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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.02.1971 - I C 25.66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,223
BVerwG, 16.02.1971 - I C 25.66 (https://dejure.org/1971,223)
BVerwG, Entscheidung vom 16.02.1971 - I C 25.66 (https://dejure.org/1971,223)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Februar 1971 - I C 25.66 (https://dejure.org/1971,223)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Apothekenpflichtigkeit von bestimmten Teesorten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Apothekenpflichtiges Arzneimittel - Freiverkäuflichkeit - Rechtslage - Arzneimittelverordnung - Krankheitsbegriff - Vorbeugungsmittel - Arzneimittelzweckbestimmung - Abführmittel - Extrakt - Heilzweck

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 37, 209
  • NJW 1971, 1099 (Ls.)
  • VersR 1971, 1130
  • VersR 1971, 1930
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 17.09.1965 - Ib ZR 11/64

    Apothekenzwang bei sog. Vorbeugungsmitteln

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1971 - I C 25.66
    Die Freiverkäuflichkeit oder Apothekenpflichtigkeit eines Arzneimittels nach §§ 28 ff. des Arzneimittelgesetzes beurteilt sich weiterhin nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage nach der Arzneimittelverordnung hinsichtlich des Krankheitsbegriffs, der Freiverkäuflichkeit von Vorbeugungsmitteln sowie zur maßgeblichen Bedeutung der objektiven Zweckbestimmung des Arzneimittels entwickelt hat (Forts. und Bestätigung von BVerwGE 7, 172; Beschluß vom 7. Dezember 1962 - BVerwG I B 121.62 - [MDR 1963, 243 = BB 1963, 60]; BGHSt 11, 304; BGHZ 23, 184 [BGH 29.01.1957 - I ZR 53/55]; 44, 208) [BGH 27.10.1965 - V BLw 19/65].

    Die Einbeziehung der "Leiden, Körperschäden und krankhaften Beschwerden" in der Aufzählung der Krankheitserscheinungen (§§ 30, 31 AMG) zeigt im Gegenteil, daß der Krankheitsbegriff nach dem Arzneimittelgesetz keinesfalls in einem engeren Sinne als bisher zu verstehen und daß das Arzneimittelgesetz dem weiten Krankheitsbegriff des Bundesgerichtshofs gefolgt ist (so zutreffend BGHZ 44, 208 [216]; Kloesel-Cyran, Arzneimittelgesetz, S. 138).

    Soll das Mittel nur das Spürbarwerden voraussehbarer Beschwerden einer bereits vorhandenen oder mit Sicherheit bevorstehenden Erkrankung verhindern - auch in dieser Bedeutung verwendet der allgemeine Sprachgebrauch die Worte "vorbeugen" und "verhüten" (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Dezember 1963 [Pharmaz. Ztg. 1964, 65]; BGHZ 44, 208) -, dann ist es als Heilmittel anzusehen; denn wenn die Folgeerscheinungen einer Krankheit beseitigt werden sollen, so wird damit in eine bereits bestehende Krankheit lindernd eingegriffen (Beschluß, des Senats vom 4. August 1965 - BVerwG I B. 29.65 - [Pharmaz. Ztg. 1965, 1177]).

    Wenn § 1 Abs. 1 AMG es als ein besonderes Merkmal des Arzneimittels ansieht, daß der Hersteller (oder derjenige, der es sonst in den Verkehr bringt) das Mittel dazu bestimmt, eine der in § 1 Abs. 1 Nrn. 1-3 AMG genannten Funktionen zu erfüllen, so ist damit, wie der Bundesgerichtshof (BGHZ 44, 208) mit Recht ausgeführt hat, nicht gesagt, daß es für die Abgrenzung der Apothekenpflichtigkeit und der Freiverkäuflichkeit von Arzneimitteln nach dem Arzneimittelgesetz allein noch auf die subjektive Zweckbestimmung, nämlich darauf ankomme, welche innere Einstellung der Hersteller oder Verkäufer bei dem Vertrieb des Mittels habe.

    Andernfalls wäre die Einordnung des Arzneimittels in die apothekenpflichtigen oder die freiverkäuflichen Mittel der Willkür des Herstellers oder des Vertriebsunternehmens überlassen, was mit dem gesundheitspolitischen Schutzzweck der Arzneimittelverordnung und des Arzneimittelgesetzes unvereinbar wäre (BGHZ 44, 208 [218]; BGHSt 11, 304 [313]).

  • BGH, 21.03.1958 - 2 StR 393/57
    Auszug aus BVerwG, 16.02.1971 - I C 25.66
    Die Freiverkäuflichkeit oder Apothekenpflichtigkeit eines Arzneimittels nach §§ 28 ff. des Arzneimittelgesetzes beurteilt sich weiterhin nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage nach der Arzneimittelverordnung hinsichtlich des Krankheitsbegriffs, der Freiverkäuflichkeit von Vorbeugungsmitteln sowie zur maßgeblichen Bedeutung der objektiven Zweckbestimmung des Arzneimittels entwickelt hat (Forts. und Bestätigung von BVerwGE 7, 172; Beschluß vom 7. Dezember 1962 - BVerwG I B 121.62 - [MDR 1963, 243 = BB 1963, 60]; BGHSt 11, 304; BGHZ 23, 184 [BGH 29.01.1957 - I ZR 53/55]; 44, 208) [BGH 27.10.1965 - V BLw 19/65].

    Unter Krankheit im Sinne des § 1 Abs. 1 AMVO ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 11, 304) jede Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers zu verstehen, die geheilt, d.h. beseitigt oder gelindert werden kann.

    Andernfalls wäre die Einordnung des Arzneimittels in die apothekenpflichtigen oder die freiverkäuflichen Mittel der Willkür des Herstellers oder des Vertriebsunternehmens überlassen, was mit dem gesundheitspolitischen Schutzzweck der Arzneimittelverordnung und des Arzneimittelgesetzes unvereinbar wäre (BGHZ 44, 208 [218]; BGHSt 11, 304 [313]).

  • BGH, 29.01.1957 - I ZR 53/55

    Arzneimittelverkauf in Drogerien

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1971 - I C 25.66
    Die Freiverkäuflichkeit oder Apothekenpflichtigkeit eines Arzneimittels nach §§ 28 ff. des Arzneimittelgesetzes beurteilt sich weiterhin nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage nach der Arzneimittelverordnung hinsichtlich des Krankheitsbegriffs, der Freiverkäuflichkeit von Vorbeugungsmitteln sowie zur maßgeblichen Bedeutung der objektiven Zweckbestimmung des Arzneimittels entwickelt hat (Forts. und Bestätigung von BVerwGE 7, 172; Beschluß vom 7. Dezember 1962 - BVerwG I B 121.62 - [MDR 1963, 243 = BB 1963, 60]; BGHSt 11, 304; BGHZ 23, 184 [BGH 29.01.1957 - I ZR 53/55]; 44, 208) [BGH 27.10.1965 - V BLw 19/65].

    Bei der Beurteilung des Verwendungszweckes eines Arzneimittels kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 23, 184 [BGH 29.01.1957 - I ZR 53/55]), die der Senat in seinen Entscheidungen BVerwGE 7, 172 (178) [BVerwG 17.07.1958 - I C 17/57] und DVBl. 1958, 506 f. übernommen hat, nicht allein auf die innere Einstellung des Herstellers oder, dessen, der das Mittel in den Verkehr bringt, an.

    Ein solches Mittel ist nur dann für den Verkehr außerhalb der Apotheken zugelassen, wenn der Verwendungszweck als Heilmittel gegenüber anderen Zwecken derart zurücktritt, daß es nicht mehr als Heilmittel angesprochen werden kann (BGHZ 23, 184 [BGH 29.01.1957 - I ZR 53/55] [197]).

  • BVerwG, 17.07.1958 - I C 17.57
    Auszug aus BVerwG, 16.02.1971 - I C 25.66
    Die Freiverkäuflichkeit oder Apothekenpflichtigkeit eines Arzneimittels nach §§ 28 ff. des Arzneimittelgesetzes beurteilt sich weiterhin nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage nach der Arzneimittelverordnung hinsichtlich des Krankheitsbegriffs, der Freiverkäuflichkeit von Vorbeugungsmitteln sowie zur maßgeblichen Bedeutung der objektiven Zweckbestimmung des Arzneimittels entwickelt hat (Forts. und Bestätigung von BVerwGE 7, 172; Beschluß vom 7. Dezember 1962 - BVerwG I B 121.62 - [MDR 1963, 243 = BB 1963, 60]; BGHSt 11, 304; BGHZ 23, 184 [BGH 29.01.1957 - I ZR 53/55]; 44, 208) [BGH 27.10.1965 - V BLw 19/65].

    Bei der Beurteilung des Verwendungszweckes eines Arzneimittels kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 23, 184 [BGH 29.01.1957 - I ZR 53/55]), die der Senat in seinen Entscheidungen BVerwGE 7, 172 (178) [BVerwG 17.07.1958 - I C 17/57] und DVBl. 1958, 506 f. übernommen hat, nicht allein auf die innere Einstellung des Herstellers oder, dessen, der das Mittel in den Verkehr bringt, an.

  • BVerwG, 07.12.1962 - I B 121.62

    Entscheidung über Begriff der Krankheit im Arzneimittelrecht als Rechtssache …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1971 - I C 25.66
    Die Freiverkäuflichkeit oder Apothekenpflichtigkeit eines Arzneimittels nach §§ 28 ff. des Arzneimittelgesetzes beurteilt sich weiterhin nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage nach der Arzneimittelverordnung hinsichtlich des Krankheitsbegriffs, der Freiverkäuflichkeit von Vorbeugungsmitteln sowie zur maßgeblichen Bedeutung der objektiven Zweckbestimmung des Arzneimittels entwickelt hat (Forts. und Bestätigung von BVerwGE 7, 172; Beschluß vom 7. Dezember 1962 - BVerwG I B 121.62 - [MDR 1963, 243 = BB 1963, 60]; BGHSt 11, 304; BGHZ 23, 184 [BGH 29.01.1957 - I ZR 53/55]; 44, 208) [BGH 27.10.1965 - V BLw 19/65].

    Der erkennende Senat hat sich in seinem Beschluß vom 7. Dezember 1962 - BVerwG I B 121.62 - (BB 1963, 60 = MDR 1963, 243 = Pharmaz.

  • BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64

    Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1971 - I C 25.66
    Die Apothekenpflichtigkeit von Arzneimitteln richtete sich im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts für die Übergangszeit nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) vom 16. Mai 1961 (BGBl. I S. 533) - AMG - bis zum Erlaß der in den §§ 30 und 32 AMG vorgesehenen Rechtsverordnungen weiterhin nach der Verordnung betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln vom 22. Oktober 1901 (RGBl. S. 380) - AMVO - (vgl. Urteil des Senats vom 13. Januar 1969 - BVerwG I C 86.64 - [BVerwGE 31, 177]).
  • BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

    Arzneifertigwaren

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1971 - I C 25.66
    Der Gesetzgeber hat mit dem Apothekengesetz jedoch auch und sogar mit in erster Linie bezweckt, einem drohenden Heilmittelmißbrauch vorzubeugen, dessen wichtigste Ursache die leichte Erhältlichkeit der Arzneimittel ist (BVerfGE 9, 73 [79]).
  • BGH, 28.10.1965 - V BLw 19/65

    Zwischenbescheid im Landwirtschaftsrecht

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1971 - I C 25.66
    Die Freiverkäuflichkeit oder Apothekenpflichtigkeit eines Arzneimittels nach §§ 28 ff. des Arzneimittelgesetzes beurteilt sich weiterhin nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage nach der Arzneimittelverordnung hinsichtlich des Krankheitsbegriffs, der Freiverkäuflichkeit von Vorbeugungsmitteln sowie zur maßgeblichen Bedeutung der objektiven Zweckbestimmung des Arzneimittels entwickelt hat (Forts. und Bestätigung von BVerwGE 7, 172; Beschluß vom 7. Dezember 1962 - BVerwG I B 121.62 - [MDR 1963, 243 = BB 1963, 60]; BGHSt 11, 304; BGHZ 23, 184 [BGH 29.01.1957 - I ZR 53/55]; 44, 208) [BGH 27.10.1965 - V BLw 19/65].
  • OLG Oldenburg, 25.04.2017 - 2 Ss OWi 70/17

    Definition des Pflanzenschutzmittels im Sinne des PflSchG

    Anhand des dadurch entstehenden Erscheinungsbildes begründe das Produkt Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung oder es knüpfe an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Produkte und ihrer Anwendung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1971 - I C 25.66 - juris Rn.61; Beschluss vom 12. September 1996 - 3 B 43/96 - juris Rn.5; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05. Oktober 1995 - 12 S 3292/94 - , juris; BGH, Urteil vom 29. Januar 1957 - I ZR 53/55 -, juris Rn.23).
  • KG, 11.02.2020 - 5 U 58/16

    Qualifizierung eines Produktes als Arzneimittel oder als diätetisches …

    Hiernach ist eine Krankheit jede Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers, die geheilt, d. h. beseitigt oder gelindert werden kann (BVerwGE 37, 209, 214; 11, 265, 268; OLG Hamburg, GRUR-RR 2012, 426, 427;… Müller, aaO, § 2 Rn. 75).

    Aus dem Krankheitsbegriff auszuklammern sind insbesondere solche Erscheinungen oder Schwankungen der Funktionen, denen jeder Körper ausgesetzt ist und die seiner Natur oder dem natürlichen Auf und Ab seiner Leistungsfähigkeit entsprechen, wie etwa die Menstruation, die Schwangerschaft, das Greisenalter, Ermüdungserscheinungen oder Hunger, solange diese nicht über das allgemeine und übliche Maß hinausgehen (BVerwGE 37, 209, 215; BGHSt 11, 304, 315 f; OLG Hamburg, GRUR-RR 2012, 426, 427;… Müller, aaO).

  • BGH, 11.03.2026 - I ZR 96/25

    Hafenmieze

    Vielmehr kommt es darauf an, ob die frühere Angabe in einem solchen Umfang und in einer solchen Intensität verwendet worden ist, dass sie sich einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise genügend eingeprägt hat, um fortwirken zu können (BGH…, Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09, GRUR 2011, 1153 [juris Rn. 15] = WRP 2011, 1593 - Creation Lamis, mwN; zur "Vorprägung" des Verkehrsverständnisses bei der Einstufung als Arzneimittel vgl. auch BVerwG, BVerwGE 37, 209 [juris Rn. 64];… OLG Düsseldorf, ZLR 2000, 610 [juris Rn. 45];… VG Berlin, PharmR 2012, 122 [juris Rn. 25, 28 f. und 31];… Spickhoff/Heßhaus, Medizinrecht, 4. Aufl., § 2 AMG Rn. 10;… Müller in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 3. Aufl., § 2 AMG Rn. 114).
  • VG Köln, 21.03.2006 - 7 K 7593/01

    Unterscheidung von apothekenpflichtigen Heilmittel und freiverkäuflichen …

    Rn. 76 vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG- Urteil vom 16.02.1971 - I C 25.66 - , BVerwGE 37, 209, 214 ff.; Kloesel-Cyran, Arzneimittelgesetz (Stand: 2004), § 2 Anm. 19.

    Rn. 80 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.02.1971, BVerwGE 37, 209, 215.

    Rn. 82 vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1957 - I ZR 53/55 - NJW 1957, 949, 950; BVerwG, Urteil vom 16.02.1971 - I C 25.66 - BVerwGE 37, 209, 220 ff.; BVerwG, Urteil vom 30.05.1985 - 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318, 32 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.1996 - 2 U 105/95 - , PharmaRecht 1998, 281, 283; Kloesel/Cyran, Arzneimittelgesetz (Stand: Jan. 2002), § 44 Anm. 2.

    Rn. 84 vgl. BVerwG, Urteil vom 16.02.1971, BVerwGE 37, 209, 222.

  • VG Gießen, 19.09.2023 - 10 K 3158/20

    Arzneimitteleigenschaft von CBD-Ölen

    Eingeschlossen werden alle Beschwerden, die von der gesundheitlichen Norm abweichen, ohne Rücksicht darauf, ob die Normabweichungen nur vorübergehend oder nicht erheblich sind (BVerwG, Urteil vom 16.02.1971 - I C 25.66 -, juris, Rn 48; Nieders. OVG…, Beschluss vom 07.10.2020 - 13 ME 332/20 -, juris, Rn. 9).
  • BVerwG, 19.10.1989 - 3 C 35.87

    Zur Einordnung von Desinfektionsmitteln - GEHWOL Nagelpilz-Tinktur

    Damit dient die Tinktur sowohl nach dem beabsichtigten Zweck der Herstellerin als auch nach dem objektiven Verwendungszweck, wie er dem angesprochenen Abnehmerkreis gegenüber in Erscheinung tritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1971 - BVerwG 1 C 25.66 - BVerwGE 37, 209 = Buchholz 418.32 Nr. 3), eindeutig Heilzwecken.

    Dies entspricht dem gesundheitspolitischen Zweck des Arzneimittelgesetzes, "daß die Bevölkerung vor jenen Gesundheitsschäden geschützt werden soll, die drohen, wenn eine (einer medikamentösen Behandlung bedürftige) Krankheit mit unwirksamen oder nicht genügend wirksamen Mitteln bekämpft wird" (BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1971 - BVerwG 1 C 25.66 - a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3139/17

    Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …

    Rn. 57 - vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, juris, Rn. 26, und vom 16. Februar 1971 - I C 25.66 -, juris, Rn. 60 ff.; Wesser, in: Kloesel/Cyran, AMG, 2019, § 2 Rn. 48; Müller, in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Auflage 2016, § 2 Rn. 112 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3138/17

    Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …

    Rn. 56 - vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, juris, Rn. 26, und vom 16. Februar 1971 - I C 25.66 -, juris, Rn. 60 ff.; Wesser, in: Kloesel/Cyran, AMG, 2019, § 2 Rn. 48; Müller, in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Auflage 2016, § 2 Rn. 112 -.
  • OLG Hamm, 27.03.2025 - 4 U 7/24

    Elektronische Zigaretten; E-Liquids; Nachfüllbehälter; Aroma; Glycerin; …

    Soweit der Kläger unter Hinweis auf Rechtsprechung zu von ihm als "dual-use"-Produkten bezeichneten Produkten (insbesondere BGH, Urteil vom 08.12.2009 - 1 StR 277/09 -, BGHSt 54, 243; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2000 - 27 U 3/00 -, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 26.05.2011 - 3 U 165/10 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 07.08.2007 - 4 U 194/06 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.08.2021 - 20 CS 21.688 -, juris; BVerwG, Urteil vom 16.02.1971 - I C 25.66 -, BVerwGE 37, 209) eine andere Rechtsauffassung vertritt, ist darauf hinzuweisen, dass die den genannten Entscheidungen zugrundeliegenden Sachverhalte mit der im vorliegenden Rechtsstreit zu beurteilenden Fallkonstellation nicht vergleichbar sind.
  • VG Würzburg, 29.10.2021 - W 8 E 21.1346

    Lebensmittelrecht: keine Werbung mit krankheitsbezogenen Angaben

    Denn eine solche ist jede, also auch eine geringfügige oder vorübergehende, Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Funktion des Körpers (BGH, B.v. 21.3.1958 - 2 StR 393/57 - BGHSt 11, 304, NJW 1958, 916; BVerwG, U.v. 16.2.1971 - I C 25.66, BVerwG 37, 209;… Rathke in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 179. EL März 2021, LMIV Art. 7 Rn. 431).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2006 - 5 B 12.05

    Arzneimittel; Anwendungsgebiet; Einschränkung des - ; Indikation; Rekonvaleszenz; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 9 A 1294/17

    Rechtswidrige Ordnungsverfügung und entsprechende Zwangsgeldandrohung wegen des …

  • BVerwG, 27.03.1973 - I C 57.67

    Abgrenzung zwischen der Apothekenpflichtigkeit und Freiverkäuflichkeit von …

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2006 - 6 U 126/05

    Wettbewerbswidrige Werbung für eine Nahrungsergänzungsmittel: Werbung mit …

  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.1995 - 12 S 3292/94

    Verbot des Inverkehrbringens nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel - …

  • VGH Bayern, 10.07.2020 - 20 CS 20.435

    Untersagung des Inverkehrbringens eines Produkts gegen Milbenbefall bei Hühnern

  • OLG Celle, 24.05.2017 - 13 U 207/16

    Ansprüche wegen des Inverkehrbringens eines Pflanzenschutzmittels

  • VG Freiburg, 24.03.2026 - 9 K 5912/25

    Zulassung eines cannabidiolhaltigen Tierarzneimittels; Untersagung des …

  • VG Düsseldorf, 30.08.2000 - 16 K 6063/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des erstmaligen Inverkehrbringens eines …

  • VG Köln, 19.05.2021 - 13 L 330/21
  • VG Köln, 13.04.2010 - 24 K 5687/08

    Voraussetzungen der Zulassungspflicht eines Arzneimittels im Zusammenhang mit …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 13 A 526/07

    Ausnahme eines Arzneimittels von der Apothekenpflichtigkeit; "Nur" unterstützende …

  • BVerwG, 27.11.1973 - I C 74.67

    Berechtigtes Feststellungsinteresse bei der Klärung der Berechtigung zum …

  • BVerwG, 05.07.1973 - I C 54.69

    Freiverkäuflichkeit eines Arzneimittels gegen Zahnungsbeschwerden - …

  • VG Köln, 31.01.2007 - 24 K 1109/03

    Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach beiderseitiger …

  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.1992 - 10 S 1105/92

    Abgrenzung zwischen Pflanzenschutzmittel und Düngemittel; Verbot des …

  • BVerwG, 14.03.1973 - I C 9.69

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 21.03.1972 - I C 45.65

    Frage der Apothekenpflichtigkeit eines Einschlafmittels und Beruhigungsmittels - …

  • VG München, 08.09.2004 - M 16 SE 04.2831
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