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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,160
BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80 (https://dejure.org/1981,160)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.1981 - 1 C 145.80 (https://dejure.org/1981,160)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 1981 - 1 C 145.80 (https://dejure.org/1981,160)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer

    Ansparung der Kosten für die Rückreise in die Heimat als Auflage gegenüber einem Asylbewerber - Vereinbarkeit von § 7 Abs. 4 AuslG mit vorrangigem Recht - Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung für einen rechtmäßigen Aufenthalt außerhalb eines Lagerbezirks - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 64, 285
  • NJW 1982, 1244 (Ls.)
  • NVwZ 1982, 191
  • DVBl 1982, 306
  • DÖV 1982, 451
 
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Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79

    Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80
    Mach dem Urteil des Senats vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - (NJW 1981, 2653 = DVBl. 1981, 1097 = DÖV 1981, 712) steht Asylbewerbern, die sich wie der Kläger außerhalb des Bezirks eines Sammellagers für Ausländer im Sinne der §§ 39, 40 AuslG aufhalten, kein Aufenthaltsrecht unmittelbar kraft Gesetzes zu.

    Nach dem Senatsurteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - (…a.a.O.) ist bei Asylbewerbern, die aus dem (angeblichen) Verfolgungsland kommen und denen ein rechtmäßiger Lageraufenthalt nicht ermöglicht wird, das Ermessen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG mit Rücksicht auf Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und § 40 Abs. 1 AuslG in der Regel derart reduziert, daß die Behörde zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur Durchführung des Asylverfahrens verpflichtet ist.

  • BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77

    Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80
    Nach § 7 Abs. 4 AuslG, der mit vorrangigem Recht vereinbar ist (BVerwGE 49, 36 [43]; 56, 254 [260]), kann eine Aufenthaltserlaubnis nachträglich räumlich und zeitlich beschränkt sowie mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

    Die Auflage muß ebenso wie eine anfängliche (§ 7 Abs. 3 AuslG) ihre Rechtfertigung im Zweck des Gesetzes und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie finden; sie muß aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken dienen, wie sie von der Behörde auch bei Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG verfolgt werden dürfen (BVerwGE 56, 254 [261]).

  • BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 15.76

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Voraussetzungen für einen …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80
    Zu einer abweichenden Beurteilung gibt entgegen Kanein (…Ausländergesetz, 3. Aufl., § 28 Anm. F 2 b) das Senatsurteil vom 16. August 1977 - BVerwG 1 C 15.76 - (Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 7 = NJW 1978, 507 [BVerwG 16.08.1977 - I C 15/76]) keinen Anlaß.
  • BVerwG, 01.07.1975 - I C 35.70

    Aufenthaltsbeschränkungen - Demonstrationsverbot - Rivalisierende ausländische …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80
    Nach § 7 Abs. 4 AuslG, der mit vorrangigem Recht vereinbar ist (BVerwGE 49, 36 [43]; 56, 254 [260]), kann eine Aufenthaltserlaubnis nachträglich räumlich und zeitlich beschränkt sowie mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.
  • BVerwG, 18.12.1969 - I C 5.69

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis - …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80
    Aufgrund der Fiktionswirkung des § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG ist der Kläger vorläufig so gestellt, als ob ihm die Erlaubnis schon erteilt worden wäre (BVerwGE 34, 325 [328 f.]).
  • BVerwG, 23.09.1981 - 1 B 90.81

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Zulässigkeit und …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80
    Das ausländerbehördliche Ermessen ist jedoch nur soweit reduziert, wie diese Zwecke es erfordern (vgl. Beschluß vom 23. September 1981 - BVerwG 1 B 90.81 - DVBl. 1981, 1110).
  • BVerwG, 16.10.1980 - 1 B 809.80

    Antrag auf Ausstellung einer Duldungsbescheinigung an einen Asylbewerber - …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80
    In Übereinstimmung damit kann beispielsweise die anerkannten Asylberechtigten zu erteilende Aufenthaltserlaubnis (§ 43 AuslG), auf die ein Rechtsanspruch besteht, mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit sie mit der Rechtsstellung eines Asylberechtigten vereinbar sind (Beschluß vom 16. Oktober 1980 - BVerwG 1 B 809.80 - Buchholz 402.24 § 17 AuslG Nr. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.1980 - 1 S 291/80

    Aufenthaltserlaubnis bei Aufgabe der Erwerbsabsicht

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80
    Der Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung des Klägers aus folgenden Erwägungen zurück (DÖV 1980, 653): Nach § 7 Abs. 4 AuslG könne die Aufenthaltserlaubnis nachträglich mit Auflagen versehen werden.
  • BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

    Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …

    Sie sind dann zulässig, wenn sie dem Zweck des Verwaltungsaktes in der Hauptsache beziehungsweise der gesetzlichen Regelung, die für den Erlass des Verwaltungsaktes maßgeblich ist, dienen (vgl. BVerwGE 64, 285 ).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 34/07

    Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen …

    aa) Soweit sich - wie hier - die Voraussetzungen für die Beifügung einer Nebenbestimmung nicht aus einer spezialgesetzlichen Vorschrift ergeben, muss sie sich im Rahmen der Zwecksetzung des Hauptverwaltungsaktes und der für diesen maßgeblichen gesetzlichen Regelungen halten sowie sachbezogen und sachgerecht sein (vgl. BVerwGE 36, 145, 147; 51, 164, 166; 56, 254, 261; 64, 285, 288;… BVerwG, Urt. v. 17.10.1997 - 8 C 18/96, NJW 1998, 94, 95;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 36 Rdn. 55 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 21.11.2013 - 14 BV 13.487

    Freier Weg für Tourengeher - außer bei Pistenpräparierung

    Rn. 52 Ermessen darf gemäß Art. 40 BayVwVfG nur nach dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt werden, d.h. die zu treffende Entscheidung muss ihre Rechtfertigung in den Zwecken des Gesetzes und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie finden (BVerwG, U.v. 15.12.1981 - 1 C 145.80 - BVerwGE 64, 285/288).
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