Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Geltung der Grundsätze der Familienzusammenführung - Einreise unter Verstoß gegen die Sichtvermerksvorschrift - Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik Deutschland - Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit

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• BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 56.77

  Überprüfung einer Ermessensentscheidung

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1982 - 1 CB 55.81

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß die Anwesenheit eines unter Mißachtung des Sichtvermerkszwangs eingereisten Ausländers in der Regel Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt (BVerwGE 57, 252 [256]).
• BVerwG, 24.03.1981 - 1 B 576.79

  Einreise unter Verstoß gegen die Sichtvermerksvorschrift - Ermessen über die …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1982 - 1 CB 55.81

  Denn auch von einem solchen Ausländer darf und muß grundsätzlich erwartet werden, daß er gemäß der gesetzlichen Regelung nicht erst nach, sondern vor der Einreise um die Aufenthaltserlaubnis nachsucht; die "Grundsätze der Familienzusammenführung" ändern daran nichts (vgl. Beschluß vom 24. März 1981 - BVerwG 1 B 576.79 -).

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• BVerwG, 26.01.1984 - 1 B 12.84

  Einreise unter Verletzung der Sichtvermerkspflicht - Beeinträchtigung der Belange …

  Das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertigt grundsätzlich keine andere Beurteilung der Rechtslage, die ein Verstoß gegen den Sichtvermerkszwang regelmäßig nach sich zieht (Beschlüsse vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 1 B 831.80 - vom 24. März 1981 - BVerwG 1 B 576.79 - vom 22. Januar 1982 - BVerwG 1 CB 55.81 - vom 29. März 1982 - BVerwG 1 B 28.82 - vom 4. Oktober 1982 - BVerwG 1 B 93.82 - a.a.O.).
• BVerwG, 04.10.1982 - 1 B 93.82

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Erteilung einer …

  Das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertigt grundsätzlich keine andere Beurteilung der Rechtsfolge, die ein Verstoß gegen den Sichtvermerkszwang nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig nach sich zieht(Beschlüsse vom 24. März 1981 - BVerwG 1 B 576.79 -, vom 22. Januar 1982 - BVerwG 1 CB 55.81 -) Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Ausländer zuvor bereits lange Zeit erlaubt im Bundesgebiet gelebt hat(Beschluß vom 21. Juli 1978 - BVerwG 1 B 243.78 - NJW 1979, 1116).
• BVerwG, 29.03.1982 - 1 B 28.82

  Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis - Anwesenheit eines unter Missachtung des …

  Davon abgesehen müßte die Beschwerde auch deshalb scheitern, weil in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt ist, daß die Anwesenheit eines unter Mißachtung des Sichtvermerkszwangs eingereisten Ausländers in der Regel Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt (BVerwGE 57, 252 [256]) und daß dies auch gilt, wenn der Ausländer mit seinen sich hier aufhaltenden Eltern zusammenleben möchte, da auch einem solchen Ausländer grundsätzlich zuzumuten ist, gemäß der gesetzlichen Regelung nicht erst nach, sondern vor der Einreise um die entsprechende Aufenthaltserlaubnis nachzusuchen (vgl. Beschlüsse vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 1 B 831.80 - vom 24. März 1981 - BVerwG 1 B 576.79 - vom 22. Januar 1982 - BVerwG 1 CB 55.81 -).