Rechtsprechung
| BVerwG, 21.05.1974 - I C 28.73 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulassung eines ausländischen Arztes zur Ärzteschaft - Erteilung einer Approbation an Ausländer mit deutschen Ehegatten - Besonderer Einzelfall und Gründe des öffentlichen Gesundheitsinteresses als unbestimmte Rechtsbegriffe - Möglichkeiten behördlichen Ermessens im ...
Verfahrensgang
- VG Berlin, 17.07.1973 - XII A 45.71
- BVerwG, 21.05.1974 - I C 28.73
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1974 - I C 28.73
Die Erwägungen, die den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes veranlaßt haben, die Entscheidung der Behörde nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AO darüber, ob die Einziehung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig sei, als einheitliche Ermessensentscheidung zu werten (vgl. Beschluß vom 19. Oktober 1971 [BVerwGE 39, 355 [BGH 19.10.1971 - GmS-OGB - 3/70]]), lassen sich auf § 3 Abs. 3 BÄO nicht übertragen. - BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1974 - I C 28.73
Diese Frage ist im Anschluß an die Rechtsprechung des Senats zur aufenthaltsrechtlichen Stellung von Ausländern mit deutschen Ehegatten zu bejahen (vgl. Urteil des Senats vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 33.72 - [BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]]).
- BVerwG, 13.09.1979 - 3 C 114.79
Erteilung der Approbation an einen Ausländer - Erteilung der Approbation an einen …
Der erkennende Senat folgt - ebenso wie das Berufungsgericht - der Rechtsprechung des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift dahingehend, daß die Entscheidung der Behörde, ob ein besonderer Einzelfall gegeben ist oder ob Gründe des öffentlichen Gesundheitsinteresses vorliegen, der vollen verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt, weil es sich insoweit um unbestimmte Rechtsbegriffe (Gesetzesbegriffe) handelt (vgl. Urteil vom 21. Mai 1974 - BVerwG 1 C 37.72 - [Buchholz 418.00 Nr. 22 = BVerwGE 45, 162 = DVBl. 1974, 849]; ebenso das am gleichen Tage ergangene Urteil BVerwG 1 C 28.73).
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