Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
| Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a) |
| Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 549 - 555) |
(1) 1Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. 2Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. 3Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen.
(2) 1Der Vermieter kann seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. 2§ 551 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2001 | Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) | 19.06.2001 |
Rechtsprechung zu § 554a BGB
95 Entscheidungen zu § 554a BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 12.03.2014 - VIII ZR 147/13
Wohnraummiete: Duldungspflicht für eine Modernisierung der Heizungs- und ...
- LG Bremen, 07.10.2016 - 4 S 250/15
WEG muss einer e-Mobil-Box nicht zustimmen!
- KG, 15.06.2009 - 8 U 245/08
Wohnraummietverhältnis: Anspruch eine gehbehinderten Mieters auf Genehmigung ...
- AG Berlin-Charlottenburg, 06.10.2015 - 233 C 543/14
Muss der Vermieter den Einbau einer behindertengerechten Badewanne dulden?
- AG Bremen, 29.08.2012 - 28 C 35/12
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Zum selben Verfahren:
- LG Bremen, 20.12.2013 - 4 S 245/12
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Gehhilfen/Rollator - Abstellen im Hausflur
- AG Hamburg, 26.05.2005 - 102c II 6/05
Wohnungseigentum: Anspruch des gehbehinderten Wohnungseigentümers auf Einbau ...
- VerfGH Berlin, 27.09.2002 - VerfGH 63/02
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- OLG Celle, 20.02.2002 - 2 U 183/01
Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Nichtzahlung der Pachtkaution
Querverweise
Auf § 554a BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Mietvertrag, Pachtvertrag
- Mietverhältnisse über Wohnraum
- Allgemeine Vorschriften
- § 549 (Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften)