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Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)

Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a)

Kapitel 4 - Wechsel der Vertragsparteien (§§ 563 - 567b)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 563b
Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung

(1) 1Die Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, haften neben dem Erben für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner. 2Im Verhältnis zu diesen Personen haftet der Erbe allein, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Hat der Mieter die Miete für einen nach seinem Tod liegenden Zeitraum im Voraus entrichtet, sind die Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, verpflichtet, dem Erben dasjenige herauszugeben, was sie infolge der Vorausentrichtung der Miete ersparen oder erlangen.

(3) Der Vermieter kann, falls der verstorbene Mieter keine Sicherheit geleistet hat, von den Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, nach Maßgabe des § 551 eine Sicherheitsleistung verlangen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149), in Kraft getreten am 01.09.2001 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.09.2001	Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)	19.06.2001	BGBl. I S. 1149

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 563b BGB

...

§ 563Eintrittsrecht bei Tod des Mieters § 563aFortsetzung mit überlebenden Mietern § 563bHaftung bei Eintritt oder Fortsetzung § 564Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung § 565Gewerbliche Weitervermietung § 566Kauf bricht nicht Miete § 566aMietsicherheit § 566bVorausverfügung über die Miete § 566cVereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete § 566dAufrechnung durch den Mieter § 566eMitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter § 567Belastung des Wohnraums durch den Vermieter § 567aVeräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums § 567bWeiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

...

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Rechtsprechung zu § 563b BGB

8 Entscheidungen zu § 563b BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

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Zum selben Verfahren:
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- SG Landshut, 05.01.2021 - S 5 AS 541/20
  Verpflichtung zur Befriedigung von Mietschulden im Wege der einstweiligen ...
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Wann muss der Mieter Einbauten entfernen und wann nicht?
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Mietminderung bei Wasserschaden an der Badezimmerdecke und Nichtfunktionieren ...

Querverweise

Auf § 563b BGB verweisen folgende Vorschriften:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

549

(Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften)