Rechtsprechung
| BVerwG, 18.10.2022 - 1 C 23.22 (1 C 63.20) |
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Einstellung des Revisionsverfahrens
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Einstellung des Revisionsverfahrens
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 7500/19
- BVerwG, 11.05.2021 - 1 C 63.20
- BVerwG, 18.10.2022 - 1 C 23.22 (1 C 63.20)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16
Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 18.10.2022 - 1 C 23.22
Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Verfahrensbeteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat (BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 - Buchholz 402.251 § 31 AsylG Nr. 1 Rn. 7).
- OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …
Rn. 32 Die Antragstellerin hat am 28. April und 9. August 2022 weitere Normenkontrollanträge gegen die am 26. April und 23. August 2022 beschlossenen Fassungen der Veränderungssperre erhoben (- 1 C 16/22 und 1 C 23/22 -).Rn. 33 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte (zwei Bände) sowie die Akten der Verfahren - 1 C 81/20 (zwei Bände), 1 B 118/21 (zwei Bände), 1 C 16/22 und 1 C 23/22 - und den zugrundeliegenden Behördenvorgang Bezug genommen.
- OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …
Rn. 5 Sie leitete eigene Planungen ein und beschloss am 23. November 2020, jeweils ausgefertigt am 24. November 2021, die Aufstellung der Bebauungspläne "XXX" (vgl. Parallelverfahren des Senats 1 C 82/21, 1 C 16/21 und 1 C 23/22) und "XXX" sowie Veränderungssperren für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne.Rn. 30 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten (zwei Bände) dieses Verfahrens mit der Sitzungsniederschrift, die des Eilverfahrens 1 B 118/21 (zwei Bände) sowie die Gerichtsakten in den Verfahren 1 C 82/22 (zwei Bände), 1 C 16/22, 1 C 23/22 und den zugrundeliegenden Behördenvorgang (ein Ordner) Bezug genommen.
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