Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296) |
| Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten (§§ 1018 - 1093) |
| Titel 2 - Nießbrauch (§§ 1030 - 1089) |
| Untertitel 1 - Nießbrauch an Sachen (§§ 1030 - 1067) |
(1) Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung von vermietetem Wohnraum geltenden Vorschriften der §§ 566, 566a, 566b Abs. 1 und der §§ 566c bis 566e, 567b entsprechende Anwendung.
(2) 1Der Eigentümer ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. 2Verzichtet der Nießbraucher auf den Nießbrauch, so ist die Kündigung erst von der Zeit an zulässig, zu welcher der Nießbrauch ohne den Verzicht erlöschen würde.
(3) 1Der Mieter oder der Pächter ist berechtigt, den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber aufzufordern, ob er von dem Kündigungsrecht Gebrauch mache. 2Die Kündigung kann nur bis zum Ablauf der Frist erfolgen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2001 | Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) | 19.06.2001 |
Rechtsprechung zu § 1056 BGB
66 Entscheidungen zu § 1056 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 278/13
Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung ...
- BGH, 20.10.2010 - XII ZR 25/09
Nießbrauch: Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrages nach ...
- BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 50/11
Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des ...
- BGH, 27.11.2009 - LwZR 12/08
Übergang des Kündigungsrechts eines nach der Beendigung eines Nießbrauchs in ...
- OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 12 U 115/09
Kündigungsrecht des Nacherben
- LG Bonn, 07.10.2004 - 6 S 118/04
Nießbrauch, Wegfall, Vermieterstellung, Eigentümer
Zum selben Verfahren:
- AG Bonn, 08.04.2004 - 6 C 538/03
Eigentümer und Nießbraucher als Vermieter; Bei Löschung des Nießbrauchs ist ...
- AG Bonn, 08.04.2004 - 6 C 538/03
- OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 100/08
Anforderungen an die Verfügungs- und Vertretungsmacht bei Kündigung eines ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 26.04.2010 - II ZR 159/09
Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch ...
- LG Kiel, 25.07.2008 - 13 O 221/05
Bruchteilsgemeinschaft: unwirksamer Beschluss zur Kündigung eines Mietvertrags - ...
- BGH, 26.04.2010 - II ZR 159/09
Querverweise
Auf § 1056 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Erbrecht
- Testament
- Einsetzung eines Nacherben
- § 2135 (Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge)