Rechtsprechung
| AG Neumarkt/Oberpfalz, 27.07.2014 - 1 C 332/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse sind bei Partnervermittlung durch Betreiber nicht einklagbar
- rabüro.de
Honorarforderung aus Online-Partnerbörse nicht einklagbar.
- online-und-recht.de
Wenn Mitgliedsbeiträge für Online-Partnerbörse nicht einklagbar sind
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Entgeld für Partnervermittlungen im Internet
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Partnerbörsen: Forderungen nicht immer einklagbar
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beitragsforderung aus einer Mitgliedschaft in einer Online-Partnerbörse kann nicht einklagbar sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beitragsforderung aus einer Mitgliedschaft in einer Online-Partnerbörse kann nicht einklagbar sein
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Kunden von Dating-Plattformen müssen nicht mehr bezahlen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Entgelte aus Verträgen von Online-Dating-Plattformen nicht einklagbar
- haufe.de (Kurzinformation)
Mitgliedsbeiträge für Online-Partnerbörse nicht gerichtlich durchsetzbar?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Partnervermittlung durch Online-Partnerbörse: Mitgliedsbeiträge können nicht eingeklagt werden - Entsprechende Anwendung des für Heiratsvermittlungsverträge geltender § 656 Abs. 1 BGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Uneinklagbarkeit von Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse
Papierfundstellen
- MMR 2015, 584
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 20/62
Ehemäklerlohn
Auszug aus AG Neumarkt/Oberpfalz, 27.07.2014 - 1 C 332/14
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gedanken, daß der Gesetzgeber mit § 656 BGB auch die Intimsphäre der Beteiligten schützen wollte, durchaus Gewicht beigemessen (BVerfGE 20, 31, 33f.).Rn. 27 "Der Zweck der Regelung [des § 656 Abs. 1 BGB] wird heute im Schutz der Privat- und Intimsphäre der Kunden des Partnerschaftsvermittlers vor einer Offenlegung ihrer Bemühungen um die Begründung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft mit Hilfe eines kommerziellen Vermittlers durch die Beweisführung im Honorarprozess gesehen (vgl. BVerfG NJW 1966, 1211 ff.).
- BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89
Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1 …
Auszug aus AG Neumarkt/Oberpfalz, 27.07.2014 - 1 C 332/14
Rn. 24 Allerdings hat der BGH mit Urteil vom 11.07.1990 (IV ZR 160/89), den Anwendungsbereich der Vorschrift entsprechend auf Partnervermittlungsverträge ausgeweitet. - BGH, 04.12.1985 - IVa ZR 75/84
Formularmäßige Vereinbarung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr in einem …
Auszug aus AG Neumarkt/Oberpfalz, 27.07.2014 - 1 C 332/14
Die vom Senat in seinem Urteil vom 4. Dezember 1985 (IVa ZR 75/84 - NJW 1986, 927 = LM BGB § 656 Nr. 5 = FamRZ 1986, 240) angestellten Erwägungen zu Peinlichkeiten und Unzumutbarkeiten einer bei Klagbarkeit häufig unumgänglichen Beweisaufnahme über Art und Umfang der Tätigkeit gelten mindestens ebenso bei der Vermittlung einer Partnerschaft.
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 01.09.2015 - 13 C 168/15
Online-Partnervermittlungsvertrag - fristlose Kündigung
Eine entsprechende Anwendung der Regelungen zu Heiratsvermittlungsverträgen auf eine Online-Partnervermittlung erscheint nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. etwa AG Neumarkt, Urteil vom 27. Juli 2014 Az. 1 C 332/14).
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