Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)

   Teil III - Verwaltungsakt (§§ 35 - 53)   
   Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes (§§ 43 - 52)   
Gliederung

§ 45
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3. die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4. der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) 1Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. 2Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.02.2003Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften21.08.2002BGBl. I S. 3322

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in


 


Rechtsprechung zu § 45 BVwVfG

2.215 Entscheidungen zu § 45 BVwVfG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 2.215 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 45 BVwVfG verweisen folgende Vorschriften:

    Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) (BVwVfG) 
      Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
        Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
          § 2 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich)
     
      Verwaltungsakt
        Zustandekommen des Verwaltungsaktes
          § 38 (Zusicherung)
     
      Besondere Verfahrensarten
        Planfeststellungsverfahren
          § 75 (Rechtswirkungen der Planfeststellung)
     
      Rechtsbehelfsverfahren
        § 80 (Erstattung von Kosten im Vorverfahren)

Redaktionelle Querverweise zu § 45 BVwVfG:

    Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) (BVwVfG) 
      Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
        Verfahrensgrundsätze
          § 28 (Anhörung Beteiligter) (zu 45 I Nr. 3, III)
     
      Verwaltungsakt
        Zustandekommen des Verwaltungsaktes
          § 39 (Begründung des Verwaltungsaktes) (zu 45 I Nr. 2, III)
    Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 
      Verfahren
        Allgemeine Verfahrensvorschriften
          § 58 [Rechtsbehelfsbelehrung] (zu 45 III)
        Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
          § 70 [Form und Frist des Widerspruchs] (zu 45 III)
        Urteile und andere Entscheidungen
          § 114 S. 2 [Überprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen] (zu 45 II)
     
      Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
        Revision
          § 137 II [Revisionsgründe; Prüfungsumfang] (zu § 45 II)
Beschreibung dieser Funktion

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:



Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht