwG NVwZ 1984, 578 f. beschränkt sich darauf, daß es die analoge Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG auf eine im Rahmen eines förmlichen Verwaltungsverfahrens versäumte mündliche Verhandlung im Sinne des § 67 Abs. 1 VwVfG zuläßt, deren Nachholung es sogar nicht nur der Erstbehörde, sondern auch der Widerspruchsbehörde gestattet.

    Ohne von dem Urteil BVerwG NVwZ 1984, 578 f. abzuweichen, ist es also ohne weiteres und widerspruchsfrei möglich, die analoge Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG auf die gemäß § 67 Abs. 1 VwVfG durchzuführende mündliche Verhandlung im allgemeinen zu bejahen und dennoch die Anwendbarkeit des § 45 VwVfG im Ministererlaubnisverfahren hinsichtlich der Verfahrensverstöße gegen § 56 Abs. 1 und 3 GWB aus den vorstehend (…a.a.O.) ausgeführten Gründen im besonderen zu verneinen.

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