Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 10 - Maklervertrag (§§ 652 - 656) |
| Untertitel 3 - Ehevermittlung (§ 656) |
(1) 1Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.
(2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Makler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.
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Rechtsprechung zu § 656 BGB
219 Entscheidungen zu § 656 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 17.06.2021 - III ZR 125/19
Online-Partnervermittlungsvertrag: Vergütungsanspruch durchsetzbar
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 27.07.2014 - 1 C 332/14
Anwendbarkeit von Partnervermittlungsverträgen bei Online-Dating
- AG Frankfurt/Oder, 01.07.2016 - 22 C 90/16
"Freizeitkontaktbörse" steht einer Partnervermittlung i.S.v. § 656 BGB gleich
- OLG Hamburg, 26.10.2023 - 3 MK 2/21
Musterfeststellungsklage wegen Kündbarkeit von Parship-Mitgliedschaften
Zum selben Verfahren:
- BGH, 17.07.2025 - III ZR 388/23
Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / ...
- BGH, 17.07.2025 - III ZR 388/23
- BGH, 04.03.2004 - III ZR 124/03
Begriff des Partnerschaftsvermittlungsvertrages
- BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89
Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1 ...
- AG Köln, 06.09.2024 - 169 C 329/24
Wirksamkeit einer Verlängerungsklausel in Partnervermittlungsvertrag
- AG Hamburg-Blankenese, 27.07.2005 - 517 C 70/04
Rückzahlung eines auf einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag geleisteten ...
- AG Berlin-Lichtenberg, 26.10.2011 - 7 C 85/11
Entgeltforderung aus Telekommunikationsdienstleistung: Sittenwidrigkeit von ...
§ 656 BGB in Nachschlagewerken
- § 656 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Partneragentur
Singlebörse
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 656 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Ungerechtfertigte Bereicherung
- § 812 (Herausgabeanspruch) (zu § 656 I 2)