Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beklagter - Auslegung einer Klageschrift - Auslegungshilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 12.05.1977 - VII ZR 167/76

  Zulässigkeit der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Namentliche Angabe …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.1982 - 1 C 62.81

  Für die Auslegung kommt es darauf an, welcher Sinn den Erklärungen der Klageschrift aus objektiver Sicht beizulegen ist (vgl. BGH NJW 1977, 1686;… Stein/Jonas, ZPO, 20. Auflage, Rdnr. 7 vor § 50).
• BVerwG, 13.12.1967 - IV C 147.65

  Auszug aus BVerwG, 18.11.1982 - 1 C 62.81

  Da der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts an demselben wesentlichen Verfahrensmangel wie das Berufungsurteil leidet, macht der erkennende Senat von der Möglichkeit Gebrauch, beide Vorentscheidungen aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht Münster zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO; vgl. dazu BVerwGE 28, 317 [BVerwG 13.12.1967 - IV C 147/65]).

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• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

  Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen …

  Wie bei der Auslegung von Willenserklärungen kommt es danach nicht auf den inneren Willen der erklärenden Partei, sondern darauf an, wie ihre prozessuale Erklärung aus objektiver Sicht nach der gegebenen Sachlage zu verstehen ist (vgl. Urteil vom 18. November 1982 - BVerwG 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 S. 3 ; BGH, Urteil vom 12. Mai 1977 - VII ZR 167/76 - NJW 1977, 1686 und Urteil vom 16. Mai 1983 - VIII ZR 34/82 - NJW 1983, 2448 f.; BFH…, Urteil vom 22. September 1978, a.a.O.).

  Danach ist im Zweifel zugunsten des rechtsunkundigen Klägers anzunehmen, daß er in zulässiger Weise Klage hat erheben wollen (vgl. auch Beschluß vom 5. Dezember 1961 - BVerwG I B 124.61 - BA S. 6 und Urteil vom 18. November 1982, a.a.O. S. 6).

  Der erkennende Senat hat mit Blick auf die im Interesse der Beteiligten liegende Verfahrensbeschleunigung davon abgesehen, auch die an demselben wesentlichen Verfahrensmangel wie das Berufungsurteil leidende erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (zu dieser revisionsgerichtlichen Befugnis vgl. Urteile vom 13. Dezember 1967 - BVerwG IV C 147.65 - BVerwGE 28, 317 [BVerwG 13.12.1967 - IV C 147/65] und vom 18. November 1982, a.a.O. S. 6).

• BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11

  Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; …

  Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. Urteil vom 18. November 1982 - BVerwG 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 S. 5 f.;… Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 a.a.O. …und vom 19. Juni 2010 a.a.O.).
• BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 1.15

  Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches …

  Eine Erörterung in der Sache hat bislang nicht stattgefunden; sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht haben die Klage als unzulässig abgewiesen (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1967 - 4 C 147.65 - BVerwGE 28, 317 und vom 18. November 1982 - 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11).

• BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14

  Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …

  Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1982 - 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 S. 5 f.;… Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 - 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3 …und vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4); Anträge sind somit unter Berücksichtigung des recht verstandenen Interesses des Klägers auszulegen (BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 328/07 - BVerfGK 17, 415 = juris Rn. 15).
• OVG Sachsen, 23.10.2024 - 6 A 36/22

  Auslegung; Prozesserklärung; Schulkind; Schulweg; verkehrsbeschränkende Maßnahme; …

  Neben dem Antrag und der Antragsbegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. November 1982 - 1 C 62.81 -, Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 S. 5 f.;… Beschl. v. 17. Dezember 2009 - 6 B 30.09 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3 und v. 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 -, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4;… SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2020 a. a. O.); Anträge sind somit unter Berücksichtigung des recht verstandenen Interesses des Klägers auszulegen (…BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2010 - 2 BvR 328/07 -, BVerfGK 17, 415 = juris Rn. 15;… SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2020 a. a. O.).
• VG München, 31.01.2023 - M 10 K 21.4148

  Richtiger Beklagter, Auslegung der Klageschrift und ihrer Anlage, …

  Hierbei kann auch auf die der Klageschrift beigefügten Anlagen zurückgegriffen werden (BVerwG, U.v. 18.11.1982 - 1 C 62/81 - juris Rn. 9;… BVerwG, B.v. 8.8.2019 - 3 B 41/18 - juris Rn. 5 f.).

  Enthält die Klageschrift ggf. in Verbindung mit den beigefügten Anlagen nicht eindeutige Parteibezeichnungen, kann der Gesichtspunkt als Auslegungshilfe dienen, dass die Klage im Zweifel gegen den nach Inhalt und Ziel der Klage richtigen Beklagten gerichtet sein soll (vgl. nur: BVerwG, U.v. 18.11.1982, a.a.O.;… B.v. 8.8.2019, a.a.O.).

  Aber bei Betrachtung des gestellten Klageantrags in Verbindung mit dem beigefügten Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 2021 ist unklar, ob mit dem im Klageantrag verwendeten Begriff des "Beklagten" die Widerspruchs- oder die Ausgangsbehörde gemeint sein soll (so auch in der vergleichbaren Konstellation bei BVerwG, U.v. 18.11.1982, a.a.O.).

  Aus dem Betreff und der Sachverhaltsschilderung des beigefügten Widerspruchsbescheids vom 15. Juli 2021, der als Anlage der Klageschrift zu deren Auslegung heranzuziehen ist (BVerwG, U.v. 18.11.1982, a.a.O.), geht jedoch hervor, dass die Bescheide vom 11. Februar 2021 von den Stadtwerken … KU und gerade nicht vom Landratsamt ... erlassen worden sind.

• BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 7.12

  Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles

  Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. Urteil vom 18. November 1982 - BVerwG 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 S. 5 f.;… Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 a.a.O. …und vom 19. Juni 2010 a.a.O.).
• BVerwG, 08.08.2019 - 3 B 41.18

  Bezeichnung des Beklagten; Auslegung der Klageschrift

  In der Abweisung der Klage als unzulässig liegt ein Verfahrensmangel (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1982 - 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 = juris Rn. 8).

  Ist die Bezeichnung des Beklagten mithin nicht eindeutig und fehlen - wie hier - andere aussagekräftige Umstände, kann als Auslegungshilfe der Gesichtspunkt dienen, dass die Klage im Zweifel nicht gegen den falschen, sondern gegen den richtigen Beklagten gerichtet sein soll (BVerwG, Urteil vom 18. November 1982 - 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 = juris Rn. 9).

• BVerwG, 17.12.2009 - 6 B 30.09

  Auslegung eines Klageantrages i.R.d. Informationserhebung durch das Bundesamt für …

  Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. Urteil vom 18. November 1982 - BVerwG 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11).
• BVerwG, 17.05.2004 - 9 B 29.04
  Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung sind auch die mit der Klage vorgelegten Bescheide für die Ermittlung des Rechtsschutzziels von Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 1982 - BVerwG 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 und vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19), zumal wenn sie - wie hier - im Text der Klagebegründung ausdrücklich in Bezug genommen werden.

  Ergänzend ist die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1982 - BVerwG 1 C 62.81 - a.a.O.).

• OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 655/17

  Klageänderung; Auslegung; Ermessen; Geschwindigkeitsbeschränkung; Bundesstraße
• OVG Niedersachsen, 11.12.2020 - 4 LC 291/17

  Befahrensregelung; Bundeswasserstraße; Gesetzgebungskompetenz; Kitesurfen; …
• BFH, 13.05.2014 - XI B 129/13

  Notwendiger Inhalt einer Klageschrift; versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des …
• BVerwG, 19.06.2010 - 6 B 12.10

  Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
• BVerwG, 27.03.2019 - 2 B 58.18

  Alimentation; Auslegung; Besoldung; Doppeldienst; Fachobergericht; …
• OVG Hamburg, 14.02.2012 - 3 Bf 253/10

  Parteiwechsel im Berufungsverfahren
• VG Bayreuth, 20.08.2024 - B 8 E 24.735

  Inobhutnahme eines Kindes, Faktischer Vollzug, Feststellung der aufschiebenden …
• BFH, 22.01.2004 - III R 26/02

  Beklagtenbezeichnung
• BFH, 13.07.2014 - XI B 129/13
• BVerwG, 27.04.2020 - 2 B 48.19

  Auslegung des Klagebegehrens nach rechtlichem Hinweis auf voraussichtliche …
• BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 48.83

  Feststellung von Schäden an Gegenständen einer Berufsausübung
• VG Cottbus, 14.05.2020 - 3 K 1409/19

  Beissvorfall: Einstufung als "gefährlicher Hund" - da hilft auch kein Wesenstest
• VG Gießen, 25.08.2016 - 4 K 5786/15

  Klagefrist bei subjektiver Klageänderung auf Beklagtenseite
• VGH Bayern, 01.10.2018 - 4 ZB 18.512

  Statthafte Klageart bei Antrag auf Urnenumbettung
• BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 8.12

  Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Reichweite der vom …
• VG Schleswig, 17.02.2025 - 12 A 226/20

  Enteignung einer bereits lange genutzten Fläche
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2026 - 2 K 68/25

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis eines Eigentümers oder …
• OVG Sachsen, 18.12.2020 - 6 A 1244/18

  Subventionsrecht; ESF-Richtlinie Berufliche Bildung/2011; Weiterbildung; …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2013 - 2 ME 228/13

  Anspruch auf Zugang zum Masterstudiengang "Lehramt am Gymnasium" bei …
• VG Frankfurt/Main, 05.06.2025 - 1 K 405/25

  Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträge: "Beitragsblocker" - …
• BVerwG, 27.07.1989 - 4 B 98.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Klagefrist für eine durch …
• VG Bayreuth, 10.12.2024 - B 8 S 24.1197

  Rechtsschutz gegen die Androhung der Ersatzvornahme (Zweitbescheid), …
• VG Würzburg, 11.09.2025 - W 5 K 23.1476

  Anfechtungsklage gegen vereinsrechtlichen Sicherstellungsbescheid, subjektive …
• VG Würzburg, 11.09.2025 - W 5 K 23.1477

  Anfechtungsklage gegen vereinsrechtlichen Sicherstellungsbescheid, subjektive …
• VG Bayreuth, 17.01.2025 - B 8 K 22.445

  Unabweisbarer Grund bei erforderlicher Pflege eines Familienmitglieds (bejaht)
• VG Regensburg, 12.09.2022 - RN 5 K 20.932

  Wiederaufbauhilfe nach einem Hochwasserschaden
• OVG Sachsen, 11.05.2016 - 3 D 33/16

  Richtiger Beklagter; Beklagtenbezeichnung; Parteibezeichnung; Bestandskraft; …
• VG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 1 K 1746/12

  Bankenrecht
• VG Köln, 18.02.2016 - 7 K 6462/14
• OVG Sachsen, 24.07.2017 - 2 A 883/16

  Passivlegitimation, Rubrumsberichtigung, Klageängerung
• VGH Hessen, 16.01.1991 - 6 UE 1303/90

  Einspruch gegen Kommunalwahl wegen Unregelmäßigkeiten auf den Stimmzetteln
• VG München, 23.11.2021 - M 3 K 21.3130

  Verspätete Bekanntgabe in der Prüfung zugelassener Hilfsmittel
• VG Magdeburg, 18.08.2021 - 3 A 127/20

  Agrarförderrechtliche Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete; irrtümliche …
• VG München, 08.07.2021 - 3 EM 3 E 21.3131 21.3131

  Fehlender Anordnungsgrund und -anspruch bei Nichtbestehen einer Prüfung
• VG Magdeburg, 08.01.2025 - 3 A 250/23

  Rückforderung von Agrarfördermitteln; Auslegung einer Richtlinie; …