Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.05.2024 - 1 C 22.54 |
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- BAYERN | RECHT
RVG VV Nr. 3104
Terminsgebühr für Besprechung mit "Dritten"? - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG Nr. 3104 VV
Festsetzung einer Terminsgebühr für ein außergerichtlich geführtes Gespräch mit dem Bevollmächtigten einer Prozesspartei
Verfahrensgang
- VG München, 13.10.2021 - M 11 M 21.2105
- VGH Bayern, 07.05.2024 - 1 C 22.54
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BAG, 19.02.2013 - 10 AZB 2/13
Terminsgebühr - Besprechung mit Dritten
Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2024 - 1 C 22.54
Rn. 9 Es kann offenbleiben, ob eine Besprechung mit "Dritten" überhaupt eine Terminsgebühr auszulösen vermag (vgl. hierzu BAG, B.v. 19.2.2013 - 10 AZB 2/13 - juris Rn. 12), denn die Beigeladene hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Besprechung der Erledigung des Beschwerdeverfahrens diente. - BVerwG, 03.09.2018 - 3 KSt 1.18
Berichterstatter; Erinnerung; Erledigung des Verfahrens; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2024 - 1 C 22.54
Eine Besprechung setzt nur die Bereitschaft der Gegenseite voraus, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten (BVerwG, B.v. 3.9.2018 - 3 KSt 1.18 u.a. - juris Rn. 6 m.w.N.). - VGH Bayern, 29.09.2022 - 6 C 22.1973
Terminsgebühr auch für Besprechung über Art und Weise der formellen Beendigung …
Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2024 - 1 C 22.54
Denn nach dem Gesetzeszweck soll die Gebühr schon verdient sein, wenn der Rechtsanwalt an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts mitwirkt, insbesondere, wenn diese auf den Abschluss des Verfahrens durch eine gütliche Regelung zielen (BayVGH, B.v. 29.9.2022 - 6 C 22.1973 - BayVBl 2023, 136). - VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 C 15.474
Erinnerung gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten
Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2024 - 1 C 22.54
Rn. 6 Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 150 VwGO der Senat entscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 10 C 15.474 u.a. - NVwZ-RR 2017, 83), ist nicht begründet. - VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787
Eilantrag gegen die Genehmigung einer Heizzentrale
Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2024 - 1 C 22.54
Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 22. März 2021 (Az. 1 CS 20.2787) zurückgewiesen.
- VG Augsburg, 20.10.2025 - Au 8 M 25.2837
Terminsgebühr, Mitwirkung an Besprechung, Erledigungserklärung, …
Rn. 37 (3) Auch aus den weiter von der Antragstellerseite herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (U.v. 20.6.2024 - IX ZR 80/23 - juris) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (B.v. 7.5.2024 - 1 C 22.54 - juris) ergibt sich keine andere Beurteilung. - VG Bayreuth, 15.09.2025 - B 7 M 25.505
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten, Unterbliebene …
Denn nach dem Gesetzeszweck (…siehe BT-Drs. 15/1971, S. 209) soll die Gebühr schon verdient sein, wenn der Rechtsanwalt an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts mitwirkt, insbesondere wenn diese auf den Abschluss des Verfahrens durch eine gütliche Regelung zielen (BayVGH, B.v. 7.5.2024 - 1 C 22.54 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 29.9.2022 - 6 C 22.1973 - juris Rn. 8).
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