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Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)

Teil III - Verwaltungsakt (§§ 35 - 53)

Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes (§§ 43 - 52)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BVwVfG (https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BVwVfG

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) (https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 47
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

(2) 1Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. 2Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

(4) § 28 ist entsprechend anzuwenden.

dejure.org Übersicht BVwVfG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 47 BVwVfG

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§ 43Wirksamkeit des Verwaltungsaktes § 44Nichtigkeit des Verwaltungsaktes § 45Heilung von Verfahrens- und Formfehlern § 46Folgen von Verfahrens- und Formfehlern § 47Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes § 48Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes § 49Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49aErstattung, Verzinsung § 50Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfs-
verfahren § 51Wiederaufgreifen des Verfahrens § 52Rückgabe von Urkunden und Sachen

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