Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 4; ; AuslG § 30 Abs. 3; ; AuslG § 39 Abs. 1; ; AuslG § 40; ; AuslG § 41 Abs. 1; ; AuslG § 55 Abs. 1; ; AuslG § 55 Abs. 2; ; AuslG § 66 Abs. 1 Satz 1; ; PaßG § 6 Abs. 3 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Abschiebungsandrohung - Duldung - Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung - Aussetzung der Abschiebung - Ausweispflicht - Ungeklärte Identität - Identitätsfeststellung - Ungeklärte Staatsangehörigkeit - Ausweisersatz - Unzulässige Rechtsausübung

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 55 Abs. 2; AuslG § 41 Abs. 1
  D (A), Abschiebungsandrohung, Duldung, Tatsächliche Unmöglichkeit, Aussetzung der Abschiebung, Ausweispflicht, Identitätstäuschung, Identität ungeklärt, Identitätsfeststellung, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Ausweisersatz, unzulässige Rechtsausübung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungsandrohung; Duldung; tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung; Aussetzung der Abschiebung; Ausweispflicht; ungeklärte Identität; Identitätsfeststellung; ungeklärte Staatsangehörigkeit; Ausweisersatz; unzulässige Rechtsausübung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Duldungsanspruch bei ungeklärter Identität eines Ausländers

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• kommunen.nrw (Kurzinformation)

  Duldungsanspruch bei ungeklärter Identität eines Ausländers

• zaoerv.de , S. 23 (Kurzinformation)

  Ausweisung - Abschiebung

Papierfundstellen

• BVerwGE 111, 62
• NVwZ 2000, 537
• NVwZ 2000, 938
• DVBl 2000, 1527
• DÖV 2001, 35

Wird zitiert von ... (93)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99

  Maßgeblich ist allein, ob der Abschiebung tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die es der Ausländerbehörde unmöglich machen, ihrer Abschiebeverpflichtung nachzukommen (vgl. hierzu und zum folgenden Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 - BVerwGE 105, 232 ).

  Damit überträgt der Verwaltungsgerichtshof auf das Vollstreckungsrecht wertende Elemente, die in ihm nicht angelegt sind (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 236 f.).

  Die gegenüber § 55 Abs. 2 AuslG engeren Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 AuslG erklären sich aus dem Umstand, daß die Aufenthaltsbefugnis - anders als die Duldung - die Ausreisepflicht beseitigt und einen rechtmäßigen Aufenthalt begründet (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 237).

  Das Ausländergesetz versagt bei ungeklärter Identität oder Staatsangehörigkeit vielmehr lediglich die Aufenthaltsgenehmigung (vgl. die bereits erwähnte Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 4 AuslG), nicht aber die Duldung, deren Voraussetzungen - abgesehen von dem Fall der gesetzlichen Duldung des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG - in § 55 AuslG abschließend geregelt sind (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 236).

  d) Die Ausländerbehörde hat in bezug auf die Erteilung einer Duldung nicht nur zu untersuchen, ob die Abschiebung des Ausländers überhaupt durchgeführt werden kann, sondern auch zu prüfen, innerhalb welchen Zeitraums dies möglich ist (vgl. im einzelnen Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 238).

  Ob auch die (weiteren) Voraussetzungen einer Abschiebung für einen Duldungsanspruch nach § 55 Abs. 2 AuslG vorliegen müssen, kann offenbleiben (vgl. auch Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 239).

• BVerwG, 24.01.2000 - 1 C 28.99

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99

  Der Wert des Streitgegenstandes wird unter entsprechender Änderung des Streitwertbeschlusses der Vorinstanz für alle Rechtszüge auf je 4 000 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 2, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG; vgl. Beschluß vom 24. Januar 2000 - BVerwG 1 C 28.99, 1 B 81.99 -).
• VGH Bayern, 27.07.1999 - 10 B 98.2555

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99

  BVerwG 1 C 23.99 VGH 10 B 98.2555.
• VGH Bayern, 14.07.1998 - 10 B 98.1389

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99

  Zur Begründung hat er unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 14. Juli 1998 - VGH 10 B 98.1389 - im wesentlichen ausgeführt: Der Kläger könne derzeit nicht abgeschoben werden.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Da die Behörde bei Vorliegen dieser Voraussetzungen verpflichtet ist, dem Ausländer eine Duldung von Amts wegen zu erteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 23.99 - BVerwGE 111, 62 ), kann es diesem nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie dieser Pflicht im Einzelfall trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht nachkommt und den Aufenthalt lediglich faktisch duldet (…so auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dezember 2019, § 25b AufenthG Rn. 10).
• BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02

  Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

  Auch kann sich das Bayerische Oberste Landesgericht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt berufen, die im Anschluss an die von dem Beschwerdeführer für seine Ansicht angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 111, 62 ff.) getroffen worden ist und gleichwohl an der Annahme einer Strafbarkeit nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG festgehalten hat (…vgl. NStZ-RR 2001, S. 57;… ebenso KG, NStZ-RR 2002, S. 220).

  Rn. 39 Da der Ausländer auch zu dulden ist, wenn er die Entstehung des Hindernisses (z.B. durch Mitführen gefälschter Papiere bei der Einreise) oder dessen nicht rechtzeitige Beseitigung (etwa durch unterlassene Mitwirkung bei der Beschaffung notwendiger Identitätspapiere) zu vertreten hat (vgl. BVerwGE 111, 62 ), ist keine Konstellation vorstellbar, in der der Ausländer nicht einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hätte.

• OLG München, 03.05.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18

  Unerlaubter Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel - Revision der …

  Rn. 45 Der die Strafbarkeit entfallen lassende Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht unabhängig davon, ob der Ausländer die Entstehung des Abschiebungshindernisses oder dessen nicht rechtzeitige Beseitigung durch Vernachlässigung der Mitwirkungspflicht (§ 70 AuslG) durch die Inanspruchnahme des Kirchenasyls zu vertreten hatte oder nicht (…BVerwGE 105, 232 ff, zitiert über juris Rn. 16 ff; BVerwGE 111, 62 ff, zitiert über juris Rn. 12 ff).

• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

  Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb einer förmlichen Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000, 1 C 23/99, juris, Rdnr. 13; Hess. VGH…, Beschluss vom 30. März 2006, 3 TG 556/06 , juris, Rdnr. 3 ).
• BGH, 06.10.2004 - 1 StR 76/04

  Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung (Duldungsanspruch …

  Die Systematik des Gesetzes läßt grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt des Ausländers (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489; BVerwGE 105, 232, 236; 111, 62, 65).

  Rn. 7 1. Die Duldung (§ 55 Abs. 1 AuslG) ist eine unabhängig von einem Antrag des Ausländers gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis, wenn sich herausstellt, daß die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiß bleibt (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489; BVerwGE 105, 232, 236; 111, 62, 66).

  Rn. 12 4. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2003 (NStZ 2003, 488 f.) sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 105, 232 ff.; 111, 62 ff.) stehen dieser rechtlichen Bewertung nicht entgegen.

• VGH Bayern, 04.08.2021 - 19 B 21.1268

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

  Maßgeblich ist insoweit, ob der Abschiebung tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die es der Ausländerbehörde unmöglich machen, ihrer Abschiebeverpflichtung nachzukommen (BVerwG, U.v. 21.3.2000 - 1 C 23/99 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb förmlicher Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor (BVerwG, U.v. 21.3.2000 - 1 C 23/99 - juris Rn. 13;… U.v. 25.9.1997 - 1 C 3/97 - juris Rn. 16 jeweils zu § 55 Abs. 2 AuslG 1990).

  Kommt die Ausländerbehörde zu dem Ergebnis, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss ist, ist eine Duldung zu erteilen (BVerwG, U.v. 21.3.2000 - 1 C 23/99 - juris Rn. 20 zur Frage der Erteilung einer Duldung bei ungeklärter Identität und/oder Staatsangehörigkeit).

  Es widerspricht insoweit nicht der Systematik des Aufenthaltsrechts (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2000 - 1 C 23/99 - juris), bei einer solchen Sachlage einen Duldungsanspruch zu negieren (…vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2020 - 19 CE 19.1750 - Rn. 23).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20

  Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche

  Wenn aber die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss ist, ist eine Duldung zu erteilen; der Umstand, dass zur Klärung der Identität oder Staatsangehörigkeit des Ausländers zu treffende Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind oder nicht zum Erfolg geführt haben, steht der Erteilung der Duldung nicht entgegen (BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 23.99 - juris Rn. 20).
• BayObLG, 25.02.2022 - 201 StRR 95/21

  Freispruch bei Gewährung von Kirchenasyl bestätigt

  Nachdem hier die Voraussetzungen einer Duldung vorlagen, auf die der Asylsuchende auch einen Rechtsanspruch hatte (BVerwG NVwZ 2000, 938f.), scheidet eine Strafbarkeit des aufgenommenen Asylsuchenden wegen unerlaubten Aufenthalts und damit auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Beihilfe hierzu aus.
• EGMR, 01.03.2018 - 58681/12

  EJIMSON v. GERMANY

  Die innerstaatliche Rechtssystematik sieht grundsätzlich keinen ungeregelten Aufenthalt in Deutschland vor (siehe Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 C 23/99, Urteil vom 21. März 2000).
• BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00

  Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist; …

  Eine entsprechende Pflicht zur Ankündigung der Abschiebung besteht in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 56 Abs. 6 AuslG auch dann, wenn der Ausländer trotz vollziehbarer Ausreisepflicht und Abschiebungsandrohung während des Asylrechtsstreits nicht abgeschoben, die ihm in diesem Fall zustehende Duldung (Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG 1 C 23.99 - BVerwGE 111, 62) aber nicht erteilt wurde (…vgl. Hailbronner, AuslR, § 56 AuslG - Stand: Oktober 1997 - Rn. 17).
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
• BVerwG, 25.03.2014 - 5 C 13.13

  Ausbildungsförderung; Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
• VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Anforderungen an ärztliche Atteste zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit
• VGH Hessen, 10.04.2025 - 3 B 478/25

  Anspruch auf Ausstellung einer Duldung bei Nichtbetreiben der Abschiebung
• VGH Bayern, 19.07.2024 - 19 ZB 24.880

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung
• OVG Hamburg, 10.04.2024 - 6 Bs 10/24

  Begriff der Duldung eines Ausländers
• VGH Bayern, 19.07.2024 - 19 ZB 24.882

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 19.07.2024 - 19 ZB 24.881

  Verwaltungsgerichte, Bundsverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtsurteile, …
• OVG Hamburg, 03.02.2026 - 6 Bs 176/25
• VG Cottbus, 28.05.2020 - 9 L 134/20
• VG Düsseldorf, 25.04.2025 - 8 L 1143/24

  Duldung, Duldungsanspruch, Duldung aus tatsächlichen Gründen
• VGH Bayern, 09.03.2023 - 19 CE 23.183

  Erfolgloses Beschwerdeverfahren wegen Prozesskostenhilfe für Eilverfahren wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 18 B 1370/21

  Rechtsanspruch eines Ausländers auf Duldung bei Unmöglichkeit der Abschiebung aus …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - 3 S 50.18

  Anspruch auf Erteilung einer Duldung
• VG Weimar, 10.03.2026 - 2 E 2933/25
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2007 - 2 M 44/07

  Aussetzung der Abschiebung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit
• OVG Hamburg, 27.11.2024 - 6 Bs 146/24

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung; …
• VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 CS 22.2611

  Keine Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei zuletzt geduldetem, …
• OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …
• OVG Niedersachsen, 09.09.2020 - 13 ME 226/20

  Akzessorietät; Anschlussduldung; Ausbildungsduldung; Ausländer; Ausländerbehörde; …
• VerfGH Berlin, 31.01.2003 - VerfGH 34/00

  Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven …
• VGH Bayern, 05.06.2024 - 19 C 24.66

  Fiktive Duldung während offenem Kirchenasyl (verneint)
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2006 - 7 B 10291/06

  Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthaltsbeschränkung
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 10 CE 21.1427

  Erfolgreicher Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98

  Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges …
• VG Regensburg, 07.08.2023 - RN 9 K 23.571

  Prozeßkostenhilfeverfahren, Dublin-III-Verordnung, Überstellungsentscheidung, …
• OVG Thüringen, 24.04.2025 - 4 ZKO 127/25

  Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; Vorduldungszeiten im Rahmen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2020 - 3 S 124.19

  Erforderlichkeit des Verteilungsverfahrens bei Erteilung einer Duldung für einen …
• VG Bayreuth, 01.02.2018 - B 6 E 17.1014

  Erfolgreiches Eilbegehren auf Erteilung einer Duldung wegen tatsächlicher …
• VGH Bayern, 04.01.2016 - 10 C 15.2105

  Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach Ablehnung eines Asyfolgeantrags
• BVerwG, 23.06.2000 - 1 C 27.99
• VG Bayreuth, 21.03.2018 - B 6 K 17.1015

  Der Gedanke des Rechtsmissbrauchs spielt bei der Erteilung einer Duldung keine …
• VG Stuttgart, 27.03.2026 - 16 K 3655/26

  Ausbildungsduldung; Ausbildung zur Pflegefachfrau; Aufnahme der Ausbildung nach …
• VGH Bayern, 09.02.2023 - 19 CE 22.2514

  Zur Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
• OVG Hamburg, 08.11.2011 - 5 Bs 190/11

  Einstellen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens aufgrund der beiderseitigen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 1 S 2216/06

  Befristung der Geltungsdauer einer Duldung auf einen Monat.
• VG Würzburg, 20.03.2018 - W 4 E 18.315

  Erfolgloser Antrag auf Duldung
• AG Freising, 27.10.2017 - 6 Ds 506 Js 37436/16

  Bei Anspruch auf Ausstellung einer Duldung kein unerlaubter Aufenthalt ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2000 - A 14 S 2559/98

  Keine Gruppenverfolgung der Roma und Ashkali im Kosovo seit Einsatz der …
• VGH Bayern, 16.01.2023 - 19 CE 22.2222

  Keine Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen
• VGH Bayern, 02.05.2024 - 19 CE 24.303

  Chancen-Aufenthaltsrecht und kurzfristige Unterbrechung des Aufenthaltsstatus
• OLG Frankfurt, 18.08.2000 - 1 Ws 106/00

  Möglichkeit der Abschiebehaft lässt Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …
• OVG Niedersachsen, 29.03.2021 - 13 ME 75/21

  Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - 11 S 45.19

  Unbegleitet eingereister Minderjähriger; Absicht des Verbleibs bei der im …
• VG Stuttgart, 29.06.2009 - 11 K 1870/09

  Erteilung einer befristeten Duldung
• VG Osnabrück, 17.12.2025 - 7 B 64/25

  Wohnsitzauflage; Duldung - Zuständigkeit; Zuständigkeit für Erteilung einer …
• VG Schleswig, 18.07.2025 - 11 B 50/24

  Ausreichende Existenzmittel - unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2022 - 4 MB 21/22

  Ausländerrecht (Duldung) - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• OVG Niedersachsen, 30.08.2018 - 13 ME 325/18

  Anordnungsgrund; Duldungsbescheinigung
• VG Osnabrück, 17.04.2026 - 7 B 68/25

  Duldung; Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Duldung …
• VG Ansbach, 28.07.2021 - AN 5 K 18.01576

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2002 - 11 S 2554/01

  Streitwert: Aussetzung der Abschiebung - passive Streitgenossenschaft auf …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2007 - 2 M 179/07

  Widerruf einer Duldung wegen Wegfalls des Duldungsgrundes
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2022 - 2 M 74/22

  Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, der in der Abschiebungsandrohung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 B 84/10

  Voraussetzungen für die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb …
• VG Oldenburg, 20.09.2013 - 11 B 5874/13

  Abschiebung; Duldung; Passersatzpapier; Verzögerung
• OLG Hamburg, 06.02.2004 - II-112/03

  Keine Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung, wenn der …
• VGH Hessen, 15.03.2001 - 12 TZ 3667/00

  Keine tatsächliche Hinnahme des Aufenthaltes sondern zumindest Pflicht zur …
• BVerwG, 23.06.2000 - 1 C 28.99

  Erklärung eines Rechtsstreits für in der Hauptsache erledigt
• VGH Bayern, 17.05.2000 - 10 C 00.939

  Streitbestimmung bei Duldung und Abschiebungsandrohung ohne Familienrabatt
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 10 CE 11.2044

  Fehlende Glaubhaftmachung der Reiseunfähigkeit; vollziehbare Ausreisepflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 16 A 4808/01

  Ausgestaltung des Leistungsanspruchs von türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
• OVG Saarland, 18.01.2002 - 1 W 8/01

  Erteilung einer Duldung an einen ausreisepflichtigen Ausländer; Unzumutbarkeit …
• VGH Bayern, 04.09.2000 - 10 C 00.2581
• VGH Bayern, 09.06.2010 - 10 ZB 09.2843

  Duldung; Verstoß gegen Passvorlagepflicht; unzulässige Rechtsausübung; Art und …
• VGH Bayern, 29.09.2000 - 10 C 00.2833

  Streitwertfestsetzung im Ausländerrecht - Familienrabatt
• VGH Bayern, 18.09.2000 - 10 ZE 00.2730
• VGH Bayern, 03.07.2000 - 10 C 00.1816

  Streitwertbestimmung im Verfahren auf Duldung bzw. Abschiebung
• VG Köln, 23.01.2025 - 12 L 1690/24
• VG Köln, 29.02.2024 - 5 L 87/24
• AG Lahr, 31.08.2004 - 3 Cs 9 Js 5287/04

  Strafbarer Verstoß gegen Ausländergesetz: Nichtmitwirkung bei Passbeschaffung; …
• VGH Bayern, 07.09.2000 - 24 C 00.2254

  Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung im Verfahren auf …
• VGH Bayern, 15.05.2000 - 10 ZS 00.1183

  Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
• VG Köln, 10.02.2026 - 5 L 3297/25
• VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 1 K 08.582

  Erteilung einer Duldung für inhaftierten Ausländer
• VG Düsseldorf, 21.02.2002 - 7 L 3644/01

  D (A), Türken, Abgelehnte Asylbewerber, Duldung, Ausländerbehörde, Örtliche …
• VG Freiburg, 03.08.2001 - 4 K 823/01
• OVG Hamburg, 30.10.2013 - 2 Bs 287/13

  Duldung, mangelnde Mitwirkung, mangelnde Mitwirkungsbereitschaft, …
• VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 1 K 09.1069

  Keine Ablehnung der Duldung wegen vorsätzlicher Vereitelung der Abschiebung
• VG Aachen, 23.03.2006 - 3 L 13/06
• VG Stade, 26.09.2013 - 3 A 616/13

  Nebenbestimmung, Duldung, Abschiebung, Erlöschen, Widerruf, Ermessen, …