Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erweiterte Gewerbeuntersagung - Erforderlichkeit - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Zahlungsrückstände - Anforderungen an die Position eines selbstständigen Gewerbetreibenden - Vorliegen einer Unzuverlässigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (56)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 4 A 1449/08

  Zulässigkeit der Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens gegen eine …

  Rn. 44 - 1 CB 2.81 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO.

  Rn. 50 - 1 CB 2.81 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 38; OVG NRW, Beschlüsse vom 3. April 2009.

  Rn. 54 Vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 CB 2.81 -, Buchholz 451.20.

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10

  Gewerbetreibender; Insolvenz; gewerbebezogene Unzuverlässigkeit; steuerrechtliche …

  Vielmehr ist die erweiterte Gewerbeuntersagung bereits dann erforderlich, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die ein Ausweichen auf solche Tätigkeiten ausschließen (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 CB 2.81 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 38; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. April 2009 - 4 A 830/07 -, juris).

  Hierfür reicht es aus, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 4 B 1480/14

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch die Anhäufung von Steuerrückständen

  Rn. 37 Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 CB 2.81 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 38 = juris, Rdn 35; OVG NRW, Urteil vom 12. April 2011 - 4 A 1449/08 -, a. a. O. = juris, Rdn. 37 f. mit weiteren Nachweisen.

• VG Trier, 14.04.2010 - 5 K 11/10

  Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren

  Rn. 37 Soweit das BVerwG in seinem Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 CB 2.81 -, juris, ausgeführt hat, dass eine erweiterte Gewerbeuntersagung nur zulässig sei, wenn - abgesehen von dem hier nicht interessierenden Fall des § 35 Abs. 1 Satz 3 GewO - in demselben Verfahren zumindest ein tatsächlich betriebenes Gewerbe nach Maßgabe von § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO untersagt werde, ist diese Rechtsprechung zur Überzeugung der Kammer für den Anwendungsbereich des § 12 GewO nicht einschlägig, da dort ausdrücklich (nur) die Anwendung des § 35 GewO auf das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübte Verfahren ausgeschlossen wird.
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 3.81

  Gewerberecht - Untersagung - Strohmann - Adressat

  Durch die in dem Rechtsstreit ... ./. ... - 1 CB 2.81 - getroffenen Feststellungen ist das Vorliegen von Tatsachen erwiesen, die die Unzuverlässigkeit des Hintermannes H. in bezug auf das Gewerbe dartun, dessen Ausübung durch die angefochtene Verfügung untersagt worden ist.
• VG München, 19.07.2016 - M 16 K 15.5795

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen - Erweiterte Gewerbeuntersagung

  Ausreichend für diese Annahme ist es, dass keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende ein anderes Gewerbe oder eine der genannten leitenden Tätigkeiten in Zukunft ausübt (vgl. BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 17/79 - juris; U. v. 2.2.1982 - 1 CB 2/81 - juris; B. v. 11.9.1992 - 1 B 131/92 - juris; B. v. 19.1.1994 - 1 B 5/94 - juris; BayVGH, U. v. 1.6.2011 - 22 B 09.2785 - juris).
• VG Düsseldorf, 25.02.2025 - 3 K 9222/24
  Rn. 36 vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1994 - 1 B 5.94 -, juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 CB 2.81 -, juris Rn. 33; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2010 - 6 A 10676/10 -, juris Rn. 26; VG Mainz, Urteil vom 22. November 2018 - 1 K 1375/17.MZ -, juris Rn. 42.

  Rn. 38 vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 CB 2.81 -, juris Rn. 35; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. April 2009 - 4 A 830/07 -, juris Rn. 26; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2010 - 6 A 10676/10 -, juris Rn. 27.

  Rn. 41 vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 CB 2.81 -, juris Rn. 37; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2010 - 6 A 10676/10 -, juris Rn. 28.

• OVG Sachsen, 08.12.2019 - 6 A 740/19

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; künftige gewerbliche Tätigkeit

  Denn dadurch bekundet er regelmäßig seinen Willen, sich auf jeden Fall weiter gewerblich zu betätigen (…BVerwG, Urt. v. 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 17;… Urt. v. 2. Februar 1982 - 1 C 74.78 -, juris Rn. 19; Urt. v. 2. Februar 1982 - 1 CB 2.81 -, juris Rn. 35).
• VG Augsburg, 15.03.2012 - Au 5 K 11.1728

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …

  Die erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO war hier zulässig, da im selben Verfahren das von der Klägerin tatsächlich betriebene Gewerbe ebenfalls nach Maßgabe des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO untersagt wurde (vgl. BVerwG vom 2.2.1982 Az. 1 CB 2/81 ).

  Eine Erforderlichkeit besteht nach der Rechtsprechung nur dann, wenn von dem betreffenden Gewerbetreibenden ein Ausweichen in andere gewerbliche Tätigkeiten zu erwarten ist (BVerwG vom 2.2.1982 Az. 1 CB 2/81 ).

  Durch sein Festhalten an dem tatsächlich ausgeübten Gewerbe hat er seinen Willen bekundet, sich auf jeden Fall irgendwie gewerblich zu betätigen (BVerwG vom 2.2.1982 a.a.O.).

• VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1375/17

  Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines …

  Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist deshalb unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeuntersagung schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende ein anderes Gewerbe in Zukunft ausübt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982, a.a.O.).

  Hierfür reicht es aus, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (vgl. OVG RP…, Urteil vom 3. November 2010 - 6 A 1067/10 -, juris Rn. 28 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 CB 2.81 -, juris Rn. 37).

• BVerwG, 11.09.1992 - 1 B 131.92

  Gewerberecht: Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbeuntersagung
• VG Augsburg, 16.08.2012 - Au 5 K 12.579

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Wiederaufleben …
• VG München, 21.12.2015 - M 16 K 15.2439

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 20.03.2017 - M 16 K 16.1626

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VG Stuttgart, 26.08.2002 - 4 K 3536/02

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VG Schleswig, 21.10.2025 - 7 B 110/25

  Kiosk verliert Gaststätten-Lizenz wegen wiederholter Verstöße gegen Jugendschutz …
• VG Schleswig, 07.09.2017 - 12 B 24/17

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung
• VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.2899

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, GmbH, Unzuverlässigkeit einer juristischen Person, …
• VG München, 28.05.2019 - M 16 K 18.1033

  Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
• VG München, 06.07.2017 - M 16 K 16.2716

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VG München, 15.11.2016 - M 16 K 16.1192

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 03.03.2017 - M 16 K 16.2716

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
• VG Düsseldorf, 20.01.2025 - 3 L 11/25
• VG München, 21.03.2017 - M 16 K 16.2855

  Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
• VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1782

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VG München, 01.12.2015 - M 16 K 15.1300

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• OVG Saarland, 20.03.2025 - 1 B 7/25

  Zur Frage der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen maßgeblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - 4 A 651/22

  Untersagung der Ausübung aller selbständigen Gewerbe und der Tätigkeit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2022 - 4 A 87/21

  Zulassung der Berufung
• VG München, 02.05.2016 - M 16 K 15.4125

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 09.12.2015 - M 16 K 15.846

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung
• VG München, 31.03.2015 - M 16 K 14.4851

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit
• VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.3923

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Friseurhandwerk, Unzuverlässigkeit, …
• VG München, 01.03.2016 - M 16 K 15.3271

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
• VG München, 01.03.2016 - M 16 K 15.2528

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• OVG Saarland, 20.03.2025 - 1 B 6/25

  Zur Frage einer gleichberechtigten selbständigen Stellung eines im Gewerbebetrieb …
• VG München, 17.01.2017 - M 16 K 16.1910

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerblicher Unzuverlässigkeit
• VG München, 02.08.2016 - M 16 K 16.764

  Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
• VG München, 07.07.2015 - M 16 K 14.3134

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Betrugsstraftaten; …
• VG Saarlouis, 11.07.2011 - 1 K 303/10

  Einzelfall eines wegen der Aussetzung des Widerspruchverfahrens gemäß § 12 GewO …
• VG Würzburg, 16.10.2017 - W 6 K 17.707

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Verfahren gegen Gewerbeuntersagung
• VG München, 10.10.2017 - M 16 K 16.5466

  Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit
• VG Augsburg, 22.09.2014 - Au 5 K 14.50

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Gärtnerei und Blumenhandel; Unzuverlässigkeit; …
• VG München, 17.10.2016 - M 16 K 16.110

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
• VG München, 13.01.2015 - M 16 K 14.3290

  Isolierte Anfechtung einer erweiterten Gewerbeuntersagung
• VG München, 30.09.2014 - M 16 K 14.3124

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VG München, 05.08.2014 - M 16 K 14.1259

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
• VG München, 29.04.2014 - M 16 K 13.5846

  Unzuverlässigkeit des GmbH-Geschäftsführers
• VG München, 25.02.2013 - M 16 K 12.1276

  Erweiterte Gewebeuntersagung; Unzuverlässigkeit; gewerberechtlich relevante …
• VG München, 21.06.2016 - M 16 K 15.4732

  Erweiterte Gewerbeuntersagung bei erheblichen Steuerschulden
• VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.4700

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe …
• VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.5435

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe …
• VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.6218

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
• VG Saarlouis, 14.06.2011 - 1 K 259/10

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 8.78
• VG Augsburg, 12.06.2014 - Au 5 K 14.402

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Steuerrückstände; …