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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.08.2023 - 1 C 19.22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,19983
BVerwG, 01.08.2023 - 1 C 19.22 (https://dejure.org/2023,19983)
BVerwG, Entscheidung vom 01.08.2023 - 1 C 19.22 (https://dejure.org/2023,19983)
BVerwG, Entscheidung vom 01. August 2023 - 1 C 19.22 (https://dejure.org/2023,19983)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht
  • milo.bamf.de

    VwGO, § 94
    Irak: Aussetzungsbeschluss bis zur Entscheidung des EuGHs

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 19.12.2024 - C-123/23

    Khan Yunis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

    Auszug aus BVerwG, 01.08.2023 - 1 C 19.22
    Das Verfahren wird entsprechend § 94 VwGO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen C-123/23 und C-202/23 (Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Oktober 2022 - 1 K 1829/21.A - und - 1 K 4316/21.A -) ausgesetzt.
  • VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 1829/21

    Israel: Vorabentscheidungsverfahren wegen mitgliedstaatsübergreifender Anwendung …

    Auszug aus BVerwG, 01.08.2023 - 1 C 19.22
    Das Verfahren wird entsprechend § 94 VwGO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen C-123/23 und C-202/23 (Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Oktober 2022 - 1 K 1829/21.A - und - 1 K 4316/21.A -) ausgesetzt.
  • VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 4316/21

    Ablehnung als unzulässig Antrag auf internationalen Schutz, weiterer …

    Auszug aus BVerwG, 01.08.2023 - 1 C 19.22
    Das Verfahren wird entsprechend § 94 VwGO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen C-123/23 und C-202/23 (Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Oktober 2022 - 1 K 1829/21.A - und - 1 K 4316/21.A -) ausgesetzt.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2024 - A 13 S 1931/23

    Gambia; Rückkehrsituation für einen erwerbsfähigen, jungen und gesunden Mann; …

    Rn. 25 II. Einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf bestehende Zweifel an der Unionsrechtmäßigkeit der Regelung des § 71a AsylG (vgl. dazu Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 28.10.2022 - 1 K 1829/21.A und 1 K 4316.21.A - jew. juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 01.08.2023 - 1 C 19.22 - juris) bedarf es nicht.
  • VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23

    Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …

    (3) Die aufschiebende Wirkung ist auch nicht deswegen anzuordnen, weil das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 1. August 2023 - 1 C 19/22) ein Hauptsacheverfahren im Hinblick auf das beim EuGH anhängige Vorlageverfahren zur gegenständlichen Frage (EuGH, Rechtssachen C-123/23 und C-202/23; Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Oktober 2022 - 1 K 1829/21.A - und - 1 K 4316/21.A) ausgesetzt hat.
  • OVG Thüringen, 23.06.2025 - 3 KO 620/23

    Zur europarechtskonformen Zweitantragsregelung des § 71a AsylVfG 1992 und zu …

    Er regt außerdem an, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über das - in Ansehung der zwischenzeitlich entschiedenen EuGH-Vorabentscheidungsverfahren in den Rechtssachen C-123/23 und C-202/23 (Urteil vom 19. Dezember 2024) - ausgesetzte Verfahren - 1 C 19.22 - abzuwarten.
  • OVG Thüringen, 24.07.2025 - 3 KO 14/25

    Europarechtskonformität der Zweitantragsregelung des § 71a AsylG (juris: AsylVfG …

    Rn. 41 Der Kläger regt außerdem an, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über das - in Ansehung der zwischenzeitlich entschiedenen EuGH-Vorabentscheidungsverfahren in den Rechtssachen C-123/23 und C-202/23 (Urteil vom 19. Dezember 2024) - ausgesetzte Verfahren - 1 C 19.22 - abzuwarten.
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