Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)

Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a)

Kapitel 4 - Wechsel der Vertragsparteien (§§ 563 - 567b)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html

§ 564 BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html)

§ 564 BGB

§ 564 Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html)

§ 564 Bürgerliches Gesetzbuch

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Textdarstellung

§ 564
Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

1Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. 2In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149), in Kraft getreten am 01.09.2001 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.09.2001	Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)	19.06.2001	BGBl. I S. 1149

dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 564 BGB

...

§ 563Eintrittsrecht bei Tod des Mieters § 563aFortsetzung mit überlebenden Mietern § 563bHaftung bei Eintritt oder Fortsetzung § 564Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung § 565Gewerbliche Weitervermietung § 566Kauf bricht nicht Miete § 566aMietsicherheit § 566bVorausverfügung über die Miete § 566cVereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete § 566dAufrechnung durch den Mieter § 566eMitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter § 567Belastung des Wohnraums durch den Vermieter § 567aVeräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums § 567bWeiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

...

Rechtsprechung zu § 564 BGB

102 Entscheidungen zu § 564 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 138/18
Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des ...
BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 122/18
Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des ...
Zum selben Verfahren:
- AG Neuss, 01.08.2017 - 87 C 4393/16
BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 68/12
Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 25/14
Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters
Zum selben Verfahren:
- LG Berlin, 13.12.2013 - 63 S 94/13
  Mietwohnungskündigung muss durch alle Erben erfolgen
- LG Berlin, 07.10.2016 - 63 S 94/13
  Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Eintrittsrecht eines Kindes in den ...
AG Hamburg-St. Georg, 31.03.2015 - 922 C 245/13
In Mexiko lebende Witwe tritt nicht in den Mietvertrag ein!
BGH, 19.09.2006 - VIII ZR 336/04
Kündigungsfrist für vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen, aber erst später begonnenen ...
KG, 02.03.2020 - 20 U 149/18
Kein unbeschränkter Zugang des Erben zur früheren Ehewohnung des Erblassers

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Querverweise

Auf § 564 BGB verweisen folgende Vorschriften:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

549

(Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften)

573d

(Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist)

575a