Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296) |
Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten (§§ 1018 - 1093) |
Titel 2 - Nießbrauch (§§ 1030 - 1089) |
Untertitel 1 - Nießbrauch an Sachen (§§ 1030 - 1067) |
(1) 1Der Nießbraucher hat die Sache für die Dauer des Nießbrauchs gegen Brandschaden und sonstige Unfälle auf seine Kosten unter Versicherung zu bringen, wenn die Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. 2Die Versicherung ist so zu nehmen, dass die Forderung gegen den Versicherer dem Eigentümer zusteht.
(2) Ist die Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung zu leistenden Zahlungen dem Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauchs zur Last, soweit er zur Versicherung verpflichtet sein würde.
forderung § 1047Lastentragung § 1048Nießbrauch an Grundstück mit Inventar § 1049Ersatz von Verwendungen § 1050Abnutzung § 1051Sicherheitsleistung § 1052Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung § 1053Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch § 1054Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung § 1055Rückgabepflicht des Nießbrauchers § 1056Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs § 1057Verjährung der Ersatzansprüche § 1058Besteller als Eigentümer § 1059Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung § 1059aÜbertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft § 1059bUnpfändbarkeit § 1059cÜbergang oder Übertragung des Nießbrauchs § 1059dMiet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs § 1059eAnspruch auf Einräumung des Nießbrauchs § 1060Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte § 1061Tod des Nießbrauchers § 1062Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör § 1063Zusammentreffen mit dem Eigentum § 1064Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen § 1065Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts § 1066Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers § 1067Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen
Rechtsprechung zu § 1045 BGB
39 Entscheidungen zu § 1045 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Saarbrücken, 19.05.2023 - 5 W 12/23
Zulässiger Inhalt einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; ...
- OLG München, 23.08.2022 - 8 U 1186/22
Kostenbeteiligung des Nießbrauchers
Zum selben Verfahren:
- LG München I, 24.01.2022 - 15 O 17492/18
Anspruch auf Betriebskosten gegen den Nießbraucher
- LG München I, 24.01.2022 - 15 O 17492/18
- AG Hamburg, 31.08.2016 - 49 C 62/16
Lebenslanges Wohnrecht: Anspruch des Wohnrechtsinhabers auf den Ersatz von ...
- FG Hessen, 25.09.2019 - 5 K 600/15
Gezahlte Versicherungsleistungen als nachträgliche Einkünfte aus Vermietung und ...
- OLG Nürnberg, 08.11.2021 - 15 W 3774/21
Keine Eintragungsfähigkeit einer Haftungsbeschränkung des Nießbrauchers auf ...
- FG Hessen, 26.11.2013 - 5 K 3146/10
Versicherungsleistung als nachträgliche Einnahme aus Vermietung und Verpachtung - ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 02.12.2014 - IX R 1/14
Gebäudefeuerversicherung - Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme - ...
- BFH, 02.12.2014 - IX R 1/14
- FG Köln, 27.09.2006 - 11 K 5823/04
Anerkennung von Erhaltungsaufwendungen des ehemaligen Brutto-Nießbrauchers als ...
- FG Köln, 13.01.2010 - 9 K 4447/08
Anforderungen an das Vorliegen eines umsatzsteuerpflichtigen Entgelts bei geltend ...