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Rechtsprechung
   AG Weinheim, 02.08.2018 - 1 C 413/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,30215
AG Weinheim, 02.08.2018 - 1 C 413/16 (https://dejure.org/2018,30215)
AG Weinheim, Entscheidung vom 02.08.2018 - 1 C 413/16 (https://dejure.org/2018,30215)
AG Weinheim, Entscheidung vom 02. August 2018 - 1 C 413/16 (https://dejure.org/2018,30215)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • mietrechtsiegen.de

    Bürgschaftserklärung eines Dritten für Mietschulden - Wirksamkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sicherheit eines Dritten für Höchstgrenze des § 551 Abs. 1 BGB unerheblich?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherheit eines Dritten für Höchstgrenze des § 551 Abs. 1 BGB unerheblich? (IMR 2018, 459)

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BGH, 07.06.1990 - IX ZR 16/90

    Wirksamkeit einer Bürgschaft unter der Bedingung des Zustandekommens eines …

    Auszug aus AG Weinheim, 02.08.2018 - 1 C 413/16
    dieser unaufgefordert für ein Mietverhältnis abgibt, für wirksam angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1990, Aktenzeichen IX ZR 16/90).
  • BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 379/12

    Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach …

    Auszug aus AG Weinheim, 02.08.2018 - 1 C 413/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dieser Schutzzweck nicht betroffen, wenn Eltern für ihre Kinder - anstelle einer Anmietung im eigenen Namen - von steh aus dem Vermieter eine Bürgschaft 'für den Fall eines Vertragsschlusses zusagen; in ehern Selchen Fall steht die gesetzliche Begrenzung der Mietsicherheit einer wirksamen Übernahme einer Bürgschaft durch die Eitern nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2013, Aktenzeichen VIII ZR 379/12).
  • AG Saarbrücken, 28.05.2015 - 120 C 51/15

    Vermieter fordert Bürgschaft über 8 Monatsmieten trotz Kaution: Wirksam!

    Auszug aus AG Weinheim, 02.08.2018 - 1 C 413/16
    Wohnung nicht bekommen könnte (vgl. Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 28.05.2015, Aktenzeichen 120 C 51/15 (05); Amtsgericht Köpenick, Urteil Köpenick, Urteil vom 26.02.2013, Aktenzeichen 14 C 262/12).
  • AG Berlin-Köpenick, 26.02.2013 - 14 C 262/12

    Bürgschaft neben Mietkaution zulässig!

    Auszug aus AG Weinheim, 02.08.2018 - 1 C 413/16
    Wohnung nicht bekommen könnte (vgl. Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 28.05.2015, Aktenzeichen 120 C 51/15 (05); Amtsgericht Köpenick, Urteil Köpenick, Urteil vom 26.02.2013, Aktenzeichen 14 C 262/12).
  • OLG Hamm, 13.04.1993 - 17 U 73/92

    Feststellungsklage: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage des Rückbürgen gegen den …

    Auszug aus AG Weinheim, 02.08.2018 - 1 C 413/16
    Einem solchen Antrag fehlt das Rechtschutzbedürfnis, da alleine aus der Gefahr etwaiger Inanspruchnahme im Wege der Bürgschaft hergeleitete Interesse der Kläger regelmäßig nicht ausreicht, das rechtliche Interesse an der Feststellung eines zwischen der Beklagten und einem Dritten bestehenden Rechtsverhältnis zu bejahen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.04.1993, Aktenzeichen 17 U 73/92).
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