Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.03.2007 - 1 CS 06.2764 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BauGB § 31 Abs. 2; ; BayBO Art. 59 Abs. 1; ; BayBO Art. 61 Abs. 1; ; Ba... yBO Art. 61 Abs. 3; ; BayVwVfG Art. 3 Abs. 1 Nr. 1; ; BayVwVfG Art. 3 Abs. 3; ; BayVwVfG Art. 13; ; BayVwVfG Art. 46; ; GO Art. 5 a Abs. 4; ; GO Art. 9 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung; Übergang der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf eine zur Großen Kreisstadt erklärte Gemeinde; Fortführung der beim ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauaufsichtliche Verfahren nach Zuständigkeitswechsel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erteilung einer Baugenehmigung durch eine unzuständige Behörde; Rechtsschutz des Nachbarn bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Nachbarschutz durch Festsetzungen eines Bebauungsplans zur überbaubaren Grundstücksfläche
Verfahrensgang
- VG München, 08.09.2006 - M 11 SN 06.1206
- VGH Bayern, 06.03.2007 - 1 CS 06.2764
Papierfundstellen
- BauR 2008, 565
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98
Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2007 - 1 CS 06.2764
Zwar kann das Gebot der Rücksichtnahme in Einzelfällen auch dann verletzt sein, wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften, die in der Regel eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung sicherstellen, eingehalten sind (BVerwG vom 11.1.1999 NVwZ 1999, 879 = BayVBl 1999, 568 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84
Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2007 - 1 CS 06.2764
Bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht (zumindest auch) den Zweck hat, die Rechte der Nachbarn zu schützen, sondern nur dem Interesse der Allgemeinheit an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung dient, richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des Rücksichtnahmegebots; Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. zum Ganzen BVerwG vom 19.9.1986 NVwZ 1987, 409 = BayVBl 1987, 151; vom 8.7.1998 NVwZ-RR 1999, 8 = BayVBl. 1999, 26). - BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98
Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2007 - 1 CS 06.2764
Bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht (zumindest auch) den Zweck hat, die Rechte der Nachbarn zu schützen, sondern nur dem Interesse der Allgemeinheit an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung dient, richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des Rücksichtnahmegebots; Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. zum Ganzen BVerwG vom 19.9.1986 NVwZ 1987, 409 = BayVBl 1987, 151; vom 8.7.1998 NVwZ-RR 1999, 8 = BayVBl. 1999, 26).
- VGH Bayern, 13.08.1996 - 20 CS 96.2369
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2007 - 1 CS 06.2764
Dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des 20. Senats des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. August 1996 (Az. 20 CS 96.2369 NVwZ-RR 1997, 399 = BayVBl. 1997, 51) liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde. - VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768
Übergang der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf eine zur Großen …
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2007 - 1 CS 06.2764
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht - durch Bezugnahme auf das Urteil der Kammer vom 6. April 2006 (Az. M 11 K 05.2580; ein Antrag auf Zulassung der Berufung ist unter dem Az. 1 ZB 06.1768 beim Senat anhängig) - weiter angenommen, dass eine Übergangsregelung für laufende Verfahren speziell für den Fall der Erhebung einer Gemeinde zur Großen Kreisstadt nicht besteht. - VG München, 06.04.2006 - M 11 K 05.2580
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2007 - 1 CS 06.2764
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht - durch Bezugnahme auf das Urteil der Kammer vom 6. April 2006 (Az. M 11 K 05.2580; ein Antrag auf Zulassung der Berufung ist unter dem Az. 1 ZB 06.1768 beim Senat anhängig) - weiter angenommen, dass eine Übergangsregelung für laufende Verfahren speziell für den Fall der Erhebung einer Gemeinde zur Großen Kreisstadt nicht besteht.
- VGH Bayern, 16.07.2007 - 1 CS 07.1340
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Abweichung von Abstandsflächen; …
Bei der Zulassung einer Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften, wie den Abstandsflächenvorschriften, kann der Nachbar hingegen nicht nur eine ausreichende Berücksichtigung seiner Interessen beanspruchen; wie bei einer Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) von einer nachbarschützenden Bebauungsplanfestsetzung (vgl. BVerwG vom 8.7.1998 BayVBl 1999, 26; vom 19.9.1986 NVwZ 1987, 409; BayVGH vom 6.3.2007 - 1 CS 06.2764 - juris) ist er auch dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Abweichung aus einem anderen Grund, etwa weil sie nicht mit den öffentlichen Belangen zu vereinbaren ist, (objektiv) rechtswidrig ist (…Dhom, a. a. O. RdNr. 35;… Jäde, a. a. O.). - VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332
Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung
Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der Belastungswirkungen, die aus den Befreiungen - einzeln wie in der Gesamtwirkung - folgen, eine unzumutbare Betroffenheit des Nachbarn resultiert (BayVGH, B.v. 6.3.2007 - 1 CS 06.2764 - BayVBl 2008, 84 = juris Rn. 32 f.). - VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.544
Erfolgloses Nachbareilverfahren wegen Baugenehmigung und Befreiungen
Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der Belastungswirkungen, die aus den Befreiungen - einzeln wie in der Gesamtwirkung - folgen, eine unzumutbare Betroffenheit des Nachbarn resultiert (BayVGH, B.v. 6.3.2007 - 1 CS 06.2764 - BayVBl 2008, 84 = juris Rn. 32 f.;… B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - NVwZ-RR 2020, 961 = juris Rn. 31).
- VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775
Erfolglose Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag auf Anordnung der …
Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der Belastungswirkungen, die aus den Befreiungen - einzeln und in der Gesamtwirkung - folgen, eine unzumutbare Betroffenheit des Nachbarn resultiert (BayVGH, B.v. 6.3.2007 - 1 CS 06.2764 - juris Rn. 32 f.). - VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.545
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage mit …
Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der Belastungswirkungen, die aus den Befreiungen - einzeln wie in der Gesamtwirkung - folgen, eine unzumutbare Betroffenheit des Nachbarn resultiert (BayVGH, B.v. 6.3.2007 - 1 CS 06.2764 - BayVBl 2008, 84 = juris Rn. 32 f.;… B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - NVwZ-RR 2020, 961 = juris Rn. 31). - VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768
Übergang der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf eine zur Großen …
Auch wenn man diese Regelung, wie das Verwaltungsgericht und nach summarischer Prüfung der Senat in einem ähnlich gelagerten Rechtsstreit (vgl. Beschluss vom 6.3.2007 BayVBl 2008, 84), im Fall der Erhebung einer Gemeinde zur Großen Kreisstadt nicht für anwendbar hält, ist die angefochtene Entscheidung unrichtig.3 Abs. 3 BayVwVfG ist anzuwenden, weil es sich beim Übergang der Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde auf die Beigeladene - aus dem insoweit maßgeblichen Blickwinkel des Landratsamts - nicht um eine Änderung der sachlichen Zuständigkeit, sondern um eine Änderung der die örtliche Zuständigkeit (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG) begründenden Umstände handelt (vgl. Beschluss des Senats vom 6.3.2007 a. a. O.).
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 5 S 21.74
Nachbarschutz und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der Belastungswirkungen, die aus den Befreiungen - einzeln wie in der Gesamtwirkung - folgen, eine unzumutbare Betroffenheit des Nachbarn resultiert (BayVGH, B.v. 6.3.2007 - 1 CS 06.2764 - juris Rn. 32 f.). - VG München, 30.06.2025 - M 8 SN 25.3604
Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 …
Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der Belastungswirkungen, die aus den Befreiungen - einzeln und in der Gesamtwirkung - folgen, eine unzumutbare Betroffenheit des Nachbarn resultiert (BayVGH, B.v. 6.3.2007 - 1 CS 06.2764 - BayVBl 2008, 84, juris Rn. 32 f.;… B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 24). - VG Ansbach, 19.01.2021 - AN 17 S 20.01811
Erfolglose Drittanfechtung (Eilrechtschutz) gegen die Erteilung eines Dispenses …
Rn. 51 Aus den erteilten beiden Befreiungen folgt nicht - weder einzeln noch in der Gesamtbetrachtung - eine unzumutbare Betroffenheit der Antragsteller (vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 6.3.2007 - 1 CS 06.2764 - BayVBl 2008, 84 = juris Rn. 32 f.). - VG München, 19.05.2025 - M 8 K 23.3057
Nachbarklage, Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit …
Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der Belastungswirkungen, die aus den Befreiungen - einzeln und in der Gesamtwirkung - folgen, eine unzumutbare Betroffenheit des Nachbarn resultiert (BayVGH, B.v. 6.3.2007 - 1 CS 06.2764 - juris Rn. 32 f.;… B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 24). - VG München, 15.07.2024 - M 8 K 22.2758
Nachbarklage, Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses mit Flachdach und …
- VG Regensburg, 22.11.2021 - RO 7 S 21.2293
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn - Stilllegung von Bauarbeiten
- VG Augsburg, 10.04.2013 - Au 4 K 12.1394
Nachbarklage (erfolglos)
- VG Augsburg, 11.06.2012 - Au 4 S 12.689
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage (abgelehnt); …
- VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 5 K 09.1538
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Augsburg, 13.11.2013 - Au 4 K 13.564
Nachbarklage (abgelehnt); Bebauungsplan ... des Marktes ...; Befreiungen von …
- VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 5 K 10.624
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG München, 30.03.2009 - M 8 K 08.1707
Nachbarrechtsverletzung bei Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzung; …
- VG Ansbach, 28.10.2021 - AN 17 K 20.01812
Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen erteilte isolierte Befreiungen von …
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