Rechtsprechung
| BVerwG, 03.10.1972 - I C 38.70 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 41, 13
Wird zitiert von ... (8)
- BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 59.85
Devisenrecht - DDR - Erbgang - Sperrkonto in West-Berlin - Berliner Verordnung - …
Die von Berlin im Rahmen des Dritten Überleitungsgesetzes übernommenen Bundesgesetze verlieren nicht ihre Qualität als Bundesrecht (BVerfG, Beschluß vom 20. Januar 1966 - 1 BvR 140/62 - BVerfGE 19, 377 [BVerfG 20.01.1966 - 1 BvR 140/62]; zweifelnd BVerwG, Urteil vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 1 C 38.70 - BVerwGE 41, 13 [BVerwG 03.10.1972 - I C 38/70]). - BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85
Inhaltsbestimmung von Eigentum - Verfügung über ein Sperrkonto zur Begleichung …
Die von Berlin im Rahmen des Dritten Überleitungsgesetzes übernommenen Bundesgesetze verlieren nicht ihre Qualität als Bundesrecht (BVerfG, Beschluß vom 20. Januar 1966 - 1 BvR 140/62 - BVerfGE 19, 377 [BVerfG 20.01.1966 - 1 BvR 140/62]; zweifelnd BVerwG, Urteil vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 1 C 38.70 - BVerwGE 41, 13 [BVerwG 03.10.1972 - I C 38/70]). - BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 55/78
Kündigungsschutz - Ermittlung der Beschäftigten - Anzahl der regelmäßig …
Das BVerwG hat entschieden, die Bundesbank müsse in Zweifelsfällen auf Antrag auch bestätigen, daß eine solche Klausel keiner Genehmigung bedarf; der Antrag auf Genehmigung einer Klausel, die keiner Genehmigung bedarf, sei nicht durch Versagung der Genehmigung, sondern mit einer entsprechenden Feststellung zu bescheiden (BVerwGE 41, 13, 22).
- BVerwG, 08.03.1973 - III C 40.70
Grundsatz des Nominalismus bei der Schadensermittlung im Lastenausgleichsrecht - …
Die Höhe betragsmäßig festgelegter Geldschulden bleibt von Veränderungen des Geldwertes unberührt (vgl. dazu Urteil vom 3. Oktober 1972 - BVerwG I C 38.70 -). - BVerwG, 02.02.1981 - 8 B 86.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Auslegung des § 15 Abs. 2 …
Auch in den Fällen des revisiblen (vgl. das Urteil vom 15. Juni 1967 a.a.O. und ferner etwa das Urteil vom 3. Oktober 1972 - BVerwG I C 38.70 - BVerwGE 41, 13 [16]) § 15 Abs. 2 AMVOB liegt es nicht anders. - BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 4.75
Revisibles Besatzungsrecht - Unbedingtes Verbot mit Ausnahmevorbehalt - Erteilung …
Die Bedenken, die die Klägerin gegen die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit dem Grundgesetz erhebt, greifen nicht durch Bei der Vorschrift des Art. 1 Nr. 1 Buchst. c VO 500 handelt es sich um revisibles Besatzungsrecht (vgl. BVerwGE 41, 13), das ohne Rücksicht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz fortgilt und demgemäß hinsichtlich seiner Gültigkeit nicht auf seine Übereinstimmung mit dem Grundgesetz geprüft werden kann (BVerwGE 41, 13 [19]). - BVerwG, 17.08.1981 - 9 B 1501.81
Bedingte Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfassungsmäßigkeit des § …
Die weiteren vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen betreffen Regelungen des alliierten Besatzungsrechts über den besonderen rechtlichen und politischen Status von Berlin, mithin also kein "Bundesrecht" im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO (vgl. zur Frage der Revisibilität alliierten Rechts BVerwG, Urteil vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 1 C 38.70 - = BVerwGE 41, 13 [15 f.] m.w.N.). - BVerwG, 02.02.1981 - 8 B 77.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Auslegung des § 15 Abs. 2 …
Auch in den Fällen des - entgegen dem Vorbringen des beklagten Landes und des Beigeladenen allerdings revisiblen (vgl. das Urteil vom 15. Juni 1967 a.a.O. und ferner etwa das Urteil vom 3. Oktober 1972 - BVerwG I C 38.70 - BVerwGE 41, 13 [16]) - § 15 Abs. 2 AMVOB liegt es nicht anders.
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