Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit der Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - Möglichkeit der Vorbereitung auf die Ausreise während der Haftverbüßung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)

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• BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84

  Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung junger Ausländer - Berücksichtigung der …

  Das hat auch dann zu gelten, wenn dem Ausländer ein erhöhter Ausweisungsschutz zusteht, zumal für das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrundes die Häufigkeit strafrechtlicher Verfehlungen bedeutsam ist (BVerwGE 55, 8 [14]; Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG 1 C 62.66 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 5 [S. 21]).
• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78

  Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht

  Dabei kommt der Aufenthaltsdauer, der Verwurzelung des Ausländers in den hiesigen Lebensverhältnissen und den Schwierigkeiten, die für ihn mit einer Übersiedelung in das Land seiner Staatsangehörigkeit verbunden sind, erhebliches Gewicht zu (BVerwGE 59, 104 [109, 111]; 59, 112 [114, 116]; vgl. auch Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG 1 C 62.66 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 5).
• BVerwG, 26.11.1970 - I B 87.70

  Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren betreffend ein unbefristetes …

  Da Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie schützt, gilt dieses Grundrecht nicht für Personen, denen - mehr oder weniger ernstlich - die Ehe versprochen worden ist (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 1968 - BVerwG I B 69.67 und BVerwG I B 123.67 -, Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I C 62.66 - ferner BVerwGE 15, 26 [BVerwG 31.08.1962 - VII C 63/60] [28]).

• BVerwG, 03.09.1970 - I B 65.70

  Ausweisung auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung - Adoption des Klägers …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I C 62.66 - bereits entschieden, daß ein ... Staatsangehöriger, der sich seit seiner Geburt ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat, wegen strafrechtlicher Verurteilungen ausgewiesen werden darf.
• BVerwG, 30.10.1978 - 1 B 338.77

  Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  Das Revisionsverfahren läßt eine über das Urteil des Senats vom 16. Juli 1968 - BVerwG 1 C 62.66 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 5) hinausgehende Klärung der Frage erwarten, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine auf Grund des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG verfügte Ausweisung eines in Deutschland geborenen und seit Jahrzehnten hier lebenden Ausländers, der die Sprache des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht beherrscht, rechtsfehlerfreier Ermessensausübung entspricht.
• BVerwG, 23.11.1976 - 1 B 221.76

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …

  In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, daß Verlobte nicht den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG und, wie hinzuzufügen ist, des Art. 8 der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. II 1952 S. 685, in der berichtigten Fassung vom 30. September 1952 [S. 953]) genießen und daß folglich die Ausländerbehörde durch diese Vorschriften nicht wegen eines Verlöbnisses des Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen an einer Ausweisung gehindert ist (Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I C 62.66 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 5];… Beschluß vom 26. November 1970 - BVerwG I B 87.70 - [Buchholz, a.a.O., Nr. 22];… Beschluß vom 19. April 1972 - BVerwG I B 74.71 - [Buchholz, a.a.O., Nr. 28]).
• BVerwG, 19.04.1972 - I B 74.71

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Verlöbnisses mit einer deutschen …

  Die Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland hindert die Ausländerbehörde aber, wie in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt ist, wegen eines Verlöbnisses weder durch Art. 6 Abs. 1 GG, der gem. § 6 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353) - AuslG - auch Ausländern zugute kommt, noch durch Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 685, 953) an einer Ausweisung (Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I C 62.66 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 5]; Besehluß vom 26. November 1970 - BVerwG I B 87.70 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 22] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 06.02.1973 - I B 88.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I C 62.66 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 5];… Beschlüsse vom 26. November 1970 - BVerwG I B 87.70 - [Buchholz a.a.O. Nr. 22] mit weiteren Nachweisen …und vom 19. April 1972 - BVerwG I B 74.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 28]).
• BVerwG, 31.10.1978 - 1 B 77.78

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen seine …

  Das Revisionsverfahren läßt eine über das Urteil des Senats vom 16. Juli 1968 - BVerwG 1 C 62.66 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 5) hinausgehende Klärung der Frage erwarten, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine auf Grund des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG verfügte Ausweisung eines in Deutschland geborenen und seit Jahrzehnten hier lebenden Ausländers, der die Sprache des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht beherrscht, rechtsfehlerfreier Ermessensausübung entspricht.