Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gefährdung der inneren oder der äußeren Sicherheit oder sonstiger erheblicher Belange des Staates - Passversagung als Mittel der Gefahrenabwehr - Angehörigkeit zu einem nicht verbotenen Verein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1969, 246
• DÖV 1969, 74

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes

  Auszug aus BVerwG, 29.08.1968 - I C 67.67

  Sie ist als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet (BVerfGE 6, 32).

  Diese Regelung ist verfassungsgemäß (BVerfGE 6, 32 [42 f.]).

  Die Anwendung dieses Gesetzesbegriffs durch die Verwaltungsbehörde ist verwaltungsgerichtlich uneingeschränkt nachprüfbar (BVerfGE 6, 32 [43]; BVerwGE 3, 130 [134], 171 [175 f.]).

  Aus dem Zweck der Paßversagung und "der grundsätzlichen Freiheitsvermutung des Art. 2 Abs. 1 GG" (BVerfGE 6, 32 [42]) ergibt sich jedoch, daß diese Maßnahme nur ergriffen werden darf, wenn sie zum Schütze der im Gesetz genannten Belange geeignet ist.

  § 7 Abs. 1 Buchst. a PaBG gestattet die Paßversagung nur "aus zwingenden staatspolitischen Gründen" (BVerfGE 6, 32 [43]; BVerwGE 3, 171 [176]).

• BVerwG, 22.02.1956 - I C 41.55

  Anspruch auf Verlängerung eines Reisepasses - Gefährdung der inneren oder äußeren …

  Auszug aus BVerwG, 29.08.1968 - I C 67.67

  Den Begriff der sonstigen erheblichen Belange im Sinne dieser Vorschrift hat der erkennende Senat im Urteil vom 22. Februar 1956 (BVerwGE 3, 171 [176 f.]) dahin ausgelegt, daß damit Belange gemeint sind, die in ihrer Erheblichkeit den beiden anderen Tatbeständen wenn auch nicht gleich-, so doch nahekommen, die so erheblich sind, daß sie der freiheitlichen Entwicklung in der Bundesrepublik aus zwingenden staatspolitischen Gründen vorangestellt werden müssen.

  § 7 Abs. 1 Buchst. a PaBG gestattet die Paßversagung nur "aus zwingenden staatspolitischen Gründen" (BVerfGE 6, 32 [43]; BVerwGE 3, 171 [176]).

• BVerwG, 09.02.1956 - I C 155.54

  Voraussetzungen für eine Versagung des Passes (Grenzkarte) gemäß § 7 des …

  Auszug aus BVerwG, 29.08.1968 - I C 67.67

  Die insoweit abweichende Ansicht des Senats im Urteil vom 9. Februar 1956 (BVerwGE 3, 130 [133]) wird nicht mehr aufrechterhalten.

  Die Anwendung dieses Gesetzesbegriffs durch die Verwaltungsbehörde ist verwaltungsgerichtlich uneingeschränkt nachprüfbar (BVerfGE 6, 32 [43]; BVerwGE 3, 130 [134], 171 [175 f.]).

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• BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

  Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …

  Als eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG können unter besonderen Umständen auch Handlungen gewertet werden, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden (vgl. Urteil vom 29. August 1968 - BVerwG 1 C 67.67 - Buchholz 402.00 § 7 Passgesetz Nr. 8 = DÖV 1969, 74).
• VG Hamburg, 30.10.1986 - 12 VG 2442/86

  Hamburger Kessel - § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO analog, Art. 8 GG, …

  Hierüber herrscht in der Rechtsprechung Einigkeit (vgl. BayObLG, DÖV 1969, S. 74; OLG Karlsruhe, NJW 1974 S. 2143;… Ott a.a.O. § 15 Rdn. 4).

  Es bedarf an dieser Stelle keiner Erörterung, ob durch eine wirksame Auflösungsverfügung eine geschützte Versammlung schlagartig zu einer ungeschützten Ansammlung wird (so BayObLG, DÖV 1969, S. 74: OLG Karlsruhe, NJW 1974 S. 2143) oder infolge einer Nachwirkung der Versammlungsfreiheit die aufgelöste Versammlung zunächst - als Übergangsstadium - eine grundrechtsgeschützte Bürgermenge bleibt, die privilegiert ist gegenüber einer Menschenmenge (…so v. Simson, ZRP 1968, S. 11).

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 1 S 2218/03

  Ausreiseuntersagung bei Gefährdung der äußeren oder inneren Sicherheit oder …

  Nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen für die Feststellung einer solchen Gefährdung "bestimmte Tatsachen" sprechen, die den beiden anderen Tatbestandsmerkmalen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 (innere oder äußere Sicherheit) in ihrer Gewichtigkeit zwar nicht gleichstehen, aber jedenfalls nahe kommen (vgl. BVerfGE 6, 32 ff.; BVerwG, Urteil vom 29.8.1968, DÖV 1969, 74 ff.; Beschlüsse des Senats vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -, vom 7.6.1995, VBlBW 1996, 71 und vom 18.5.1994, DVBl. 1995, 360 sowie zuletzt Urteil des Senats vom 26.11.1997 - 1 S 1095/96 -, best.

  Als eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG können unter besonderen Umständen auch Handlungen gewertet werden, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.8.1968, a.a.O.).

• OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06

  Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans - Ermessen; Hooligans; …

  Entgegen einer früher in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. z.B. BVerwG, DöV 1969, 74 und die weiteren Nachweise bei Rossi, a.a.O., S. 632, FN 89) kann das "Ansehen der Bundesrepublik Deutschland" allein deshalb noch nicht als erheblicher Belang im Sinne der Vorschrift angesehen werden.
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - 1 S 1271/00

  Passbeschränkung und Personalausweisbeschränkung gegenüber einem Hooligan

  Nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen für die Feststellung einer solchen Gefährdung ''bestimmte Tatsachen'' sprechen, die den beiden anderen Tatbestandsmerkmalen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 (innere oder äußere Sicherheit) in ihrer Gewichtigkeit zwar nicht gleichstehen, aber jedenfalls nahe kommen (…vgl. BVerfGE a.a.O; BVerwG, Urt. v. 29.08.1968, DÖV 1969, 74ff.; Beschlüsse des Senats v. 18.05.1994, DVBl. 1995, 360 und v. 07.06.1995, VBlBW 1996, 71 sowie zuletzt Urt. des Senats v. 26.11.1997 - 1 S 1095/96 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 17.09.1998, Buchholz 402.00 § 7 PassG Nr. 1).

  Als eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschlands im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG können unter besonderen Umständen auch Handlungen gewertet werden, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 29.08.1968, a.a.O.).

• VG Stuttgart, 28.09.2005 - 11 K 3156/05

  Reisepaß und Personalausweis; Beschränkung der Geltungsbereiche; Gefährdung …

  Nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen für die Feststellung einer solchen Gefährdung ''bestimmte Tatsachen'' sprechen, die den beiden anderen Tatbestandsmerkmalen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG (innere oder äußere Sicherheit) in ihrer Gewichtigkeit zwar nicht gleichstehen, aber jedenfalls nahe kommen (…vgl. BVerfGE a.a.O; BVerwG, Urt. v. 29.08.1968, DÖV 1969, 74ff.;… VGH Ba.-Wü., Beschluss v. 18.05.1994, DVBl. 1995, 360 und v. 07.06.1995, VBlBW 1996, 71 sowie zuletzt Urt. v. 26.11.1997 - 1 S 1095/96 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 17.09.1998, Buchholz 402.00 § 7 PassG Nr. 1).

  Als eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschlands im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG können unter besonderen Umständen auch Handlungen gewertet werden, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 29.08.1968, a.a.O.).

• LG Frankfurt/Main, 25.09.2019 - 4 O 219/19

  Fußball-Hooligan darf Ausreise zu Fußballspiel im Ausland untersagt werden.

  Denn Gewalttätigkeiten deutscher Bürger bei Veranstaltungen im Ausland beeinträchtigen erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass nach den §§ 10, 7 PassG die Ausreise einschlägig bekannter Gewalttäter zu untersagen ist, um die Begehung von Straftaten durch diese Personen im Ausland zu verhindern (…BT-Drs. 14/2727, S. 5 f.; vgl. BVerwG, DÖV 1969, Seite 74).
• VG Stuttgart, 17.08.2009 - 11 K 237/09

  Ausreiseverbot wegen Gefährdung wichtiger Belange der Bundesrepublik

  Unter sonstigen erheblichen Belangen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. PassG sind solche Interessen zu verstehen, die den beiden anderen Tatbestandsmerkmalen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG (innere oder äußere Sicherheit) in ihrer Gewichtigkeit zwar nicht gleichstehen, aber jedenfalls nahe kommen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 16.01.1957 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 29.08.1968, DÖV 1969, 74 und Beschluss vom 17.09.1998, Buchholz 402.00 § 7 PassG Nr. 1).

  Als eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG können unter besonderen Umständen auch Handlungen gewertet werden, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.1968 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1994 - 1 S 667/94

  Paßversagung/Ausreiseverbot wegen rechtsextremistischer Betätigung

  Bei dem Tatbestandsmerkmal der sonstigen erheblichen Belange handelt es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff, der durch die Feststellung bestimmter Tatsachen ausgefüllt sein muß, die den beiden anderen Tatbestandsmerkmalen, also der inneren oder äußeren Sicherheit in ihrer Erheblichkeit zwar nicht gleich, aber doch nahe kommen müssen (vgl. BVerfGE 6, 32 ff.; BVerwG, Urt. v. 29.8.1968 - 1 C 67.67 -, DÖV 1969, 74 ff.).

  Dies trifft insbesondere zu, wenn die Entscheidung davon abhängt, ob durch die zu erwartenden politischen Äußerungen des Paßbewerbers im Ausland das Ansehen der Bundesrepublik beeinträchtigt würde und ob aus diesem Grunde die Ausstellung eines (räumlich nicht beschränkten) Passes die Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik zur Folge haben könnte (BVerwG, Urt. v. 29.8.1968, a.a.O.).

• VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1293/09

  Zur Untersagung der Ausreise eines Deutschen in das Ausland wegen Gefährdung …

  Unter sonstigen erheblichen Belangen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 3. Alt. PassG sind solche Interessen zu verstehen, die den beiden anderen Tatbestandsmerkmalen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG (innere oder äußere Sicherheit) in ihrer Gewichtigkeit zwar nicht gleichstehen, aber jedenfalls nahe kommen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 16.01.1957 a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 29.08.1968 - I C 67.67 - DÖV 1969, 74 und Beschl. v. 17.09.1998 - 1 B 28/98 - Buchholz 402.00 § 7 PassG Nr. 1).

  Als eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG können unter besonderen Umständen auch Handlungen gewertet werden, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.1968 a.a.O.).

• VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1296/09

  Untersagung der Ausreise in das Ausland
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.1995 - 1 S 3530/94

  Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs eines Reisepasses - Berücksichtigung …
• VG Stuttgart, 08.03.2010 - 11 K 67/10

  Passbeschränkende Maßnahmen für Reisen nach Somalia bei Gefährdung erheblicher …
• VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1297/09

  Untersagung der Ausreise aus dem Bundesgebiet
• VG Köln, 12.02.2020 - 10 K 12258/17
• VG Köln, 12.02.2020 - 10 K 12259/17
• VG Stuttgart, 28.09.2005 - 11 K 3167/05

  Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Geltungsbereichs für den Reisepass und …
• VG Stuttgart, 28.09.2005 - 11 K 3162/05

  Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Geltungsbereichs für den Reisepass und …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2023 - 1 S 1128/23

  Passversagung; rechtsextremistische Einmannband; sonstige erhebliche Belange der …
• BVerwG, 01.02.1971 - I A 5.69

  Versagung der Ausstellung eines deutschen Passes für einen im deutschen …
• VG München, 24.01.2018 - M 7 K 16.5096

  Klage gegen Ausreisekontrolle durch die Bundespolizei - Unzulässige …
• VG Hannover, 17.09.2025 - 10 A 3111/23

  Ausreiseuntersagung; Meldeauflage; rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung; …
• VG Bremen, 06.04.2006 - 4 K 2684/04

  Passbeschränkung und Meldeauflage wegen Zugehörigkeit zur Hooliganszene
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1988 - 1 S 3045/87

  Versagung eines Passes wegen Steuerrückstands
• BVerwG, 16.12.1970 - I B 70.70
• VG Stuttgart, 31.03.2009 - 11 K 1182/09

  Rechtswidrigkeit eines Ausreiseverbots für deutsche Demonstrationsteilnehmerin …
• VG Minden, 29.06.2005 - 11 K 2952/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Beschränkung des Geltungsbereichs eines …
• VG Minden, 29.06.2005 - 11 K 3164/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der befristeten Beschränkung des Geltungsbereichs …
• VG Ansbach, 03.04.2025 - AN 18 S 25.349

  Erfolgloser Eilantrag gegen Pass- und Personalausweisentzug wegen Verdachts auf …
• VG Stuttgart, 02.04.2009 - 11 K 1217/09

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Untersagung einer Ausreise aus der Bundesrepublik …
• BVerwG, 08.07.1987 - 1 B 66.87

  Passversagung als Mittel der Gefahrenabwehr
• VG Ansbach, 07.06.2004 - AN 5 S 04.980

  Räumliche und zeitliche Beschränkung des Geltungsbereichs des Passes und …