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| VGH Bayern, 27.09.2010 - 1 CS 10.1389 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rechtsbehelf gegen Anwendung eines Zwangsmittels; isolierte Zwangsgeldandrohung; Lärmschutzauflage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 30.11.2005 - 1 CE 05.153
Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung; Zwangsgeld wegen planabweichender …
Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2010 - 1 CS 10.1389
Im Rahmen dieser Verfahren ist dann insbesondere die Frage von Bedeutung, ob der Pflichtige seine ihm nach der Grundverfügung obliegende (hier: Unterlassungs-)Verpflichtung erfüllt hat oder nicht (vgl. BayVGH vom 12.4.2010, 10 ZB 09.2097 ; vom 30.11.2005, 1 CE 05.153 ). - VGH Baden-Württemberg, 21.02.1996 - 9 S 91/94
Androhung eines weiteren (höheren) Zwangsgeldes im Falle einer …
Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2010 - 1 CS 10.1389
Für eine nachträgliche Zwangsgeldandrohung kann nichts anderes gelten als für eine unmittelbar mit dem Grundverwaltungsakt verbundene (vgl. VGH BW vom 21.2.1996, Az. 9 S 91/94 ). - VGH Bayern, 12.04.2010 - 10 ZB 09.2097
Feststellungsklage gegen Fälligkeitsmitteilung; Einwendungen zur materiellen …
Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2010 - 1 CS 10.1389
Im Rahmen dieser Verfahren ist dann insbesondere die Frage von Bedeutung, ob der Pflichtige seine ihm nach der Grundverfügung obliegende (hier: Unterlassungs-)Verpflichtung erfüllt hat oder nicht (vgl. BayVGH vom 12.4.2010, 10 ZB 09.2097 ; vom 30.11.2005, 1 CE 05.153 ).
- VG München, 24.08.2022 - M 1 S 22.426
Einstweiliger Rechtschutz, selbständige Zwangsgeldandrohung, Lärmauflagen für …
Die Frage, ob die Antragsteller gegen die Auflage verstoßen, ist nicht im gegen die Androhung des Zwangsgeldes gerichteten Rechtsschutzverfahren zu prüfen, weil dieser Einwand sich nicht auf eine mögliche Rechtsverletzung durch die Androhung selbst bezieht (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2010 - 1 CS 10.1389 - juris Rn. 14).Im Rahmen dieser Verfahren ist dann insbesondere die Frage von Bedeutung, ob der Pflichtige seine ihm nach der Grundverfügung obliegende Verpflichtung erfüllt hat oder nicht (vgl. zum Vorstehenden: BayVGH, B.v. 27.9.2010 - 1 CS 10.1389 - juris Rn. 17).
Für eine nachträgliche Zwangsgeldandrohung kann nichts anderes gelten als für eine unmittelbar mit dem Grundverwaltungsakt verbundene (BayVGH, B.v. 27.9.2010 - 1 CS 10.1389 - juris Rn. 19).
Der Androhung kommt die Funktion einer präventiven Ermahnung, sich an das in der Grundverfügung enthaltene Ge- oder Verbot zu halten, ungeachtet der Tatsache zu, ob bereits eine Zuwiderhandlung festgestellt wurde oder in nächster Zeit zu erwarten sein könnte (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2010 - 1 CS 10.1389 - juris Rn. 19).
Denn allein die Beschwerden des Nachbarn, dass auch Fenster geöffnet seien, und auf die sich der Antragsgegner sowohl im Bescheid, als auch im Klageerwiderungsschriftsatz bezieht, reichen für sich genommen aus, die Antragsteller im Wege einer Zwangsgeldandrohung nachdrücklich auf ihre Verpflichtung hinweisen zu können (vgl. hierzu vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2010 - 1 CS 10.1389 - juris Rn. 21).
- VG Freiburg, 26.09.2017 - 3 K 2517/15
Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung …
Hier liegen mit den Nebenbestimmungen Nr. 84 - 92 vollstreckungsfähige Auflagen im Sinne von § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG (so auch VGH Bad.-Württ. im Beschluss vom 11.12.2013 - 5 S 922/13 - über die Beschwerde der Kläger; s. etwa auch BayVGH, Beschluss vom 27.09.2010 - 1 CS 10.1389 -, OVG Saarl., Beschluss vom 04.12.2008 - 2 A 228/08 -, NdsOVG, Beschluss vom 25.11.1994 - 1 M 4954/94 - juris) und damit Anordnungen im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 LBO vor. - VG Düsseldorf, 14.01.2011 - 25 K 2745/10
Nutzungsuntersagung unmittelbarer Zwang Versiegelung
Rn. 46 vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. September 2010 - 1 CS 10.1389 -.Rn. 48 vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. September 2010 - 1 CS 10.1389 -.
- VG Augsburg, 01.08.2024 - Au 4 K 24.1488
Isolierte Zwangsgeldandrohung, Lärmschutzauflage, Feststellung einer …
Gegen die Fälligkeitsmitteilung und die damit einhergehende Zahlungsaufforderung verbleiben der Klägerin ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten (ausführlich: BayVGH, B.v. 27.9.2010 - 1 CS 10.1389 - juris Rn. 14 und 17 f.;… VG München, B.v. 24.8.2022 - M 1 S 22.426 - juris Rn. 25).Der Androhung kommt die Funktion einer präventiven Ermahnung, sich an das in der Grundverfügung enthaltene Ge- oder Verbot zu halten, ungeachtet der Tatsache zu, ob bereits eine Zuwiderhandlung festgestellt wurde oder in nächster Zeit zu erwarten sein könnte (BayVGH, B.v. 27.9.2010 - 1 CS 10.1389 - juris Rn. 19).
- VG München, 19.09.2022 - M 8 K 21.2670
Fälligkeit eines angedrohten Zwangsgeldes und erneute Zwangsgeldandrohung
- VG München, 13.05.2013 - M 8 K 12.2500
Fälligstellung eines angedrohten Zwangsgeldes; bestandskräftige Grundverfügung; …
Rn. 27 1. Der Feststellungsantrag im Verfahren M 8 K 12.2500 ist zulässig, insbesondere ist die Feststellungsklage nach § 43 VwGO der statthafte Rechtsbehelf gegen eine Zwangsgeldfälligstellung (vgl. BayVGH v. 27.9.2010 Az.: 1 CS 10.1389 - juris). - VG Augsburg, 29.09.2011 - Au 5 K 10.1874
Feststellungsklage; Fälligkeitsmitteilung Zwangsgeld; Beweislastregel; Androhung …
Rn. 45 Den erforderlichen Beweis eines Verstoßes der Klägerin gegen die Baueinstellungsverfügung der Beklagten vom 16. September 2010 im Zeitraum zwischen dem 5. Oktober 2010 (Fälligstellung des vorangegangenen Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 EUR) und der Fälligstellung des streitgegenständlichen Zwangsgeldes im Schreiben vom 8. November 2010, - die Beklagte ist nach allgemeinen Prozess- und Beweisgrundsätzen beweispflichtig (vgl. BayVGH vom 27.9.2010, Az. 1 CS 10.1389; juris), - konnte die Beklagte nicht führen. - VG München, 02.12.2024 - M 8 K 22.1775
Nachträgliche Klageerweiterung und -häufung (objektiv), Feststellungsklage, …
Rn. 54 1. Die als Feststellungsklage statthafte Klage (…vgl. BayVerfGH, E.v. 24.1.2007 - Vf. 50-VI-05 - juris Rn. 46;… BayVGH, B.v. 17.2.2023 - 12 ZB 22.2541 - juris Rn. 16;… B.v. 28.10.2021 - 12 BV 20.1153 - juris Rn. 38; B.v. 27.9.2010 - 1 CS 10.1389 - juris Rn. 17) ist auch im Übrigen zulässig. - VG Bayreuth, 20.12.2023 - B 8 K 21.781
Zwangsgeld, Fälligkeitsmitteilung, Außenbewirtung zur Nachtzeit, unzulässige …
Statthaft ist insoweit die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO (…vgl. BayVerfGH, E.v. 24.1.2007 - Vf. 50-VI-05 - Rn. 46; BayVGH, B.v. 27.9.2010 - 1 CS 10.1389 - Rn. 27;… B.v. 17.2.2023 - 12 ZB 22.2541 - Rn. 16 - jeweils juris). - VGH Bayern, 18.01.2023 - 1 CS 22.2009
Isolierte Zwangsgeldandrohung, Ermessensausübung
Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehindert, später eine isolierte Zwangsgeldandrohung zu erlassen, ohne dass sie zu diesem Zeitpunkt einen bereits erfolgten Auflagenverstoß nachweisen müsste (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2010 - 1 CS 10.1389 - juris Rn. 19). - VG Würzburg, 31.03.2015 - W 4 K 14.1293
Fälligkeitsmitteilung; richtiger Adressat; Verkehrssicherungspflicht
- VG München, 10.12.2024 - M 8 K 21.3503
Zweckentfremdung, Bestandskräftige Anordnung zur Unterlassung der …
- VG München, 16.10.2017 - M 8 K 16.5207
Fälligstellung und erneute Androhung von Zwangsgeld wegen Nichtvorlage eines …
- VG München, 10.12.2024 - M 8 K 21.6335
Zweckentfremdung, Bestandskräftige Anordnung zur Unterlassung der …
- VG München, 16.05.2022 - M 8 K 20.3375
Zweckentfremdung, Fälligstellung eines angedrohten Zwangsgelds, bestandskräftige …
- VG München, 17.08.2020 - M 28 K 19.4035
Zwangsgeldandrohung wegen illegaler Abfallablagerung
- VG München, 29.11.2021 - M 8 K 19.5688
Fälligstellung eines angedrohten Zwangsgelds, bestandskräftige Grundverfügung, …
- VG München, 21.10.2020 - M 28 K 19.2411
Beweislast für Fälligkeit des Zwangsgelds
- VG Regensburg, 28.10.2013 - RN 5 S 13.1723
I. Eine Zwangsgeldandrohung setzt noch keinen nachweisbaren Auflagenverstoß …
- VG München, 22.03.2011 - M 1 K 10.4975
Rechtmäßigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes wegen Nichteinhaltung der …
- VG München, 15.07.2013 - M 8 K 12.3625
Kein Rückgriff auf Verstöße in der Zeit vor Abschluss einer Vereinbarung zum …
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