Rechtsprechung
| BVerwG, 28.08.2008 - 1 C 31.07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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AufenthG § 32 Abs. 3, § 104 Abs. 3; Richtlinie 2003/86/EG Art. 4 Abs. 1
Kindernachzug; allein personensorgeberechtigter Elternteil; Besserstellung durch Aufenthaltsgesetz; Übergangsrecht. - Bundesverwaltungsgericht
- Judicialis
AufenthG § 32 Abs. 3; ; AufenthG § 104 Abs. 3; ; Richtlinie 2003/86/EG Art. 4 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Auslegung des Begriffs des allein personensorgeberechtigten Elternteils in § 32 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit Blick auf die sog. Familienzusammenführungsrichtlinie
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 161 Abs. 2; AufenthG § 32 Abs. 3
D (A), Erledigung, Kostenentscheidung, billiges Ermessen, Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Kinder, alleiniges Sorgerecht, Familienzusammenführungsrichtlinie - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht - Kindernachzug; allein personensorgeberechtigter Elternteil; Besserstellung durch Aufenthaltsgesetz; Übergangsrecht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Kindernachzug bei fehlender Möglichkeit der alleinigen Sorgerechtsübertragung
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Kindernachzug bei fehlender Möglichkeit der alleinigen Sorgerechtsübertragung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2009, 59
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
Der Begriff ist vielmehr mit Blick auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251/12 vom 3. Oktober 2003) - sog. Familienzusammenführungsrichtlinie - gemeinschaftsrechtlich auszulegen (vgl. Beschluss vom 28. August 2008 - BVerwG 1 C 31.07 - Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 2). - VG Chemnitz, 27.06.2018 - 4 K 108/15
Türkei: Bescheidaufhebung; Offensichtlichkeitsentscheidung und …
Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, die Kosten dem Beteiligten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre (Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO ) oder der - etwa durch nachträgliche Klaglosstellung bei unveränderter Sachlage - die Erledigung des Verfahrens maßgeblich veranlasst hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.12.2010 - 1 BvR 1725/10 -, NVwZ-RR 2011, 89; Beschl. v. 4.7.2001 - 1 BvR 165/01 - BVerwG, Beschl. v. 28.8.2008 - 1 C 31/07 - SächsOVG, Beschl. v. 4.5.2006 - 3 BS 90/05 - Beschl. v. 28.11.2005 - 1 B 552/05 - Urt. v. 11.1.1999 - 2 S 518/98 - Beschl. v. 19.6.1997 - 2 S 363/96).Dabei befreit der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit davon, über eine summarische Prüfung hinaus anhand eingehender tatsächlicher oder rechtlicher Erwägungen abschließend über den Streitstoff zu entscheiden ( BVerfG, Beschl. v. 1.12.2010 - 1 BvR 1725/10 , NVwZ-RR 2011, 89; BVerwG, Beschl. v. 28.8.2008 - 1 C 31/07 - Beschl. v. 23.1.2008 - 1 C 28/06 bis 1 C 30/06 - SächsOVG, Beschl. v. 22.1.2001 - 3 BS 109/00 -, NZV 2001, 521 [OLG Hamm 19.03.2001 - 13 U 164/00] ; VG Chemnitz, Beschl. v. 22.2.2008 - 8 K 69/08).
Bei offenen Erfolgsaussichten etwa hinsichtlich schwieriger Sach- oder Rechtsfragen erscheint eine angemessene, regelmäßig hälftige Kostenaufteilung ermessensgerecht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.2008 - 1 C 31/07 - Beschl. v. 24.3.1998 - 1 C 5/96 - SächsOVG, Beschl. v. 18.4.2005 - 1 BS 422/04 - Beschl. v. 9.12.2003 - 3 B 919/02 - Beschl. v. 20.5.1997 - 2 S 19/96 -, SächsVBl 1998, 31).
- VG Berlin, 18.12.2008 - 2 V 63.07
Aufenthaltsrecht: Visum zum Familiennachzug zum in Deutschland lebenden Vater bei …
Dass das "Sorgerecht" sämtliche Fragen der Personensorge betrifft und bei der Beurteilung des Sorgerechts nicht etwa nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht maßgeblich ist, ergibt sich aus dem Wortlaut "insbesondere" (a. A. Dienelt, in: Anmerkung vom 8. November 2008 zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 2008 - BVerwG 1 C 31.07 - juris, www.migrationsrecht.net).
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