Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  VwGO § 161 Abs. 2; ; VwGO § 122 Abs. 2 Satz 2; ; VwGO § 130; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6; ; BayBO Art. 6 Abs. 2 Satz 1; ; BayBO Art. 6 Abs. 5; ; BayBO Art. 7 Abs. 3; ; BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vollziehbarkeit von zwei Baugenehmigungen; Begründungsgebot bei Beschlüssen über die Aussetzung der Vollziehung; Verletzung von Nachbarrechten auf Grund Mängel einer Bauvorlage; Nachbarrechtsverletzung durch den Bau einer Doppelgarage

Verfahrensgang

• VG München, 28.12.2005 - M 9 SN 05.3085
• VGH Bayern, 10.07.2006 - 1 CS 06.407

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 28.07.1999 - 9 B 333.99

  Anwaltszwang, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2006 - 1 CS 06.407

  Die Anwendung des - nur einmal zur Verfügung stehenden - 16 m-Privilegs dürfte in entsprechender Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des Großen Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. April 2000 (VGH n. F. 53, 89 = BayVBl 2000, 252) geschlossen gewesen sein, weil die Abstandsflächentiefe des Art. 6 Abs. 4 BayBO vor mehr als einer Außenwand unterschritten wurde.
• OVG Berlin, 17.10.2003 - 2 B 8.01

  Nachbarschutz bei formellen Mängeln der Bauvorlagen?

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2006 - 1 CS 06.407

  Eine unter Verstoß gegen diese Anforderungen erteilte Baugenehmigung kann vom Nachbarn vielmehr nur dann mit Erfolg angegriffen werden, wenn die Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale nicht hinreichend bestimmt sind und infolge dessen eine Verletzung von Nachbarrechten bei der Ausführung des Bauvorhabens nicht ausgeschlossen werden kann (OVG Berlin vom 17.10.2003 BauR 2004, 987; OVG NRW vom 14.11.2001 BRS 64 Nr. 122).
• VGH Bayern, 27.08.2002 - 8 CS 02.1514

  Anfechtung einer sofort vollziehbaren Besitzeinweisung in Grundstücke; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2006 - 1 CS 06.407

  Jedenfalls sind zwar nicht dargelegte, aber ohne weiteres zu erkennende Mängel der angefochtenen Entscheidung zu berücksichtigen, wenn sie Gesichtspunkte betreffen, die "im Ansatz" bereits in das Verfahren eingeführt sind (BayVGH [8. Senat] vom 27.8.2002 BayVBl 2003, 304).

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• VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …

  Dem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO für die Beschwerdeentscheidung in erster Linie (zu dieser Einschränkung vgl. BayVGH vom 27.8.2002 BayVBl 2003, 304; vom 10.7.2006 - 1 CS 06.407 - juris) maßgebenden Beschwerdevorbringen ist nach summarischer Prüfung nicht zu entnehmen, dass die Baugenehmigung gegen Rechte der Antragsteller schützende Vorschriften verstößt, die im Genehmigungsverfahren zu prüfen waren (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Art. 72 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO 1998, Art. 83 Abs. 1 BayBO).
• VGH Bayern, 01.12.2011 - 14 CS 11.2577

  Nachbareilantrag; einfügen nach der Art der baulichen Nutzung; einfügen mit dem …

  Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes können im Einzelfall ausnahmsweise nicht konkret dargelegte, aber ohne weiteres erkennbare Mängel der angefochtenen Entscheidung berücksichtigt werden, wenn sie "im Ansatz" bereits in das Verfahren eingeführt wurden (BayVGH vom 10.7.2006 Az. 1 CS 06.407 RdNr. 25 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.11.2006 - 1 CS 06.2717

  vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung;; Gebot der …

  Im Hinblick auf die dem Gericht obliegende Verpflichtung, durch eine in der Sache richtige Entscheidung effizienten Rechtsschutz zu gewährleisten (Art. 19 Abs. 4 GG), sind jedoch auch zwar nicht dargelegte, aber ohne weiteres zu erkennende Mängel der angefochtenen Entscheidung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie Gesichtspunkte betreffen, die "im Ansatz" bereits in das Verfahren eingeführt sind (BayVGH vom 27.8.2002 BayVBl 2003, 304; vom 10.7.2006 - 1 CS 06.407 - Juris mit weiteren Nachweisen).

• VGH Bayern, 16.12.2009 - 1 CS 09.1774

  Vorläufiger Rechtschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für vier …

  Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Zugrundelegung des nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO für die Beschwerdeentscheidung in erster Linie (zu dieser Einschränkung vgl. BayVGH vom 27.8.2002 BayVBl 2003, 304; vom 10.7.2006 - 1 CS 06.407 - juris) maßgebenden Beschwerdevorbringens sind die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage als offen einzuschätzen (1.).
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein an einen Gewerbebetrieb heranrückendes …

  Dem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO für die Beschwerdeentscheidung in erster Linie (zu dieser Einschränkung vgl. BayVGH vom 27.8.2002 BayVBl 2003, 304; vom 10.7.2006 - 1 CS 06.407 - juris) maßgebenden Beschwerdevorbringen ist nach summarischer Prüfung nicht zu entnehmen, dass die Baugenehmigung nicht gegen Rechte der Antragstellerin schützende Vorschriften verstößt, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu prüfen sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Art. 83 Abs. 1 BayBO, Art. 72 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Art. 73 Abs. 1 BayBO a. F.).
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 CS 08.881

  Hotel Edelweiß, Berchtesgaden: Bebauungsplan für unwirksam erklärt; aufschiebende …

  Nach Auffassung des Senats ist der Ausgang des Rechtstreits nicht offen; denn nach summarischer Prüfung des nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO für die Beschwerdeentscheidung in erster Linie (zu dieser Einschränkung vgl. BayVGH vom 27.8.2002 BayVBl 2003, 304; vom 10.7.2006 - 1 CS 06.407) maßgebenden Beschwerdevorbringen verstößt die Baugenehmigung gegen Rechte der Antragsteller schützende Vorschriften des Bauplanungsrechts (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
• VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265

  vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigungen; Rechtschutzbedürfnis; …

  Im Hinblick auf die dem Gericht obliegende Verpflichtung, durch eine in der Sache richtige Entscheidung effizienten Rechtsschutz zu gewährleisten (Art. 19 Abs. 4 GG), sind jedoch auch nicht dargelegte Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die "im Ansatz" bereits in das Verfahren eingeführt sind (BayVGH vom 27.8.2002 BayVBl 2003, 304; vom 10.7.2006 - 1 CS 06.407 mit weiteren Nachweisen - juris).
• VGH Bayern, 30.04.2007 - 1 CS 06.3335

  "Fiktive" Wand und Dachvorsprung

  Im Hinblick auf die dem Gericht obliegende Verpflichtung, durch eine in der Sache richtige Entscheidung effizienten Rechtsschutz zu gewährleisten (Art. 19 Abs. 4 GG), sind jedoch auch nicht dargelegte Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die "im Ansatz" bereits in das Verfahren eingeführt sind (BayVGH vom 27.8.2002 BayVBl 2003, 304; vom 10.7.2006 - 1 CS 06.407 - Juris mit weiteren Nachweisen).
• VGH Bayern, 21.07.2020 - 2 ZB 17.1309

  Baurechtliche Nachbarklage: Abstandsfläche und Höhenkoten als Referenzpunkte

  Die Anforderungen an die Bauvorlagen vermitteln bereits keine drittschützende Abwehrrechte (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2006 - 1 CS 06.407 - juris; Gaßner in Simon/Busse, BayBO, Stand Dezember 2019, Art. 64 Rn 84 m.w.N.).
• VGH Bayern, 11.10.2007 - 1 CS 07.1658

  vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für …

  Dem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO für die Beschwerdeentscheidung in erster Linie (zu dieser Einschränkung vgl. BayVGH vom 27.8.2002 BayVBl 2003, 304; vom 10.7.2006 - 1 CS 06.407) maßgebenden Beschwerdevorbringen ist nach summarischer Prüfung nicht zu entnehmen, dass die Baugenehmigung gegen Rechte der Antragstellerin schützende Vorschriften verstößt, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu prüfen sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Art. 72 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Art. 73 Abs. 1 BayBO).
• VGH Bayern, 23.09.2020 - 1 CS 20.1595

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung - Nachbarschutz
• VGH Hessen, 18.09.2007 - 8 TG 2841/06

  Kein allgemeinpolitisches Mandat des AStA - generelles Verbot im Wege der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2008 - 3 M 503/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 16.10.2007 - 1 CS 07.1848

  Ausweisung eines Sondergebiets für den großflächigen Einzelhandel …
• VGH Bayern, 25.05.2012 - 14 CS 12.242

  Nutzungsuntersagung; formelle Illegalität; Ermessensausübung; "passive" Duldung
• VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.02801

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei …
• VGH Bayern, 08.10.2015 - 1 CS 15.1876

  Kfz-Werkstatt; Bestimmtheit der Baugenehmigung; unzureichende …
• VGH Bayern, 17.09.2007 - 1 CS 07.1704

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Darlegung der …
• VG München, 14.09.2016 - M 8 SN 16.3213

  Bemessung der Abstandsfläche und Abweichung vom Bauordnungsrecht bei atypischer …
• VGH Bayern, 19.08.2010 - 1 CS 10.700

  Vorläufiger Rechtsschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung; …
• VGH Bayern, 08.09.2008 - 1 CS 08.1380

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung; Umbau und Umnutzung eines …
• VGH Bayern, 18.02.2008 - 1 CS 07.2192

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung; Aufstockung eines Wohnhauses; …
• VGH Bayern, 20.02.2009 - 1 CE 08.130

  Beschwerdeverfahren; Einstweilige Anordnung im Vollstreckungsverfahren; …
• VGH Bayern, 23.01.2013 - 1 CS 12.2625

  Vorläufiger Rechtsschutz; Klage einer Nachbargemeinde; Baugenehmigung für …
• VGH Bayern, 04.03.2009 - 1 CS 09.15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für zwei Einfamilienhäuser; …
• VGH Bayern, 30.12.2008 - 1 CS 08.1724

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für einen großflächigen …
• VGH Bayern, 25.02.2008 - 1 CS 07.3216

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung; Umbau und Erweiterung eines …
• VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 CS 08.2387

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte; Antrag auf …