Rechtsprechung
| BVerwG, 04.05.1982 - 1 C 190.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erstattungsfähigkeit von Prüfungskosten nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) - Umfang der Prüfungskosten - Verfassungsmäßigkeit des § 51 Abs. 3 KWG - Voraussetzungen für die Festlegung einer Kostenpflicht - Prüfungsbefugnisse des Bundesaufsichtsamts für das ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 18.06.1979 - 14 A 436.78
- BVerwG, 04.05.1982 - 1 C 190.79
Papierfundstellen
- BVerwGE 65, 292
- NJW 1982, 2681
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Zahnheilkunde
Auszug aus BVerwG, 04.05.1982 - 1 C 190.79
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1969, 1571 [BVerfG 25.02.1969 - 1 BvR 224/67]; 1971, 1256, 1259)werde Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG durch eine gesetzliche Regelung der Berufsausübung verletzt, wenn diese Regelung Gruppen typischer Fälle ohne zureichenden Grund stärker belaste als andere Gruppen des gleichen Regelungsbereichs. - BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 46.77
Hersteller von Fertigpackungen - Zahlung von Gebühren - Füllmengenkontrolle
Auszug aus BVerwG, 04.05.1982 - 1 C 190.79
Wie der Senat in seinen Urteilenvom 7. November 1980 - BVerwG 1 C 46.77 und 1 C 22.78 - und in seinemUrteil vom 15. Dezember 1981 - BVerwG 1 C 108.78 - ausgesprochen hat, ist dem Gesetzgeber bei der Regelung von Kostentragungspflichten ein großer Gestaltungsspielraum eingeräumt. - BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 22.78
Importeur von Fertigpackungen - Füllmenge - Normadressat der Füllmengenregelung - …
Auszug aus BVerwG, 04.05.1982 - 1 C 190.79
Wie der Senat in seinen Urteilenvom 7. November 1980 - BVerwG 1 C 46.77 und 1 C 22.78 - und in seinemUrteil vom 15. Dezember 1981 - BVerwG 1 C 108.78 - ausgesprochen hat, ist dem Gesetzgeber bei der Regelung von Kostentragungspflichten ein großer Gestaltungsspielraum eingeräumt. - BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 108.78
Tankstelle - Kraftstoffprobe - Untersuchungskosten
Auszug aus BVerwG, 04.05.1982 - 1 C 190.79
Wie der Senat in seinen Urteilenvom 7. November 1980 - BVerwG 1 C 46.77 und 1 C 22.78 - und in seinemUrteil vom 15. Dezember 1981 - BVerwG 1 C 108.78 - ausgesprochen hat, ist dem Gesetzgeber bei der Regelung von Kostentragungspflichten ein großer Gestaltungsspielraum eingeräumt.
- VG Berlin, 10.04.2025 - 4 K 137.23
Kostenbescheid für die Durchführung einer von einer Entschädigungseinrichtung der …
Die gesetzliche Festlegung einer Kostenpflicht setzt insofern nur voraus, dass von der Verwaltung eine kostenverursachende Leistung erbracht wird und dass zwischen dieser Leistung der Verwaltung und dem gesetzlichen Kostenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die das Urteil erlaubt, die Amtshandlung als Verwaltungsleistung sei dem Kostenschuldner individuell zurechenbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1982 - BVerwG 1 C 190.79 - juris, Rn. 38).Die Rechtmäßigkeit der nicht angefochtenen Prüfungsanordnung vom 7. Januar 2022 ist im vorliegenden Verfahren aufgrund ihrer Bestandskraft nicht zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1982 - BVerwG 1 C 190.79 - juris, Rn. 47; VG Frankfurt am Main…, Urteil vom 13. März 2007 - 1 E 3904/06 - juris, Rn. 18).
- VG Berlin, 01.02.2013 - 4 K 262.10
Kostenerstattung für Bankprüfung durch Prüfungsverband deutscher Banken; …
Abgesehen davon, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ohnehin das gesamte staatliche Eingriffshandeln begrenzt, ist dessen Geltung im Bereich der Kostenerstattung ausdrücklich anerkannt (vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 14. März 2006 - BVerwG 1 C 5.05 -, BVerwGE 125, 101 = NVwZ 2006, 1182 [1183 Rn. 21];… 16. Oktober 2012 - BVerwG 10 C 6.12 -, Rn. 37 Abdruck Seite 16;… Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 13.08 -, NJW 2009, 2905 [2906 Rn. 26]; Urteil vom 4. Mai 1982 - BVerwG 1 C 190.79 -, BVerwGE 65, 292 [296]; Oberverwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 7. September 1990 - OVG 5 B 39.89 -, OVGE 19, 20 [22] zu den engeren Voraussetzungen bei der Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme, sowie das bereits zitierte Urteil vom 19. Februar 1992 bei Rn. 27, wo allerdings die Höhe der Kosten nicht im Streit stand). - OVG Sachsen, 25.09.2002 - 5 B 245/02
Gesetzgebungskompetenz im Fall des Einführens einer kostenpflichtigen …
Insoweit kann es auch genügen, das der Inanspruchgenommene die kostenverursachende Tätigkeit auslöst, in dem er von Handlungsmöglichkeiten Gebrauch macht, denen in verfassungsmäßiger Weise Schranken gezogen sind und deren Einhaltung derÜberwachung bedarf (BVerwG, Urt. v. 4.5.1982, NJW 1982, 2681).
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