Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.08.2009 - 1 CS 09.914 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zusage; Anforderungen an die Darlegung der Verletzung von Vorschriften der Bauleitplanung; Änderung der planerischen Zielvorstellungen.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64
Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2009 - 1 CS 09.914
Rn. 17 Die Rechtsverbindlichkeit einer Zusage als einer früher im ungeschriebenen allgemeinen Verwaltungsrecht wurzelnden hoheitlichen Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu einem späteren Tun oder Unterlassen (vgl. BVerwG vom 24.6.1966, DVBI. 1966 S. 857) setzte auch vor Inkrafttreten des Art. 38 BayVwVfG insbesondere voraus, dass die Zusage im Rahmen der Handlungszuständigkeit der Behörde gegeben wurde (BVerwG vom 19.1.1967 BVerwGE 26, 31; BayVGH vom 21.11.1967 VGH n.F. 20, 126). - BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …
Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2009 - 1 CS 09.914
Sollte die Gemeinde ... das grundsätzlich abwägungserhebliche Interesse der Antragstellerin am Fortbestehen des Bebauungsplans in seiner früheren Fassung (vgl. BVerwG vom 20.8.1992 NVwZ 1993, 468) nicht ausreichend berücksichtigt haben, so wäre ein hierin liegender, nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtlicher Fehler im Abwägungsvorgang (§ 2 Abs. 3 BauGB) unbeachtlich geworden, weil er nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans Nr. 130-1 am 16. Oktober 2007 schriftlich gegenüber der Gemeinde ... unter Darlegung des begründenden Sachverhalts geltend gemacht wurde (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB). - VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06
Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2009 - 1 CS 09.914
Die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB für die Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplan wird durch den pauschalen Hinweis auf die im Aufstellungsverfahren geltend gemachten Gründe nicht gewahrt (VGH BW vom 15.7.2008 NVwZ-RR 2009, 146).
- VGH Bayern, 03.09.2002 - 1 B 00.817
Verpflichtungsklage zur Erteilung eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2009 - 1 CS 09.914
472 zu erteilen (BayVGH vom 3.9.2002 Az. 1 B 00.817). - BVerwG, 18.02.1998 - 1 B 23.98
Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Ausstellung eines Passes
Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2009 - 1 CS 09.914
Rn. 21 Die somit zur Unbeachtlichkeit eines etwaigen Fehlers im Abwägungsvorgang führenden Vorschriften zur Planerhaltung sind entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch bei der Inzidentkontrolle kommunaler Satzung zu berücksichtigen (BVerwG vom 4.3.1999 Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5; BayVGH vom 7.1.2009 - 1 ZB 07.2660; OVG Berlin vom 16.5.2003 - 1 B 23.98 - juris; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 215 RdNr. 34). - VGH Bayern, 07.01.2009 - 1 ZB 07.2660
Errichtung eines Carports; (unzulässige) Klageänderung im Zulassungsverfahren; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2009 - 1 CS 09.914
Rn. 21 Die somit zur Unbeachtlichkeit eines etwaigen Fehlers im Abwägungsvorgang führenden Vorschriften zur Planerhaltung sind entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch bei der Inzidentkontrolle kommunaler Satzung zu berücksichtigen (BVerwG vom 4.3.1999 Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5; BayVGH vom 7.1.2009 - 1 ZB 07.2660; OVG Berlin vom 16.5.2003 - 1 B 23.98 - juris; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 215 RdNr. 34).
- VG München, 13.02.2012 - M 8 K 11.5840
Inzidentprüfung eines einfachen Bebauungsplans, der keine Festsetzungen zur Art …
Rn. 46 Da nach der Rechtsprechung etwaige Mängel im Abwägungsvorgang auch im Rahmen einer gerichtlichen Inzidentprüfung gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb dessen Frist schriftlich bei der Gemeinde geltend gemacht wurden (vgl. BayVGH Beschluss vom 24.2.2003 Az: 14 ZB 02.2152 und Beschluss vom 7.1.2009 Az: 1 ZB 07.2660 und Beschluss vom 28.8.2009 Az: 1 CS 09.914), kann der von der Klagepartei geltend gemachte Mangel hier nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen.Von einem schlechthin nicht zu rechtfertigenden Ergebnis der Abwägung hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Belange (vgl. BayVGH Beschluss vom 28.8.2009, Az: 1 CS 09.914) kann daher nicht die Rede sein.
- VG Würzburg, 03.11.2022 - W 4 K 20.786
Vorbescheid für Wohnhaus - Unwirksamkeit der Festsetzung von Baugrenzen durch …
Rn. 71 Unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Planerhaltung §§ 214 ff. BauGB und der Rechtsprechung zur Beschränkung der Inzidentprüfung eines Bebauungsplans nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf die von dieser Vorschrift nicht erfassten Mängel (sog. "Ewigkeitsmängel"), ist ein Fehler nur dann stets beachtlich, wenn es sich um einen solchen im Abwägungsergebnis handelt (…vgl. BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - juris Rn. 20; B. v. 28.8.2009 - 1 CS 09.914 - juris Rn. 22). - VG München, 12.03.2012 - M 8 K 11.4033
Baunachbarklage; Tekturgenehmigung; Identität des Bauvorhabens; Bebauungsplan
Die Vorschriften der Planerhaltung sind auch bei der Inzidentkontrolle kommunaler Satzungen zu berücksichtigen (BayVGH v. 28.8.2009 Az: 1 CS 09.914-juris, m.w.N.).
- VG München, 12.03.2012 - M 8 K 12.359
Baunachbarklage; Tekturgenehmigung; Identität des Bauvorhabens; …
Die Vorschriften der Planerhaltung sind auch bei der Inzidentkontrolle kommunaler Satzungen zu berücksichtigen (BayVGH v. 28.8.2009 Az: 1 CS 09.914-juris, m.w.N.). - VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 K 07.1476
Wochenendhaus; Bebauungsplan; Frist für Mängelrüge verstrichen; Bebauungsplan …
Das bedeutet, dass Gesetzesverstöße nicht mehr geltend gemacht werden können und die Satzung ungeachtet einer etwaigen Rechtswidrigkeit als rechtswirksam und gültig anzusehen ist (vgl. z.B. BayVGH vom 28.8.2009 Az. 1 CS 09.914; vom 7.1.2009 Az. 1 ZB 07.2660; OVG Berlin vom 16.5.2003 Az. 2 B 23.98). - VG München, 14.01.2013 - M 8 K 11.794
Vorbescheid; Nutzungsänderung von Kino zu Spielcasinos und Versammlungsstätte; …
Rn. 36 Die Vorschriften zur Planerhaltung sind auch bei der Inzidentkontrolle kommunaler Satzungen zu berücksichtigen (BayVGH v. 28.8.2009 - 1 CS 09.914 - juris). - VG München, 24.09.2012 - M 8 K 11.665
Vorbescheid zur Erweiterung und Aufteilung einer bestehenden Spielhalle; …
Rn. 37 Die Vorschriften zur Planerhaltung sind auch bei der Inzidentkontrolle kommunaler Satzungen zu berücksichtigen (BayVGH v. 28.8.2009 - 1 CS 09.914 - juris). - VG München, 13.02.2012 - M 8 K 11.2332
Bebauungsplan; Unwirksamkeit (verneint); Abwägungsfehler; Planerhaltung; …
Die Vorschriften der Planerhaltung sind auch bei der Inzidentkontrolle kommunaler Satzungen zu berücksichtigen (BayVGH vom 28.8.2009 Az.: 1 CS 09.914 - Juris, m.w.N.). - VG München, 30.09.2010 - M 8 SN 10.3910
Nachbareilantrag; Nutzungsänderung Kino in Versammlungsstätte; Gültigkeit eines …
Rn. 31 Die Vorschriften zur Planerhaltung sind auch bei der Inzidentkontrolle kommunaler Satzungen zu berücksichtigen (BayVGH vom 28.8.2009 Az: 1 CS 09.914 - Juris). - VG München, 28.05.2010 - M 11 K 09.233
Nachbarklage; Bebauungsplan; Rücksichtnahmegebot
Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. August 2009 (Az: 1 CS 09.914) zurück.
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