Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
| Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a) |
| Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 549 - 555) |
(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.
(2) 1Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. 2Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. 3Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.
(3) 1Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. 2Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. 3In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. 4Sie erhöhen die Sicherheit. 5Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.05.2013 | Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) | 11.03.2013 | |
| 01.09.2001 | Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) | 19.06.2001 |
Rechtsprechung zu § 551 BGB
418 Entscheidungen zu § 551 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 14.06.2017 - VIII ZR 76/16
Unterwerfung unter sofortige Zwangsvollstreckung ist keine Mietsicherheit
- BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 379/12
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach ...
- BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13
Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden ...
Zum selben Verfahren:
- AG Bonn, 15.11.2012 - 201 C 361/12
Mietkaution, unangemessene Benachteiligung, bestehendes Mietverhältnis
- LG Bonn, 25.07.2013 - 6 S 200/12
Kein Zugriff auf Kaution während Mietverhältnisses wegen streitiger ...
- AG Bonn, 15.11.2012 - 201 C 361/12
- BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14
Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit nach ...
- BGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12
Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht ...
- AG Saarbrücken, 28.05.2015 - 120 C 51/15
Vermieter fordert Bürgschaft über 8 Monatsmieten trotz Kaution: Wirksam!
- BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 336/08
BGH stärkt Rechte des Mieters bei Insolvenz des Vermieters
Zum selben Verfahren:
- LG Lüneburg, 03.12.2008 - 6 S 122/08
Zwangsverwaltung einer Mietwohnung: Zurückbehaltungsrecht des Mieter an ...
- LG Lüneburg, 03.12.2008 - 6 S 122/08
Querverweise
Auf § 551 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
- Art. 229 (Weitere Überleitungsvorschriften)
- Kreditwesengesetz (KWG)
- Allgemeine Vorschriften
- 1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
- § 1 (Begriffsbestimmungen)
Redaktionelle Querverweise zu § 551 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Mietvertrag, Pachtvertrag
- Mietverhältnisse über Wohnraum
- Wechsel der Vertragsparteien
- § 566a (Mietsicherheit)