Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
| Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a) |
| Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 549 - 555) |
(1) 1Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. 2Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.
(2) Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2001 | Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) | 19.06.2001 |
Rechtsprechung zu § 553 BGB
138 Entscheidungen zu § 553 BGB in unserer Datenbank:
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Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller ...
- BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13
Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur ...
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- LG Hamburg, 26.11.2013 - 316 S 57/13
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- LG Hamburg, 26.11.2013 - 316 S 57/13
- BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 290/11
Mietvertrag: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer generellen ...
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- AG Stuttgart, 08.02.2012 - 32 C 6091/11
Vorliegen eines berechtigten Interesses eines Mieters an der Untervermietung ...
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Vertragswidrige Überlassung einer Mietwohnung an einen Dritten: Ehegatte der ...
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 15.11.2011 - 316 S 72/10
Wohnraummiete: Nutzung der Wohnung durch den Ehegatten der Mietvertragspartei ...
- LG Hamburg, 15.11.2011 - 316 S 72/10
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 13.11.2017 - 20 C 212/17
Untervermietung: Absolutes Recht des Mieters oder muss sie Vermieter auch ...
- LG Berlin, 09.04.2015 - 67 S 28/15
Befristete Untermieterlaubnis abgelaufen: Mieter muss Untermietverhältnis ...
Querverweise
Auf § 553 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Mietvertrag, Pachtvertrag
- Mietverhältnisse über Wohnraum
- Allgemeine Vorschriften
- § 549 (Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften)
Redaktionelle Querverweise zu § 553 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Mietvertrag, Pachtvertrag
- Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
- § 540 (Gebrauchsüberlassung an Dritte)