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• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Aufenthaltsrecht - Schutz der Ehe - Ermessen der Ausländerbehörde - Befristete Wirkung der Ausweisung - Ausweisungsverfügung

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• BVerwG, 07.06.1979 - 1 CB 5.78

  Befristung der Wirkung einer Ausweisung - Berücksichtigung des Schutzes von Ehe …

  Auszug aus BVerwG, 03.06.1982 - 1 C 241.79

  Das Ermessen wird u.a. durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Schutzgebot des GG Art. 6 Abs. 1 begrenzt (Vergleiche BVerwG 07.06.1979, 1 CB 5/78, Buchholz 402.24 § 15 Nr. 2).

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• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …

  Das bedeutet, daß die Eheschließung nicht dem Ziel diente, eine - in welcher Form auch immer zu führende - eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einen anderen Zweck verfolgte, insbesondere den, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen (BVerwGE 65, 174 (180) [BVerwG 23.03.1982 - 1 C 20/81]; Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 1 C 241.79 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5, S. 6 f.; BVerfGE 76, 1 (58 ff.)).

  Ist der Wille der Ehepartner, die Ehe im Bundesgebiet zu führen, für den aufenthaltsrechtlichen Schutz wesentlich, so sind die Behörden bei berechtigtem Anlaß zu der Prüfung befugt, ob dieser Wille nur vorgeschützt ist (BVerwGE 65, 174 (181) [BVerwG 23.03.1982 - 1 C 20/81]; Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 1 C 241.79 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5 S. 7).

• BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …

  § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG bietet der Ausländerbehörde ein geeignetes rechtsstaatliches Mittel dafür, die einschneidenden Folgen einer Ausweisung für die persönliche Lebensführung des Ausländers einzuschränken und insbesondere bei generalpräventiven Überlegungen zu verhindern, dass sich die ausländerrechtliche Maßnahme der Ausweisung im Verhältnis zu der beabsichtigten Abschreckung anderer Ausländer als unverhältnismäßiger Eingriff erweist (vgl. BVerfGE 51, 386 ; Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 1 C 241.79 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5).
• BVerwG, 05.04.1984 - 1 C 57.81

  Ausländer - Ausweisung - Befristung - Sperrwirkung - Ermessen

  Demgemäß hat die Behörde unter Berücksichtigung vorrangigen Rechts aufgrund einer Abwägung aller wesentlichen Umstände des Falles zu entscheiden, ob nach dem Ausweisungszweck die (weitere) Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet geboten ist (vgl. Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 1 C 241.79 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5 mit Nachweisen).

  Ist z.B. der Ausländer ausgewiesen worden, weil von ihm Straftaten befürchtet wurden, kann demgemäß diese Gefahr deswegen fortbestehen, weil er nach seiner Ausweisung strafbare Handlungen begangen hat (Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 1 C 241.79 - a.a.O.).

• BVerwG, 12.06.1992 - 1 B 48.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  Die Ehe zwischen einem Deutschen und einem Ausländer hat daher in der Regel kein ein Aufenthaltsrecht auslösendes Gewicht, wenn sie nicht eine eheliche Gemeinschaft begründen, sondern lediglich dem Ausländer zu einem ihm sonst verwehrten Aufenthalt im Bundesgebiet verhelfen soll (BVerwGE 65, 174 [BVerwG 23.03.1982 - 1 C 20/81]; Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 1 C 241.79 -Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5).
• BVerwG, 10.12.1993 - 1 B 160.93

  Ausländer - Besonderer Ausweisungsschutz - Trennung - Rechtsfehler

  Mit Rücksicht darauf, daß Gegenstand des Verfahrens gleichzeitig eine Anfechtungsklage gegen die Ausweisung und eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist, ist eine Zusammenrechnung der Werte geboten (Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 1 C 241.79 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5 S. 8).
• BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 138.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …

  Durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, daß für die Ausübung des Ermessens der Zweck der Ausweisung maßgebend ist und daß folglich die Behörde die Wirkungen der Ausweisung grundsätzlich aufrechterhalten darf, wenn es der Zweck der Ausweisung weiterhin erfordert (Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 1 C 241.79 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5;… Beschlüsse vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - Buchholz a.a.O. § 10 AuslG Nr. 56…, vom 7. Juni 1979 - BVerwG 1 CB 5.78 - Buchholz a.a.O. § 15 AuslG Nr. 2 = DÖV 1979, 829).

  Heiratet der Ausländer nach seiner Ausweisung einen deutschen Staatsangehörigen, so ist zwar auf Grund einer Güter- und Interessenabwägung nach den vom Bundesverwaltungsgericht für die Ausweisung und die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entwickelten Maßstäben (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]; 48, 299 [BVerwG 10.06.1975 - III C 64/74]; 56, 246 [BVerwG 15.09.1978 - 4 C 50/76]; 60, 126) [BVerwG 30.04.1980 - 7 C 91/79]zu prüfen, ob die ehelichen und familiären Belange des Ausländers Vorrang beanspruchen gegenüber dem öffentlichen Interesse daran, daß der Ausländer sich nicht im Geltungsbereich des Ausländergesetzes aufhält (Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 1 C 241.79 - a.a.O.;… Beschluß vom 7. Juni 1979 - BVerwG 1 CB 5.78 - a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 1807/18

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen …

  Der Aufenthalt des ausländischen Ehepartners im Bundesgebiet darf daher nur verhindert werden, wenn so gewichtige öffentliche Interessen gegen den Aufenthalt des Ausländers sprechen, dass sie die bei Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu erwartende Gefahr für den Bestand für Ehe und Familie eindeutig überwiegen (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 3. Juni 1982 - 1 C 241/79 - juris Rdnr. 11).
• VGH Hessen, 28.10.1996 - 12 UE 628/96

  Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Hessen; zur Sachdienlichkeit …

  Art. 6 GG erfordert bei der Fristbemessung insbesondere die Berücksichtigung einer Ehe oder Eheschließung mit einem Deutschen oder in Deutschland lebendem ausländischen Partner (BVerwG, 03.06.1982 - 1 C 241/79 -, EZAR 125 Nr. 3; BVerwG, 07.06.1979 - 1 CB 5.78 -, EZAR 125 Nr. 1;… Renner, Einreise und Aufenthalt, a.a.O., S. 135;… GK-AuslR, § 8 AuslG Rdnr. 48 f.).
• BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 17.89

  Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates der EWG - Erschleichen …

  Diese hat unter Berücksichtigung vorrangigen Rechts aufgrund einer Abwägung aller wesentlichen Umstände des Falles zu entscheiden, ob nach dem durch die Ausweisungsverfügung vorgegebenen Ausweisungszweck die weitere Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet geboten ist (Urteile vom 3. Juni 1982 - BVerwG 1 C 241.79 - und vom 5. April 1984 - BVerwG 1 C 57.81 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5 und 6).
• BVerwG, 08.10.1985 - 1 B 108.85

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung eines anerkannten Asylberechtigten - …

  Die Behörde darf folglich die Wirkungen der Ausweisung aufrechterhalten, wenn es ihr Zweck weiterhin erfordert (Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 1 C 241.79 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5).
• VG Freiburg, 16.10.2003 - 4 K 18/02

  Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Befristung der Ausweisungswirkungen
• OVG Berlin, 01.04.2004 - 8 S 27.04

  Zeugenbeweis, Urkundenbeweis, Unmittelbarkeit der Zeugenvernehmung, …
• VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 5175/10

  Eheschließung nach Ausweisung und Abschiebung; Schutzwürdigkeit der ehelichen …
• BVerwG, 10.01.1991 - 1 B 172.90

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• VGH Hessen, 30.11.1990 - 10 UE 1963/90

  Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung beim Vorliegen einer Scheinehe
• BVerwG, 07.02.1991 - 1 A 111.90

  Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Klagen gegen den Bund aus dem …
• VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 2455/01

  Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung im Regelfall
• OVG Niedersachsen, 20.02.1992 - 10 O 5533/91

  Eintragung in das Verzeichnis national wertvoller Kulturgüter; Kulturgut
• VG Osnabrück, 22.05.2007 - 5 A 319/06

  D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Deutschverheiratung, Ermessen, Erlasslage, …
• VG Dessau, 07.10.2003 - 3 A 76/03