Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - Berücksichtigung des grundgesetzlich geschützten Rechts auf Ehe und Familie - Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Abwägung des Grundrechts auf Ehe und Familie mit dem öffentlichen Interesse an ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 60, 126
• NJW 1980, 2657
• MDR 1980, 1045
• DVBl 1980, 750
• DÖV 1981, 23

Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76

  Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 55.75

  Darüber ist im Konfliktfalle auf Grund einer Güterund Interessenabwägung zu entscheiden (BVerwGE 56, 246 [248 ff.]).

  Diese Grundsätze entsprechen der vom Bundesverfassungsgericht bestätigten ständigen Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 56, 246 [250 ff.]; BVerfGE 51, 386 [396 ff.]).

  In Fällen wie dem vorliegenden ist der gerichtlichen Entscheidung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz zugrunde zu legen (BVerwGE 56, 246 [249]).

• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 55.75

  Diese Grundsätze entsprechen der vom Bundesverfassungsgericht bestätigten ständigen Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 56, 246 [250 ff.]; BVerfGE 51, 386 [396 ff.]).
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72

  Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 55.75

  Der nach der Rechtsprechung des Senats sich aus Art. 6 Abs. 1 GG herleitende aufenthaltsrechtliche Schutz soll dem deutschen Ehegatten und etwaigen deutschen Kindern des Ausländers gerade unter Aufrechterhaltung der Ehe- und Familiengemeinschaft im Rahmen der dargelegten Grundsätze den Verbleib in Lebensumständen ermöglichen, von denen nicht nur ihre persönlichen und beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten, sondern auch ihre soziale Sicherheit wesentlich abhängen (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [136]).

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• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12

  Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; …

  Bei der Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Belange ist allerdings ist zu berücksichtigen, dass ein Deutscher - anders als ein im Bundesgebiet lebender Ausländer (…vgl. Rn. 45 des zitierten Urteils) - grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden darf, seine Ehe im Ausland zu führen oder auf ein eheliches Zusammenleben zu verzichten (vgl. Urteil vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 55.75 - BVerwGE 60, 126 ).
• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …

  Mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 1 GG, nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, genießen ausländische Ehegatten Deutscher einen weitreichenden aufenthaltsrechtlichen Schutz (BVerfGE 51, 386 [396 ff.]; BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [134 ff.]; 56, 246 [249 ff.]; 60, 126 [128 ff.]; Urteil vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 20.81 - [NJW 1982, 1956 [BVerwG 23.03.1982 - 1 C 20/81] = DVBl. 1982, 645 = InfAuslR 1982, 122]).
• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 20.81

  Ausländer - Ehe - Deutscher - Aufenthaltserlaubnis - Zeitliche Beschränkung

  Mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 1 GG, nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, genießen ausländische Ehegatten Deutscher einen weitreichenden aufenthaltsrechtlichen Schutz (BVerfGE 51, 386 [396 ff.]; BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [134 ff.]; 56, 246 [249 ff.]; 60, 126 [128 ff.]).

  Diese Regel ist zwar mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 1 GG gegenüber dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen nicht anwendbar, wenn die Ehe in der Bundesrepublik Deutschland geführt werden soll (BVerwGE 60, 126 [132]).

• BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81

  Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis

  Auf Grund einer Abwägung ist daher zu entscheiden, ob die gegen den Aufenthalt sprechenden öffentlichen Interessen so gewichtig sind, daß sie die bei Ablehnung der Erlaubnis zu erwartende Gefahr für den Bestand der Familie eindeutig überwiegen, und deshalb die Ablehnung der Erlaubnis auch bei Beachtung des Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1 GG verhältnismäßig ist (BVerwGE 56, 246 [250 f.]; 60, 126 [129]).

  Fehlt es an einer solchen, so kommt dem Schutzgebot aufenthaltsrechtlich kein oder nur ein geringes Gewicht zu (BVerwGE 48, 299 [304]; 60, 126 [129 f.]; Urteil vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 20.81 - Beschluß vom 6. April 1981 - BVerwG 1 B 31.81 - InfAuslR 1982, 6).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19

  Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand

  Maßgeblich ist bei Bescheidungsklagen die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 1971 - VIII C 90.70 -, Rn. 14, juris;… Urteil vom 27. September 1978 - I C 79.76 -, Rn. 16, juris; Urteil vom 20. Mai 1980 - I C 55.75 -, Rn. 23, juris; vgl. auch OVG Schleswig…, Urteil vom 19. Januar 2017 - 1 LB 18/15 -, Rn. 43 und 88, juris), sodass § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG in der Fassung zugrunde zu legen ist, die er durch das Gesetz vom 20. Mai 2019 (GVOBl. S. 98) erhalten hat, und nach der das Moratorium bis zum 31. Dezember 2020 verlängert ist.
• OVG Hamburg, 01.07.1999 - 3 Bf 196/98

  Eheschließung eines Ausländers nach seiner Einreise ; Befreiung eines Ausländers …

  Jedoch folgt aus höherrangigem Recht, insbesondere aus Art. 6 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, daß die Ausländerbehörden gegenüber Ausländern, die mit einem deutschen Ehegatten in ehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben, bei der Ausübung ihres sich aus § 23 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 5 AuslG ergebenden Ermessens zumindest ähnlichen - wenn nicht sogar denselben - Beschränkungen unterworfen sind wie bei der Ausweisung (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 4.3.1997 - OVG Bf VI 26/96 - Beschl. v. 10.11.1997, InfAuslR 1998 S. 104, 106;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27.9.1978, BVerwGE 56 S. 246, 250; Urt. v. 20.5.1980, BVerwGE 60 S. 126, 129;… Urt. v. 27.8.1996, BVerwGE 102 S. 12, 20, 23;… Urt. v. 29.9.1998, InfAuslR 1999 S. 69, 72;… a.A. Fraentzel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 125 ff.).

  Insbesondere ist eine wegen Straftatbegehung gemäß § 23 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 5 AuslG erfolgende Versagung der Aufenthaltserlaubnis nur zulässig, wenn der Grund hierfür ein solches Gewicht hat, daß die Anwesenheit des Ausländers trotz bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft mit einer Deutschen nicht weiter hingenommen werden kann; der Versagungsgrund muß schwer wiegen, was zwar in der Regel in Fällen mittlerer und schwerer Kriminalität zu bejahen ist, nicht jedoch bei den minder bedeutsamen Verstößen gegen Strafgesetze (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.1978, BVerwGE 56 S. 246, 251; Urt. v. 20.5.1980, BVerwGE 60 S. 126, 129;… Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, Teil 6 Rdnr. 348 f.).

  Ein Versagungsgrund wiegt in spezialpräventiver Hinsicht (d.h. in bezug auf eine vom betreffenden Ausländer ausgehende Wiederholungsgefahr regelmäßig auch dann nicht schwer, wenn von dem mit einer Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländer keine oder doch keine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.5.1980, BVerwGE 60 S. 126, 129).

  Dies ergibt sich vor allem daraus, daß sämtliche Straftaten nur mit Geldstrafen (die beiden ersten, den Strafurteilen vom 22.1.1993 …und vom 21.10.1994 zugrundeliegenden Straftaten sogar nur mit zwei Arbeitsauflagen bzw. einer Verwarnung) geahndet worden sind (vgl. in diesem Zusammenhang insbesondere BVerwG, Urt. v. 27.9.1978, BVerwGE 56 S. 246, 252 f.; Urt. v. 20.5.1980, BVerwGE 60 S. 126, 131;… Urt. v. 13.8.1984, Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 6 S. 5 f.).

• VG Berlin, 13.03.2013 - 13 K 319.12

  Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug trotz fehlender Sprachkenntnisse

  Bei der Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Belange ist allerdings ist zu berücksichtigen, dass ein Deutscher - anders als ein im Bundesgebiet lebender Ausländer (…vgl. Rn. 45 des zitierten Urteils) - grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden darf, seine Ehe im Ausland zu führen oder auf ein eheliches Zusammenleben zu verzichten (vgl. Urteil vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 55.75 - BVerwGE 60, 126 ).
• BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine …

  Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, ist bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder auf Neubescheidung eines Aufenthaltserlaubnisantrags gerichtet sind, insoweit auf die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf oder umgekehrt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muß (BVerwGE 56, 246 [249]; Urteil vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 55.75 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 18; Beschluß vom 3. April 1979 - BVerwG 1 C 73.77 - Beschluß vom 12. November 1979 - BVerwG 1 CB 121.79 -).
• BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84

  Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen …

  Das folgt aus dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG, das den Partnern einer gemischt-nationalen Ehe gewährleistet, die Ehe im Bundesgebiet zu führen, wenn nicht ausnahmsweise der Aufenthalt des ausländischen Ehegatten aus schwerwiegenden Gründen nicht (mehr) hinnehmbar ist (BVerwGE 56, 246 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 79/76]; 60, 126 ; 65, 174 ; vgl. auch Nr. 4 a zu § 2 AuslVwV i.d.F. vom 10. Mai 1977, GMBl. S. 202).
• BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 32.84

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohnsitzverlegung - …

  Das folgt aus dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG, das den Partnern einer gemischt-nationalen Ehe gewährleistet, die Ehe im Bundesgebiet zu führen, wenn nicht ausnahmsweise der Aufenthalt des ausländischen Ehegatten aus schwerwiegenden Gründen nicht (mehr) hinnehmbar ist (BVerwGE 56, 246 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 79/76]; 60, 126 ; 65, 174 ; vgl. auch Nr. 4 a zu § 2 AuslVwV i.d.F. vom 10. Mai 1977, GMBl. S. 202).
• BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 28.81

  Notwendigkeit der Zustimmung des Reichsministers des Innern zu landesbehördlichen …
• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78

  Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht
• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 02.10.1984 - 1 B 114.84

  Vorliegen einer möglichen Beeinträchtigung der Eheschließungsfreiheit durch eine …
• BVerwG, 03.08.1982 - 1 B 79.82

  Ermessensentscheidung über eine Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung - …
• BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Sozialhilfe - Freizügigkeit - Arbeitnehmer
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78

  Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94

  Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 umfaßt auch nicht - zielbezogene …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11

  Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
• BVerwG, 03.09.2013 - 10 B 14.13

  Ehegattennachzug
• BVerwG, 10.12.1993 - 1 B 160.93

  Ausländer - Besonderer Ausweisungsschutz - Trennung - Rechtsfehler
• BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 138.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 17.11.1986 - 1 A 70.86

  Ausländerrecht - Heimatlose - Aufenthaltsrecht - Ausländische Ehegatten
• BVerwG, 08.01.1991 - 1 A 102.90

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.12.1981 - 1 B 174.81

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Schutzzweck …
• VG Darmstadt, 28.09.2011 - 5 L 936/11

  Verlängerung des Aufenthaltsrechts eines türkischen Arbeitnehmers nach Beendigung …
• VG Hamburg, 05.08.2010 - 4 E 1981/10

  Vorläufiger Abschiebungsschutz bei bevorstehender Vaterschaft
• BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 230.79

  Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei einer Einbürgerung - …
• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 88.76

  Wegfall des Zwecks der Anwesenheit ausländischer Studenten nach langer …
• BVerwG, 30.12.1988 - 1 B 123.88

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Negativschranke - Strafgerichtliche …
• BVerwG, 11.01.1983 - 1 B 143.82

  Scheidung des Ausländers - Aufenthaltserlaubnis - Verlängerung - …
• BVerwG, 07.05.1981 - 1 B 257.78

  Ermessen der Ausländerbehörde - Erteilung der Aufenthaltserlaubnis - Ehemann der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2007 - 2 M 170/07

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis
• BVerwG, 29.05.1987 - 1 B 45.87

  Ausweisung eines Ausländers - Veruteilung wegen eines Waffendelikts - Führen …
• VG Bremen, 25.08.2026 - 4 V 338/26

  Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung - Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung
• BVerwG, 13.01.1988 - 1 A 93.87

  Ausländer - Asylberechtigter - Ehegattennachzug - Sozialhilfe - …
• BVerwG, 15.10.1987 - 1 B 100.87

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 02.10.1986 - 1 B 159.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.10.1989 - 1 A 93.89

  Ehegattennachzug - Asylberechtigter - Ausländer - Drittstaat - Familieneinheit - …
• BVerwG, 09.07.1987 - 1 B 76.87

  Aufenthaltsrechtlicher Schutz durch ein Verlöbnis eines Ausländers mit einer …
• BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 23.84

  Allgemeine Anforderungen an eine Revisionszulassung - Begriff der grundsätzlichen …
• BVerwG, 30.06.1983 - 1 B 96.83

  Ausweisung eines mit einem Deutschen verheirateten Ausländers zu …
• BVerwG, 02.09.1982 - 1 B 86.82

  Bestimmung des Maßstabs für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer …
• VG Stuttgart, 24.05.2006 - 12 K 1834/06

  Anwendung des Regelversagungsgrundes des § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004 bei § 28 …
• BVerwG, 15.09.1988 - 1 B 116.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 19.04.1988 - 1 B 39.88

  Aufenthaltsberechtigung - Klage auf Erteilung - Streitwert - Verpflichtungsklage
• BVerwG, 18.09.1987 - 1 B 96.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 25.03.1987 - 1 A 23.87

  Ausländer - Ehe mit Deutscher - Aufenthaltserlaubnis - Erstattung von …
• BVerwG, 06.06.1986 - 1 B 88.86

  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Nichtbefolgung eines …
• BVerwG, 07.04.1983 - 1 B 46.83

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Hamburg, 14.07.1989 - Bf IV 58/88

  Geltendmachung eines Anspruchs auf nachträgliche Befristung einer Abschiebung; …
• BVerwG, 21.12.1988 - 1 B 175.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 06.01.1988 - 1 B 169.87

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 06.01.1988 - 1 B 154.87

  Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
• BVerwG, 17.07.1984 - 1 B 67.84

  Nichtzulassung einer Revision - Versagung der Aufenthaltserlaubnis - Grundsatz …
• BVerwG, 10.08.1983 - 1 B 113.83

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörde - …
• BVerwG, 26.01.1982 - 1 B 178.81

  Auswirkung des aufenthaltsrechtlichen Schutzes ausländischer Ehegatten deutscher …
• BVerwG, 27.07.1981 - 1 CB 34.81

  Ausweisung bei Vorliegen nicht schwerwiegender Ausweisungsgründe - Ausweisung …
• BVerwG, 07.12.1983 - 1 A 79.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.02.1982 - 1 CB 5.82

  Schutz ausländischer Ehen und Familien im Falle der Ausweisung eines Ehegatten - …
• BVerwG, 13.07.1981 - 1 B 48.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auslegung eines Klageantrags …
• BVerwG, 17.01.1983 - 1 B 145.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 06.04.1981 - 1 B 31.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …
• BVerwG, 06.04.1981 - 1 B 25.81

  Rechtsmittel