Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
| Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a) |
| Kapitel 4 - Wechsel der Vertragsparteien (§§ 563 - 567b) |
1Ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter über die Mietforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung der Miete, ist dem Erwerber gegenüber wirksam, soweit es sich nicht auf die Miete für eine spätere Zeit als den Kalendermonat bezieht, in welchem der Mieter von dem Übergang des Eigentums Kenntnis erlangt. 2Erlangt der Mieter die Kenntnis nach dem 15. Tag des Monats, so ist das Rechtsgeschäft auch wirksam, soweit es sich auf die Miete für den folgenden Kalendermonat bezieht. 3Ein Rechtsgeschäft, das nach dem Übergang des Eigentums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts von dem Übergang des Eigentums Kenntnis hat.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2001 | Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) | 19.06.2001 |
Rechtsprechung zu § 566c BGB
26 Entscheidungen zu § 566c BGB in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 24.08.2016 - 30 U 61/16
Erbbaurecht; Vermieterwechsel; Zahlung an den bisherigen Vermieter; ...
- BGH, 23.02.2012 - IX ZR 29/11
Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters ...
- OLG Naumburg, 20.08.2002 - 9 U 86/02
Aufrechnungsvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter - Wirkung gegenüber dem ...
- OLG Köln, 12.06.2015 - 1 U 2/15
Umfang der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Gerichtsstand ...
- LG Berlin, 07.05.2007 - 62 S 61/07
Zwangsverwaltungsverfahren: Wirksamwerden der Beschlagnahme der Mietforderung ...
- LG Berlin, 24.11.2017 - 63 S 66/17
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- AG Berlin-Charlottenburg, 21.07.2014 - 213 C 62/14
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- BGH, 20.01.2011 - IX ZR 58/10
Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung ...
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Wann ist die Vereinbarung einer Einmalzahlung für gesamte Mietdauer beachtlich?
- LG Berlin, 25.08.2008 - 67 T 102/08
Querverweise
Auf § 566c BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Mietvertrag, Pachtvertrag
- Mietverhältnisse über Wohnraum
- Allgemeine Vorschriften
- § 549 (Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften)
- Mietverhältnisse über andere Sachen
- § 578 (Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume)
- Landpachtvertrag
- § 593b (Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks)
- Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
- Dauerwohnrecht
- § 37 (Vermietung)