Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• Wolters Kluwer

  Kosten aus Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen - Zustellung des Abrechnungsbescheides - Fraglichkeit des Zeitpunktes der Stellung als Eigentümer - Polizeipflichtigkeit hinsichtlich der Gefahrenbeseitigung - Pflichten des Eigentümers eines Trümmergrundstücks - Erstattung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 10, 282
• NJW 1960, 1588
• MDR 1960, 949
• DVBl 1960, 637

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 21.05.1957 - 2 BvL 6/56

  Berlin-Vorbehalt I

  Auszug aus BVerwG, 09.05.1960 - I C 55.59

  Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen dieser Frage bedarf es nicht (BVerfGE 7, 1 [BVerfG 21.05.1957 - 2 BvL 6/56]).
• BGH, 05.03.1953 - III ZR 354/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.05.1960 - I C 55.59

  Wenn das Enttrümmerungsgesetz hinsichtlich der zu erstattenden Kosten zwischen diesen beiden Vorgängen eine unterschiedliche Regelung trifft, so ist das u.a. durch die Erwägung gerechtfertigt, daß nach der herrschenden Auffassung zwar auch der Eigentümer eines Trümmergrundstücks für dessen polizeimäßigen Zustand verantwortlich bleibt, daß dieser Grundsatz aber dann eine Einschränkung erfährt, wenn die Beseitigung des polizeiwidrigen Zustandes für den Gewalthaber wirtschaftlich unmöglich ist (vgl. BGH, DVBl. 1953, S. 367; BGHZ 16 S. 15;… OVG Rheinland-Pfalz, DÖV 1954, S. 216 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 30.05.1958 - I CB 106.58

  Kostenrechtliche Unterscheidung zwischen Abräumungsmaßnahmen und Maßnahmen zur …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.1960 - I C 55.59

  In den Beschlüssenvom 26. Februar 1958 - BVerwG I B 183.57 - undvom 30. Mai 1958 - BVerwG I CB 106.58 - hat der Senat hierzu ausgeführt, daß verfassungsrechtliche Bedenken nicht geltend gemacht werden können, wenn die Eigentümer dieser Grundstücke zur Kostenerstattung herangezogen werden, während diejenigen, deren Gebäude nicht benutzbar sind, von dieser Verpflichtung freigestellt werden.
• BVerwG, 26.02.1958 - I B 183.57

  Anforderungen an das Vorliegen eines Entschädigungsanspruchs für eine …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.1960 - I C 55.59

  In den Beschlüssenvom 26. Februar 1958 - BVerwG I B 183.57 - undvom 30. Mai 1958 - BVerwG I CB 106.58 - hat der Senat hierzu ausgeführt, daß verfassungsrechtliche Bedenken nicht geltend gemacht werden können, wenn die Eigentümer dieser Grundstücke zur Kostenerstattung herangezogen werden, während diejenigen, deren Gebäude nicht benutzbar sind, von dieser Verpflichtung freigestellt werden.

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• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Entscheidend für die rechtliche Qualifikation der Zustandsverantwortlichkeit und darauf gründender Sanierungspflichten kann jedoch nicht das gegebenenfalls eingesetzte Zwangsmittel, sondern nur die damit durchgesetzte Pflicht sein (vgl. BVerwGE 10, 282 ).
• BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05

  Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der …

  Dieses Vorbringen ist noch der älteren Rechtsprechung (Urteil vom 9. Mai 1960 - BVerwG 1 C 55.59 - BVerwGE 10, 282 ff.) und Literatur (…vgl. etwa Otto Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht 1, 3. Auflage 1924, S. 245 ff.) verhaftet, dass nämlich Polizeipflichten wegen der Nähe des Störers zum Schadenseintritt höchstpersönlicher Natur, damit einer Übertragung durch Universalsukzession entzogen seien und infolge ihrer Bindung an die Person des Störers mit dessen Tod untergingen.
• BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15

  Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …

  Im Jahr 1960 hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass der Erwerber eines Grundstücks nicht für die Kosten der Ersatzvornahme hafte, die aufgrund der Polizeipflichtigkeit des Voreigentümers erfolgt war; aufgrund des persönlichen Charakters der Polizeipflichtigkeit komme eine Einzelrechtsnachfolge in die Kostenpflicht nicht in Betracht (BVerwGE 10, 282, 285 f.).

• BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66

  Wirkung von Widerruf einer Baugenehmigung und Anordnung der Beseitigung bei …

  Zwar ist es richtig, daß nicht die Sache (das Grundstück) selbst, sondern der Eigentümer oder Gewalthaber polizeipflichtig ist (so BayVGH a.a.O. S. 329 im. Anschluß an BVerwGE 10, 282 [284]).

  Der Senat setzt sich mit seiner Auffassung nur scheinbar in Widerspruch zu dem Urteil des I. Senats vom 9. Mai 1960 (BVerwGE 10, 282); in jenem Urteil ging es nicht um eine Gesamtrechtsnachfolge, die vielmehr ausdrücklich ausgeklammert, worden ist (…a.a.O. S. 285); überdies hatte jenes Urteil Kosten für Abräumungsmaßnahmen auf kriegsgeschädigten Grundstücken und daher einen Fall zum Gegenstand, der angesichts der Besonderheit der Verhältnisse eine besondere Beurteilung nahelegte.

• BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

  Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 …

  Der Frage, inwieweit der für eine bürgerlichrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag ausschlaggebende Wille, ein fremdes Geschäft zumindest mit zubesorgen, auch beim unmittelbaren Eingreifen der Polizei und anderer Ordnungsbehörden angenommen werden kann, braucht hier nicht näher nachgegangen zu werden (vgl. zur Möglichkeit der Geschäftsführung ohne Auftrag im Ordnungsrecht ganz allgemein Tiedau DÖV 1952, 164; Hamann NJW 1955, 481; Baur JZ 1964, 354 und DVBl. 1965, 893; Hurst DVBl. 1965, 757; Rietdorf DÖV 1966, 253; Klein DVBl. 1968, 166; Maurer JuS 1970, 561 jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BVerwGE 10, 282, 289/290 = NJW 1960, 1588 zur Enttrümmerung eines Grundstücks).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 5 A 4/96

  Ein Grundstückseigentümer hat keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der …

  Rn. 38 Vgl. OVG NW, Bescheid vom 8. März 1955 - VII A 315/54 -, MDR 1955, 762 f.; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1960 - 1 C 55.59 -, BVerwGE 10, 282 (283); BayVGH, Beschluß vom 13. Mai 1986 - 20 CS 86.00338 -, DVBl. 1986, 1283 (1284 f.); VGH BW, Urteil vom 11. Oktober 1985 - 5 S 1738/85 -, NVwZ 1986, 325 (326); weitere Nachweise bei Seibert, DVBl. 1992, 664 (672).
• BVerwG, 28.03.2003 - 6 B 22.03

  Änderung an einer Telekommunikationslinie; Rechte des …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) grundsätzlich auch im öffentlichen Recht Anwendung finden können (vgl. Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 ; Urteil vom 11. Juni 1991 - BVerwG 7 C 1.91 - DVBl 1991, 1156 ; Urteil vom 9. Mai 1960 - BVerwG 1 C 55.59 - BVerwGE 10, 282 ).
• BVerwG, 09.04.1970 - II C 49.68

  Qualifizierung eines Schlaganfalls als Dienstunfall - Herabsetzende Reden und …

  Die Annahme einer "äußeren Einwirkung" - so heißt es in dem vorbezeichneten Urteil des Senats weiter - scheide hiernach nur dann aus, wenn die Einwirkung auf Umständen beruhe, für die eine in körperlicher oder seelischer Hinsicht besondere Veranlagung des Betroffenen oder das willentliche Verhalten des Betroffenen - d.h. hier vorsätzliches Verhalten (BVerwGE 10, 285 [BVerwG 09.05.1960 - I C 55/59]) - die wesentliche Ursache war.
• BVerwG, 25.02.1964 - I C 88.63

  Entstehung der Beitragspflicht für die Erschließung - Einfluss von …

  Zunächst ist mit dieser Regelung der allgemeine Grundsatz für das Bundesbaugesetz für anwendbar erklärt, daß für ein nach altem Recht entstandenes Schuldverhältnis die bisherigen Vorschriften maßgebend bleiben (vgl. Art. 170 EGBGB, Urteil vom 12. Juli 1960 [NJW 1960 S. 2261] und BVerwGE 10, 282 [BVerwG 09.05.1960 - I C 55/59] [287]; 13, 80 [82]; 15, 48 [50]).

  Der Gesetzgeber hätte sich damit in Widerspruch zu den unter dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit stehenden Grundsätzen über die zeitliche Geltung von Rechtsnormen gesetzt (vgl. BVerwGE 10, 282 [BVerwG 09.05.1960 - I C 55/59] [284]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2018 - 6 A 10009/18

  Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung für die …

  Rn. 28 Zwar können die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die auftragslose Geschäftsführung (§§ 677 ff. BGB) grundsätzlich auch im öffentlichen Recht Anwendung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, NJW 2018, 3128; BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 C 1.91 - DVBl 1991, 1156 ; BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 ; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1960 - 1 C 55.59 - BVerwGE 10, 282 ).
• BGH, 15.10.1974 - VI ZR 181/73

  Zulässigkeit des Auftrags- und Bereicherungsrechts - Zivilrechtsweg - Schaden des …
• VG Hannover, 21.05.2001 - 10 A 1090/00

  Anspruch auf Zahlung von Kampfmittelbeseitigungskosten ; Gesichtspunkt der …
• BGH, 27.04.1970 - III ZR 49/69

  Ersatzvornahme zur Beseitigung von Manöverschäden
• OVG Sachsen, 18.12.2023 - 6 A 795/20

  Kosten der Verwahrung eines beschlagnahmten Tieres; Halterwechsel
• VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 9 S 23.798

  Detailuntersuchung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
• BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64

  Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
• BVerwG, 22.12.1980 - 4 B 193.80

  Inanspruchnahme eines Störers - Durchführung notwendiger Sicherungsmaßnahmen - …
• VGH Bayern, 05.09.1990 - 3 B 90.418

  Voraussetzungen für die Anerkennung des Dienstunfalls eines Beamten; …
• BVerwG, 27.09.1961 - I C 21.61

  Anwendung des bisherigen Rechts auf vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes …
• AG Euskirchen, 06.08.2009 - 4 C 401/08

  Öffentlich-rechtlich, Schadensersatz, Eigentum, Straße, Ölspur, Gefahrenabwehr, …
• BGH, 25.11.1965 - Ia ZB 13/64

  Änderung des Patentrechts und Unionspriorität
• VG Sigmaringen, 12.04.2006 - 9 K 1840/04

  Kostenerstattungsanspruch der Katastrophenschutzbehörde nur bei Kenntnis vom …
• BVerwG, 05.05.1964 - VIII C 81.62
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 16 A 3595/04

  Kostenersatzanspruches gegen den Sozialhilfeträger aus dem rechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 16 A 3594/04

  Kostenersatzanspruches gegen den Sozialhilfeträger aus dem rechtlichen …
• BVerwG, 06.12.1982 - 1 B 129.82

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zuständigkeit für die …
• BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66

  Verfassungsmäßigkeit von Ermächtigungsgrundlagen - Anerkennung von Saatgut - …
• BVerwG, 24.04.1961 - VII B 120.60

  Vorliegen einer Rückwirkung einer Fremdenverkehrsabgabensatzung - Bestimmung der …
• BVerwG, 30.07.1971 - IV B 8.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtsnachfolge in eine …
• BVerwG, 11.02.1965 - VIII C 60.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.12.1960 - VII B 55.60

  Voraussetzungen der Errichtung eines Lastenausgleichsamtes als Bestandteil der …
• BVerwG, 06.10.1960 - I C 173.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.05.1960 - I C 53.59

  Anspruch auf Ersatz des für die Abräumung eines Grundstücks aufgewendeten …
• BVerwG, 09.05.1960 - I C 58.59

  Anspruch auf Ersatz eines für das Abstützen eines Hauses aufgewendeten Betrages - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 20 A 5988/94
• BAG, 21.11.1967 - 1 AZR 450/66

  Krankengeldzuschuß
• BVerwG, 27.09.1961 - I C 18.61

  Einlegung der Revision durch einen unterbevollmächtigten Rechtsanwalt - Anwendung …
• BVerwG, 27.09.1961 - I C 16.61

  Anfechtung eines Verwaltungsakts - Rechtmäßigkeit einer Mehrwertabgabe
• BVerwG, 27.09.1961 - I C 17.61

  Anwendung des bisherigen Rechts auf vor den Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes …
• OVG Bremen, 17.02.1965 - I A 133/64

  Erforderlichkeit einer rechtlichen Grundlage für die Erhebung eines …
• BVerwG, 27.09.1961 - I C 19.61

  Anwendung des bisherigen Rechts auf vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes …