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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.04.2015 - 1 C 7.15 (1 C 7.14)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,7557
BVerwG, 01.04.2015 - 1 C 7.15 (1 C 7.14) (https://dejure.org/2015,7557)
BVerwG, Entscheidung vom 01.04.2015 - 1 C 7.15 (1 C 7.14) (https://dejure.org/2015,7557)
BVerwG, Entscheidung vom 01. April 2015 - 1 C 7.15 (1 C 7.14) (https://dejure.org/2015,7557)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines Vorlagebeschlusses nach erfolgter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 2011/95/EU Art. 29; AEUV Art. 267
    Aufhebung eines Vorlagebeschlusses nach erfolgter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 19.08.2014 - 1 C 7.14

    Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen …

    Auszug aus BVerwG, 01.04.2015 - 1 C 7.15
    Der Vorlagebeschluss vom 19. August 2014 (BVerwG 1 C 7.14 ) wird aufgehoben.

    Rn. 1 Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 19. August 2014 (BVerwG 1 C 7.14 ) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vereinbarkeit einer Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte mit Art. 33 und/oder Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU vorgelegt (Nummer der Rechtssache beim EuGH: C-445/14).

    Der Senat hat deshalb zur Klärung dieser unionsrechtlichen Zweifelsfrage den Gerichtshof der Europäischen Union zur Einholung einer Vorabentscheidung mit Beschluss vom 19. August 2014 (Az.: 1 C 7.14 ) gemäß Art. 267 AEUV angerufen.

  • EuGH, 28.04.2015 - C-445/14

    Sume - Streichung

    Auszug aus BVerwG, 01.04.2015 - 1 C 7.15
    Rn. 1 Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 19. August 2014 (BVerwG 1 C 7.14 ) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vereinbarkeit einer Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte mit Art. 33 und/oder Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU vorgelegt (Nummer der Rechtssache beim EuGH: C-445/14).
  • VG Stuttgart, 23.09.2015 - 5 K 2780/13

    Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung für eine Kleintierhaltung in einem …

    Regelmäßig entspricht es billigem Ermessen, dass derjenige Verfahrensbeteiligte die Kosten trägt, "der das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat oder der ohne die Erledigung bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre" (BVerwG, B. v. 01.04.2015 - 1 C 7/15, 1 C 7/15 (1 C 7/14) -, juris).
  • BVerwG, 27.04.2022 - 9 KSt 10.21

    Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen …

    Auch in anderen Entscheidungen wird auf die Kosten des Zwischenverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof allenfalls beiläufig Bezug genommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 2015 - 1 C 7.15 - juris Rn. 6; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung z.B. OVG Koblenz…, Urteil vom 23. Juni 2020 - 2 A 10461/20 - NVwZ-RR 2020, 1030 Rn. 30).
  • OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 13 OA 161/18

    Auffangstreitwert; Streitwertbeschwerde; Wohnsitzauflage

    Die Bedeutung eines solchen Begehrens ist regelmäßig mit dem Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 EUR zu bewerten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.6.2016 - BVerwG 1 C 5.16 -, juris Rn. 3; v. 1.4.2015 - BVerwG 1 C 7.15 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 28.9.2016 - 13 OA 186/16 -, V.n.b, Umdruck S. 2;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, v. 28.3.2014 - 2 LC 13/14 -, v. 23.11.2012 - 8 LA 149/12 -, v. 16.7.2009 - 2 OA 248/09 -, juris Rn. 3;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 6.6.2008 - 3 E 3/08 -, juris Rn. 2;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.12.2007 - 17 E 883/07 -, juris Rn. 3 f.;… a.A. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.2.2010 - 11 OA 586/09 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
  • VG Köln, 26.02.2016 - 12 L 2046/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

    Rn. 115 BVerwG, Vorlagebeschluss vom 1. April 2015 - 1 C 7/15, 1 C 7/15 (1 C 7/14) -, juris,.
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