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• EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1995 - 1 C 4.93

  Damit liegen keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vor, die Veranlassung gegeben hätten, in Erwägungen darüber einzutreten, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 abzuleitender Anspruch auf Zubilligung eines Bleiberechts an dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs scheitern müßte (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 7. Juli 1992 - C-370/90 - [Slg. 1992, 4265, 4295 Nr. 24] = NVwZ 1993, 261 [262]).
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1995 - 1 C 4.93

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Entscheidungen vom 20. September 1990 [InfAuslR 1991, 2], vom 16. Dezember 1992 [InfAuslR 1993, 41] und vom 3. Oktober 1994 [InfAuslR 1994, 385]), der sich der erkennende Senat inzwischen angeschlossen hat (Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - und vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 -), vermittelt dieser Anspruch zugleich ein ausländerrechtliches Bleiberecht, dem die Ausländerbehörde durch Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung in dem erforderlichen Umfang Rechnung tragen muß.
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1995 - 1 C 4.93

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Entscheidungen vom 20. September 1990 [InfAuslR 1991, 2], vom 16. Dezember 1992 [InfAuslR 1993, 41] und vom 3. Oktober 1994 [InfAuslR 1994, 385]), der sich der erkennende Senat inzwischen angeschlossen hat (Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - und vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 -), vermittelt dieser Anspruch zugleich ein ausländerrechtliches Bleiberecht, dem die Ausländerbehörde durch Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung in dem erforderlichen Umfang Rechnung tragen muß.
• EuGH, 16.12.1992 - C-237/91

  Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1995 - 1 C 4.93

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Entscheidungen vom 20. September 1990 [InfAuslR 1991, 2], vom 16. Dezember 1992 [InfAuslR 1993, 41] und vom 3. Oktober 1994 [InfAuslR 1994, 385]), der sich der erkennende Senat inzwischen angeschlossen hat (Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - und vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 -), vermittelt dieser Anspruch zugleich ein ausländerrechtliches Bleiberecht, dem die Ausländerbehörde durch Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung in dem erforderlichen Umfang Rechnung tragen muß.
• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1995 - 1 C 4.93

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Entscheidungen vom 20. September 1990 [InfAuslR 1991, 2], vom 16. Dezember 1992 [InfAuslR 1993, 41] und vom 3. Oktober 1994 [InfAuslR 1994, 385]), der sich der erkennende Senat inzwischen angeschlossen hat (Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - und vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 -), vermittelt dieser Anspruch zugleich ein ausländerrechtliches Bleiberecht, dem die Ausländerbehörde durch Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung in dem erforderlichen Umfang Rechnung tragen muß.

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• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.1996 - 10 A 12882/95
  Schließlich sei noch ergänzend darauf hingewiesen, daß man, wenn allein das Vorliegen einer wirksamen, wenn auch wegen ihrer Erwirkung durch Vortäuschung einer Ehe rechtswidrigen Aufenthaltsgenehmigung für die Zeit der im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 maßgeblichen Beschäftigung ausreichend sein sollte, um das supranationale Aufenthaltsrecht nach dieser Bestimmung zur Entstehung gelangen zu lassen, dem türkischen Arbeitnehmer schwerlich wegen des Erschleichens der für die Ordnungsgemäßheit der Beschäftigung vorausgesetzten Aufenthaltsgenehmigung die Berufung auf dieses Bleiberecht aus Gründen des Rechtsmißbrauchs wird versagen können, wie das das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 21. Juni 1995 - 1 C 4.93 -, InfAuslR 1995, S. 393, angedeutet hat.
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1996 - 10 B 10137/96

  Türkischer Arbeitnehmer; Ordnungsgemäße Beschäftigung; Arbeitserlaubnis ; …

  Schließlich sei noch ergänzend darauf hingewiesen, daß man, wenn allein das Vorliegen einer wirksamen, wenn auch wegen ihrer Erwirkung durch Vortäuschung einer Ehe rechtswidrigen Aufenthaltsgenehmigung für die Zeit der im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 maßgeblichen Beschäftigung ausreichend sein sollte, um das supranationale Aufenthaltsrecht nach dieser Bestimmung zur Entstehung gelangen zu lassen, dem türkischen Arbeitnehmer schwerlich wegen des Erschleichens der für die Ordnungsgemäßheit der Beschäftigung vorausgesetzten Aufenthaltsgenehmigung die Berufung auf dieses Bleiberecht aus Gründen des Rechtsmißbrauchs wird versagen können, wie das das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 21. Juni 1995 - 1 C 4.93 -, InfAuslR 1995, S. 393, angedeutet hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1996 - 18 B 3074/95

  Anforderungen an eine Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei Falschangaben in dem …

  Rn. 6 Vgl. in diesem Sinne OVG NW, Urteil vom 5. April 1995 - 17 A 274/91 - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Januar 1994 - 1 S 1053/93 -, InfAuslR 1994, 171 = EZAR 025 Nr. 9; offen gelassen: BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 1 C 4.93 -, InfAuslR 1995, 393, und Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1995 - 18 B 2779/95 -.