Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung bei offenem Verfahrensausgang; Anspruch des Nachbarn auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung; Vergleichbarkeit wechselseitiger Abstandsflächenüberschreitungen.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2005 - 3 M 69/05

  Voraussetzungen für eine verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Verwirkung …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.12.2008 - 1 CE 08.3253

  Nach dem im öffentlichen Recht entsprechend heranzuziehenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist ein Nachbar regelmäßig nur dann gehindert, die Verletzung von Abstandsflächenvorschriften durch ein Bauvorhaben zu rügen, wenn er selbst zu Lasten des Bauherrn in vergleichbarem Umfang gegen Abstandsflächenvorschriften verstoßen hat (vgl. BayVGH vom 16.7.2007 BauR 2007, 1858; OVG MV vom 14.7.2005 NordÖR 2005, 424; VGH BW vom 18.11.2002 VBlBW 2003, 235).

  Für die Vergleichbarkeit der die Nachbarn wechselseitig beeinträchtigenden Rechtsverstöße ist neben dem konkreten Umfang der Abstandsflächenverletzung auch die Qualität der mit der Verletzung einhergehenden Beeinträchtigungen von Bedeutung (OVG MV vom 14.7.2005 a.a.O).

• VGH Bayern, 16.07.2007 - 1 CS 07.1340

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Abweichung von Abstandsflächen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.12.2008 - 1 CE 08.3253

  Nach dem im öffentlichen Recht entsprechend heranzuziehenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist ein Nachbar regelmäßig nur dann gehindert, die Verletzung von Abstandsflächenvorschriften durch ein Bauvorhaben zu rügen, wenn er selbst zu Lasten des Bauherrn in vergleichbarem Umfang gegen Abstandsflächenvorschriften verstoßen hat (vgl. BayVGH vom 16.7.2007 BauR 2007, 1858; OVG MV vom 14.7.2005 NordÖR 2005, 424; VGH BW vom 18.11.2002 VBlBW 2003, 235).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Treuwidrige Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung

  Auszug aus VGH Bayern, 30.12.2008 - 1 CE 08.3253

  Nach dem im öffentlichen Recht entsprechend heranzuziehenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist ein Nachbar regelmäßig nur dann gehindert, die Verletzung von Abstandsflächenvorschriften durch ein Bauvorhaben zu rügen, wenn er selbst zu Lasten des Bauherrn in vergleichbarem Umfang gegen Abstandsflächenvorschriften verstoßen hat (vgl. BayVGH vom 16.7.2007 BauR 2007, 1858; OVG MV vom 14.7.2005 NordÖR 2005, 424; VGH BW vom 18.11.2002 VBlBW 2003, 235).

• VerfGH Bayern, 03.12.1993 - 108-VI-92

  Auszug aus VGH Bayern, 30.12.2008 - 1 CE 08.3253

  Der von der vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung (BayVerfGH vom 3.12.1993 BayVBl 1994, 110; BayVGH vom 14.10.1999 - 2 B 95.4182 - juris) zum Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung (Art. 76 Abs. 1 BayBO) entwickelte Prüfungsmaßstab konnte auf den mit dem streitgegenständlichen Antrag geltend gemachten Anspruch auf Erlass einer Baueinstellung (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO) wohl nicht ohne weiteres übertragen werden (vgl. BayVGH vom 8.3.2007 - 1 ZB 06.898 - juris).
• VGH Bayern, 08.03.2007 - 1 ZB 06.898

  Auszug aus VGH Bayern, 30.12.2008 - 1 CE 08.3253

  Der von der vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung (BayVerfGH vom 3.12.1993 BayVBl 1994, 110; BayVGH vom 14.10.1999 - 2 B 95.4182 - juris) zum Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung (Art. 76 Abs. 1 BayBO) entwickelte Prüfungsmaßstab konnte auf den mit dem streitgegenständlichen Antrag geltend gemachten Anspruch auf Erlass einer Baueinstellung (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO) wohl nicht ohne weiteres übertragen werden (vgl. BayVGH vom 8.3.2007 - 1 ZB 06.898 - juris).
• VGH Bayern, 14.10.1999 - 2 B 95.4182

  Auszug aus VGH Bayern, 30.12.2008 - 1 CE 08.3253

  Der von der vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung (BayVerfGH vom 3.12.1993 BayVBl 1994, 110; BayVGH vom 14.10.1999 - 2 B 95.4182 - juris) zum Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung (Art. 76 Abs. 1 BayBO) entwickelte Prüfungsmaßstab konnte auf den mit dem streitgegenständlichen Antrag geltend gemachten Anspruch auf Erlass einer Baueinstellung (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO) wohl nicht ohne weiteres übertragen werden (vgl. BayVGH vom 8.3.2007 - 1 ZB 06.898 - juris).
• VG München, 22.03.2006 - M 9 K 05.2565

  Auszug aus VGH Bayern, 30.12.2008 - 1 CE 08.3253

  Allein die Tatsache, dass der Treppenhausanbau "ähnlich überlang" ist, dürfte für die Vergleichbarkeit der Rechtsverstöße noch nicht ausreichen, zumal das Treppenhaus, wie sich aus dem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil vom 22. März 2006 (M 9 K 05.2565) ergibt, nicht unmittelbar an der Grenze, sondern zwischen der an der Grundstücksgrenze gelegenen Garage und dem Wohnhaus der Antragsteller errichtet wurde.

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• VG München, 02.04.2026 - M 1 SN 26.1933

  Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), …

  Die Antragstellerin ist in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens von Treu und Glauben, § 242 BGB, daran gehindert, einen etwaigen Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht geltend zu machen (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15; B.v. 30.12.2008 - 1 CE 08.3253 - juris Rn. 10).

  Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit der wechselseitigen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften ist keine zentimetergenaue quantitative Entsprechung gefordert (…OVG Berlin-Bbg, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 30), vielmehr ist die Qualität der mit der Verletzung einhergehenden Beeinträchtigungen von Bedeutung (BayVGH, B.v. 30.12.2008 - 1 CE 08.3253 - juris Rn. 10, m.w.N.).

• VG München, 17.05.2021 - M 8 K 19.6030

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Wohn- und Geschäftshaus im innerstädtischen …

  Rn. 106 Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit der wechselseitigen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften ist keine zentimetergenaue quantitative Entsprechung gefordert (…OVG Berlin, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 30), vielmehr ist auch die Qualität der mit der Verletzung einhergehenden Beeinträchtigungen von Bedeutung (BayVGH, B.v. 30.12.2008 - 1 CE 08.3253 - juris Rn. 10, m.w.N.).
• VG Ansbach, 15.06.2022 - AN 3 K 21.01493

  Erfolglose Klage eines Sondereigentümers u.a. gegen Errichtung von Balkonen

  … Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit der wechselseitigen Verletzungen sei keine zentimetergenau quantitative Entsprechung gefordert, vielmehr sei ebenso die Qualität der mit der Verletzung einhergehenden Beeinträchtigungen von Bedeutung (BayVGH, B. v. 30.12.2008 - 1 CE 08.3253 - juris Rn. 10).

• VG München, 31.08.2021 - M 9 SN 21.976

  Klagebefugnis von Sondereigentümern als Nachbarn, Abweichung von den …

  Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit der wechselseitigen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften ist keine zentimetergenaue quantitative Entsprechung gefordert (…OVG Berlin, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 30), vielmehr ist ebenso die Qualität der mit der Verletzung einhergehenden Beeinträchtigungen von Bedeutung (BayVGH, B.v. 30.12.2008 - 1 CE 08.3253 - juris Rn. 10, m.w.N.).
• VG Ansbach, 15.06.2022 - AN 3 K 21.1493

  Nachbarklage aufgrund einmauernder oder erdrückender Wirkung

  ... Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit der wechselseitigen Verletzungen sei keine zentimetergenau quantitative Entsprechung gefordert, vielmehr sei ebenso die Qualität der mit der Verletzung einhergehenden Beeinträchtigungen von Bedeutung (BayVGH, B. v. 30.12.2008 - 1 CE 08.3253).
• VG München, 14.01.2025 - M 1 K 22.2543

  Nachbarklage (erfolglos), Stützmauer, aufgesetztes Zaunelement, Hanglage, …

  Soweit der Beklagte und der Beigeladene darauf abstellen, dass dem Kläger aufgrund eines eigenen Abstandsflächenverstoßes unzulässige Rechtsausübung vorzuwerfen sei (§ 242 BGB; vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 30.12.2008 - 1 CE 08.3253 - juris Rn. 10), kommt es darauf nicht mehr an.
• VG München, 25.04.2024 - M 8 K 22.6530

  Nachbarklage, Sichtschutzwand

  Rn. 26 Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit einer wechselseitigen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften ist keine zentimetergenaue quantitative Entsprechung gefordert (…OVG Berlin, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 30), vielmehr ist die Qualität der mit der Verletzung einhergehenden Beeinträchtigungen von Bedeutung (BayVGH, B.v. 30.12.2008 - 1 CE 08.3253 - juris Rn. 10, m.w.N.).