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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 11.06.1979

Rechtsprechung
   BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,141
BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77 (https://dejure.org/1979,141)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.1979 - 1 C 49.77 (https://dejure.org/1979,141)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 1979 - 1 C 49.77 (https://dejure.org/1979,141)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Furcht vor Verfolgung wegen Republikflucht - Unerlaubtes Verbleiben im Ausland nach erlaubter Ausreise - Berücksichtigung von Nachfluchtgründen bei der Entscheidung über die Gewährung von Asyl - Furcht vor Verfolgung wegen politischer Überzeugung - Politische Verfolgung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1979, 827
 
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Wird zitiert von ... (98)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

    Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77
    Der Grundsatz, daß für die Beantwortung der Frage, ob eine Verfolgung wegen politischer Überzeugung droht, (allein) die Gründe maßgebend sind, aus denen der Verfolgerstaat die Verfolgung betreibt (BVerwG 55, 82; ferner Urteil vom 21. November 1978 - BVerwG 1 C 5.73 -), gilt für alle Fälle, in denen Asyl aus drohender Verfolgung wegen politischer Überzeugung beansprucht wird.

    Der erkennende Senat hat demgegenüber mit Urteilen vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - (BVerwGE 55, 82), - BVerwG 1 C 30.72 - und - BVerwG 1 C 25.75 -, fortgeführt im Urteil vom 21. November 1978 - BVerwG 1 C 5.73 -, in Abweichung von seiner vorangegangenen Rechtsprechung entschieden, daß für die Frage, ob eine befürchtete Verfolgung wegen politischer Überzeugung droht, allein die Gründe maßgeblich sind, aus denen der Verfolgerstaat die Verfolgung betreibt, und daß darüber hinaus nicht zu fordern ist, der Asylbewerber müsse die vom Verfolgerstaat angenommene Überzeugung auch tatsächlich besitzen.

  • BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68

    Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77
    Zu der Strafvorschrift des § 205 ungarisches Strafgesetzbuch hat der erkennende Senat im Urteil vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 30.68 - (BVerwGE 39, 27, 28 [BVerwG 26.10.1971 - I C 30/68]/29) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt:.

    Auch das hat der Senat im Urteil vom 26. Oktober 1971 (BVerwGE 39, 27 [30]) bereits ausgesprochen.

  • BVerwG, 21.11.1978 - I C 5.73
    Auszug aus BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77
    Der Grundsatz, daß für die Beantwortung der Frage, ob eine Verfolgung wegen politischer Überzeugung droht, (allein) die Gründe maßgebend sind, aus denen der Verfolgerstaat die Verfolgung betreibt (BVerwG 55, 82; ferner Urteil vom 21. November 1978 - BVerwG 1 C 5.73 -), gilt für alle Fälle, in denen Asyl aus drohender Verfolgung wegen politischer Überzeugung beansprucht wird.

    Der erkennende Senat hat demgegenüber mit Urteilen vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - (BVerwGE 55, 82), - BVerwG 1 C 30.72 - und - BVerwG 1 C 25.75 -, fortgeführt im Urteil vom 21. November 1978 - BVerwG 1 C 5.73 -, in Abweichung von seiner vorangegangenen Rechtsprechung entschieden, daß für die Frage, ob eine befürchtete Verfolgung wegen politischer Überzeugung droht, allein die Gründe maßgeblich sind, aus denen der Verfolgerstaat die Verfolgung betreibt, und daß darüber hinaus nicht zu fordern ist, der Asylbewerber müsse die vom Verfolgerstaat angenommene Überzeugung auch tatsächlich besitzen.

  • BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

    Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77
    Ob die Kläger asylberechtigt sind, hängt somit davon ab, ob ihnen im Falle einer Rückkehr in ihren Heimatstaat bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, vor der Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 1 Buchst. A Nr. 2 GK schützen sollen, also eine Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]).
  • BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57

    Politisch Verfolgter

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77
    Worauf es im Hinblick auf das Asylrecht insoweit ankommt, hat das Bundesverfassungsgericht folgendermaßen umschrieben: 'In einer Reihe von Staaten wird zur Durchsetzung und Sicherung politischer und gesellschaftlicher Umwälzungen die Staatsgewalt in einer Weise eingesetzt, die den Grundsätzen freiheitlicher Demokratie widerspricht' (BVerfGE 9, 174 [180]).
  • BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75

    Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77
    Ob die Kläger asylberechtigt sind, hängt somit davon ab, ob ihnen im Falle einer Rückkehr in ihren Heimatstaat bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, vor der Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 1 Buchst. A Nr. 2 GK schützen sollen, also eine Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]).
  • BVerwG, 07.10.1975 - I C 35.71

    Anerkennung als Asylberechtigter - In der Tschechoslowakei zu befürchtende …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77
    Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt dabei nicht voraus, daß eine derartige Verfolgung bereits in die Wege geleitet worden ist (s. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 35.71 - DVBl. 1977, S. 107).
  • BVerwG, 29.11.1977 - I C 30.72
    Auszug aus BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77
    Der erkennende Senat hat demgegenüber mit Urteilen vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - (BVerwGE 55, 82), - BVerwG 1 C 30.72 - und - BVerwG 1 C 25.75 -, fortgeführt im Urteil vom 21. November 1978 - BVerwG 1 C 5.73 -, in Abweichung von seiner vorangegangenen Rechtsprechung entschieden, daß für die Frage, ob eine befürchtete Verfolgung wegen politischer Überzeugung droht, allein die Gründe maßgeblich sind, aus denen der Verfolgerstaat die Verfolgung betreibt, und daß darüber hinaus nicht zu fordern ist, der Asylbewerber müsse die vom Verfolgerstaat angenommene Überzeugung auch tatsächlich besitzen.
  • BVerwG, 29.11.1977 - 1 C 25.75

    Anerkennung als Asylberechtigter - Zulassung der Revision wegen Vorliegens von …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77
    Der erkennende Senat hat demgegenüber mit Urteilen vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - (BVerwGE 55, 82), - BVerwG 1 C 30.72 - und - BVerwG 1 C 25.75 -, fortgeführt im Urteil vom 21. November 1978 - BVerwG 1 C 5.73 -, in Abweichung von seiner vorangegangenen Rechtsprechung entschieden, daß für die Frage, ob eine befürchtete Verfolgung wegen politischer Überzeugung droht, allein die Gründe maßgeblich sind, aus denen der Verfolgerstaat die Verfolgung betreibt, und daß darüber hinaus nicht zu fordern ist, der Asylbewerber müsse die vom Verfolgerstaat angenommene Überzeugung auch tatsächlich besitzen.
  • OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

    Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

    Gestattet er seinen Staatsangehörigen die Ausreise und den Aufenthalt im Ausland, die grundsätzlich verhindert werden sollen, nur ausnahmsweise und unter politischen Gesichtspunkten, so erfüllt die Bestrafung der unerlaubten Ausreise in aller Regel dieselbe Funktion wie eine nach innen befestigte und bewachte Grenze: Sie soll eine "Abstimmung mit den Füßen" verhindern (…BVerwG, Urt. v. 26.10.1971, 1 C 30.68, BVerwGE 39, 27, juris Rn. 10; Urt. v. 24.4.1979, 1 C 49.77, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 13).
  • OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

    Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …

    Gestattet er seinen Staatsangehörigen die Ausreise und den Aufenthalt im Ausland, die grundsätzlich verhindert werden sollen, nur ausnahmsweise und unter politischen Gesichtspunkten, so erfüllt die Bestrafung der unerlaubten Ausreise in aller Regel dieselbe Funktion wie eine nach innen befestigte und bewachte Grenze: Sie soll eine "Abstimmung mit den Füßen" verhindern (…BVerwG, Urt. v. 26.10.1971, 1 C 30.68, BVerwGE 39, 27, juris Rn. 10; Urt. v. 24.4.1979, 1 C 49.77, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 13).
  • BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93

    Ausländer - Politisch Verfolgter - Prognose

    Gestattet er seinen Staatsangehörigen die Ausreise und den Aufenthalt im Ausland, die grundsätzlich verhindert werden sollen, nur ausnahmsweise und unter politischen Gesichtspunkten, so erfüllt die Bestrafung der unerlaubten Ausreise und des unerlaubten Verbleibens im Ausland in aller Regel dieselbe Funktion wie eine nach innen befestigte und bewachte Grenze: Sie soll eine "Abstimmung mit den Füßen" verhindern (Urteil vom 26. Oktober 1971 aaO., Urteil vom 24. April 1979 - BVerwG 1 C 49.77 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 13).
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   BVerwG, 11.06.1979 - 1 C 49.77   

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BVerwG, Entscheidung vom 11.06.1979 - 1 C 49.77 (https://dejure.org/1979,10380)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juni 1979 - 1 C 49.77 (https://dejure.org/1979,10380)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zuziehung eines Bevollmächtigten wegen rechtlicher Schwierigkeiten nach Ablehnung eines Asylantrags

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 28.04.1967 - VII C 128.66

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 11.06.1979 - 1 C 49.77
    Angesichts der rechtlichen Schwierigkeiten, denen sich die Kläger nach Ablehnung ihres Asylantrages durch den Anerkennungsausschuß des Bundesamtes gegenübersahen, war die Zuziehung eines Bevollmächtigten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig (vgl. im übrigen BVerwGE 27, 39).
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