Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 22.10.2015 - 1 C 41/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 22.10.2015 - 1 C 41/15
- OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15
Wird zitiert von ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2018 - L 8 AY 23/17
Anspruchseinschränkung; Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; teleologische …
Das BVerwG hält aber die Frage für ungeklärt, ob es mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist, § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge anzuwenden, und hat u.a. diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (Vorlagebeschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17/16, 1 C 18/16, 1 C 20/16 und vom 1. Juni 2017 - 1 C 22/16 - zur bis zum 5. August 2016 geltenden Rechtslage: BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 C 41/15 - juris Rn. 11).
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