Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Ermessen der Ausländerbehörde hinsichtlich der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Verknüpfung einer Aufenthaltserlaubnis mit Bedingungen und Auflagen - Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Maßgeblichkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1970, 623
• DVBl 1970, 625
• DÖV 1970, 341

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 15.12.1953 - I C 90.53

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1969 - I C 33.69

  Es hat diesen dem Aufenthaltsrecht angehörenden Rechtsbegriff nicht im Widerspruch mit der Rechtsprechung des Senats zur Verfassungsmäßigkeit der Bedürfnisprüfung im Gaststättenrecht (BVerwGE 1, 48, 269) ausgelegt, weil Art. 12 Abs. 1 GG nicht für Ausländer gilt (BVerwGE 1, 71).
• BVerwG, 26.01.1954 - I C 78.53

  Arbeitsplatz - GG - Bedarf - Abstammung

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1969 - I C 33.69

  Es hat diesen dem Aufenthaltsrecht angehörenden Rechtsbegriff nicht im Widerspruch mit der Rechtsprechung des Senats zur Verfassungsmäßigkeit der Bedürfnisprüfung im Gaststättenrecht (BVerwGE 1, 48, 269) ausgelegt, weil Art. 12 Abs. 1 GG nicht für Ausländer gilt (BVerwGE 1, 71).

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• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77

  Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis

  c) Auf Grund des nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG in Verbindung mit § 7 Abs. 3 AuslG eröffneten Ermessens ist danach die Ausländerbehörde grundsätzlich befugt, durch Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis zu regeln, ob und inwieweit der Ausländer im Geltungsbereich des Ausländergesetzes ein Gewerbe betreiben darf (BVerwGE 36, 45 [47]; Urteile vom 18. Dezember 1969 - BVerwG 1 C 33.69 und BVerwG 1 C 43.69 - [Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 13;… Beschluß vom 16. Dezember 1970 - BVerwG 1 B 70.70 - [a.a.O.]).

  Das hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 18. Dezember 1969 - BVerwG 1 C 33.69 und BVerwG 1 C 43.69 - (…a.a.O.) entschieden.

  Desgleichen gebietet bloßer Konkurrenzschutz zugunsten vorhandener Betriebe und anderer Berufsinteressenten nicht die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis aus Gründen der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 1 Abs. 2 NV (Urteile vom 18. Dezember 1969 - BVerwG 1 C 33.69 und BVerwG 1 C 43.69 [a.a.O.]).

• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76

  Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …

  Zweck und Dauer des Aufenthalts sind für die Entscheidung von wesentlicher Bedeutung (Urteile vom 18. Dezember 1969 - BVerwG 1 C 33.69 und BVerwG 1 C 43.69 - [Buchholz, a.a.O., § 7 AuslG Nr. 1]).
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77

  Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

  Auf Grund des nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG in Verbindung mit § 7 Abs. 3 AuslG eröffneten Ermessens ist danach die Ausländerbehörde grundsätzlich befugt, durch Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis zu regeln, ob und inwieweit der Ausländer im Geltungsbereich des Ausländergesetzes ein Gewerbe betreiben darf (BVerwGE 36, 45 [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69] [47]; Urteile vom 18. Dezember 1969 - BVerwG 1 C 33.69 und BVerwG 1 C 43.69 - [Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 1];… Beschluß vom 16. Dezember 1970 - BVerwG 1 B 70.70 - [a.a.O.]).

  Das hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 18. Dezember 1969 - BVerwG 1 C 33.69 und BVerwG 1 C 43.69 - (…a.a.O.) entschieden.

• BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Sozialhilfe - Freizügigkeit - Arbeitnehmer

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1969 - BVerwG 1 C 33.69 - (Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 1) betont hat, verwendet der Vertrag insoweit Klauseln, die auch das in einem zeitlichen Zusammenhang mit ihm geschaffene und u.a. für die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Griechenland geltende Europäische Niederlassungsabkommen kennt.
• BVerwG, 16.12.1970 - I B 70.70
  Mit dieser Frage hat sich das Gericht in den Urteilen vom 18. Dezember 1969 - BVerwG I C 33.69 - (DÖV 1970, 341 = DVBl. 1970, 623) und vom 20. August 1970 - BVerwG I C 55.69 - (DVBl. 1970, 870 = FamRZ 1970, 643) grundsätzlich auseinandergesetzt.

  In dem letzten Urteil wird gegenüber den vom Kläger erwähnten Ausführungen von Franz (DVBl. 1970, 625) darauf hingewiesen, daߧ 1 GewO gegenüber den Bestimmungen des Ausländergesetzes über Einreise und Aufenthalt nicht vorgeht.

• BVerwG, 20.08.1970 - I C 55.69

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Auflage - Einreise eines …

  Die Ausführungen, mit denen sich Franz in DVBl. 1970, 625 in einer Anmerkung zum Urteil vom 18. Dezember 1969 - BVerwG I C 33.69 - (DÖV 1970, 341 = DVBl. 1970, 623) gegen diese Rechtsprechung wendet, vermögen nicht zu überzeugen.
• VGH Hessen, 02.12.1976 - VII OE 72/75

  Erteilung einer auflagenfreien Aufenthaltserlaubnis an einen griechischen …

  Rn. 45 Soweit der Senat bei den vorstehenden Darlegungen die Vorschrift des § 7 Abs. 3 AuslG über die Zulässigkeit von Bedingungen und Auflagen zur Aufenthaltserlaubnis nicht als eigenständig neben § 2 AuslG stehende Bestimmung, sondern als unselbständige, die Grundvorschrift des § 2 AuslG über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lediglich ergänzende und modifizierende Vorschrift behandelt hat, übersieht er nicht, daß das Bundesverwaltungsgericht insbesondere in seinem Urteil vom 18.12.1969, Az I C 33.69 (ua in DVBl 1970, S 623) zum deutsch-griechischen Niederlassungsvertrag und Schiffahrtsvertrag die Befugnis der Ausländerbehörde, gemäß § 7 Abs. 3 AuslG eine Aufenthaltserlaubnis mit einer einschränkenden Auflage zu versehen, (zumindest scheinbar) losgelöst von der Befugnis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 2 AuslG erörtert hat.
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.1980 - XI 2258/79

  Aufenthaltserlaubnis; Ablehnung bei Inanspruchnahme von Sozialhilfe

  Wie das Bundesverwaltungsgericht (Urt v 18.12.1969, DÖV 1970, 341, 342) unter Hinweis auf das Protokoll zum Europäischen Niederlassungsabkommen entschieden hat, ist der im deutschgriechischen Vertrag gebrauchte Begriff der öffentlichen Ordnung vielmehr nach den innerstaatlichen ausländerrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen; danach sind jedenfalls die gesetzlichen Ausweisungsgründe des § 10 Abs. 1 AuslG zugleich Gründe der öffentlichen Ordnung gemäß Art. 2 Abs. 1 NV.
• BVerwG, 29.04.1976 - 1 B 83.75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung wegen der im Urteil des beschließenden Senats vom 18. Dezember 1969 - BVerwG I C 33.69 - offengelassenen Frage, ob die Aufenthaltserlaubnis eines griechischen Staatsangehörigen aus anderen als den in Art. 1 des deutsch-griechischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrages vom 18. März 1960 genannten Gründen eingeschränkt werden darf.
• BVerwG, 26.06.1970 - I CB 39.70

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …

  Diese ist selbst dann, wenn durch den Aufenthalt des Ausländers keine Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden, zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht unbedingt verpflichtet (BVerwG. Urteil vom 18. Dezember 1969 - BVerwG I C 33.69 - [DÖV 1970, 341]).
• BVerwG, 16.06.1970 - I B 43.70

  Verhältnis der Regelungen des Ausländergesetzes zu abweichenden Bestimmungen in …
• BVerwG, 18.12.1969 - I C 42.68

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne die Einschränkung …
• OLG Hamm, 03.03.1983 - 15 W 370/82

  Geschäftswert des Gesellschaftsvertrages einer Bauherrengemeinschaft
• BVerwG, 23.03.1972 - I B 61.71

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 15.03.1972 - I B 31.71

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.03.1972 - I B 2.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtverlängerung …
• BVerwG, 07.03.1972 - I B 12.71

  Versagung des Aufenthalts eines Ausländers wegen der Beeinträchtigung der Belange …
• VG Berlin, 05.05.1971 - XI A 131.71

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Bulgaren; Beeinträchtigung der …
• LG Krefeld, 30.06.1982 - 7 T 1/82

  Gründung einer GmbH durch Ausländer